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Act Digital – Wie Medien in Afrika einen Beitrag zu Demokratie und Entwicklung leisten

Mein neuester Artikel im Springer Buch “CSR und Digitalisierung

Stellen Sie sich ein namenloses Land irgendwo in Afrika vor, in dem Extremisten marodierend umherziehen, Kirchen und Schulen anzünden, Sprengsätze legen, Menschen kidnappen, foltern oder ermorden. Bei Konflikten und Menschenrechtsverletzungen können Medien große Wirkung entfalten – und sie können gezielt die Entwicklung von Gesellschaften fördern. Medienentwicklung ist deshalb von entscheidender Bedeutung, wie die Analyse von Ute Schaeffer zeigt.

Am 14. März 2014 überfielen Boko-Haram-Kämpfer die Giwa-Kaserne in der 500.000 Einwohner großen Stadt Maiduguri im nigerianischen Bundesstaat Borno. Später brachte das Militär die Lage wieder unter Kontrolle. Über 640 Menschen, größtenteils unbewaffnete, wieder gefasste Häftlinge, wurden ermordet. Ein unbekannter Handybesitzer hielt in einem 35 Sekunden langen Video fest, was mit einem der Opfer geschah. Zu sehen ist, wie ein nigerianischer Soldat einen unbewaffneten Mann am helllichten Tag umbringt. Das Video wurde Amnesty International zugespielt. Die nichtstaatliche Organisation konnte den genauen Ort des Vorfalls ermitteln und die Echtheit der Aufnahmen bestätigen. Bei denen handelt es sich laut Christoph Koettl von Amnesty International „lediglich um die Spitze des Eisbergs”.[1] Dieser nutzergenerierte Inhalt, der durch die Auswertung von Metadaten und eine Inhaltsanalyse[2] sorgfältig überprüft wurde, diente als Grundlage für einen Bericht von Amnesty International über die in Nigeria begangenen Gräueltaten.

Neue Wächter Bürgermedien

Was können, was sollten Medien bei solchen Gewaltsituationen leisten? Bei Konflikten, die regelmäßig auftauchen, wie etwa zwischen ethnischen Gruppen vor den Wahlen in Kenia jetzt aktuell in Burundi oder seit einigen Jahren in Nigeria: Die Situation in diesen Ländern ist fragil, die Konfliktlinien haben sich tief in die Gesellschaft eingebrannt. Leicht können Spannungen zwischen Gruppen eskalieren, wie in Nigeria, dem ressourcenreichen Riesenstaat in Westafrika, der nach innen gekennzeichnet ist durch ein politisches, soziales und religiöses Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden. Hassreden und gewaltsame Übergriffe zwischen Moslems und Christen sind dort an der Tagesordnung. Schon ein kleiner Post in Sozialen Medien, ein Kommentar oder eine Karikatur können in einigen Regionen zu Gewaltausbrüchen führen. Bei der Präsidentenwahl 2015 hätten diese Konflikte erneut aufflammen können. Tatsächlich aber war die Wahl in Nigeria ein gutes Beispiel dafür, wie Medien und digitale Informationen zu politischer Verständigung und demokratischer Abstimmung beitragen können. Die Qualität der digitalen Inhalte und die Art ihrer Verbreitung machte hier den entscheidenden Unterschied! Denn die nigerianischen Präsidentschaftswahlen[3] waren ein Erfolg – sowohl für die Journalisten als auch für die Mediennutzer und die Wähler. Schon lange, bevor die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) offizielle Ergebnisse verkündete, gaben Freiwillige unter den 700.000 Wahlhelfern die regionalen Ergebnisse ihrer Wahlbüros bekannt. Dank technologieversierter nigerianischer Wähler, die mithilfe von Sozialen Medien über jede Phase der Wahl berichteten, wurde bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale deutlich, welchen Vorsprung der All Progressives Congress, die Partei des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari, erzielen konnte. In diesem Fall trug die große Zahl an aktiven, gebildeten Mediennutzern zu einem friedlichen, verantwortungsvollen und transparenten Wahlverlauf bei.[4].

Beide Beispiele stammen aus Nigeria, einem Land mit einer der höchsten Internetreichweiten und höchster Internetnutzung[5] in ganz Afrika. Und sie zeigen: Bürgermedien und nutzergenerierte Inhalte haben das Potenzial, die politische Partizipation und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung zu fördern und die Überwachung der Menschenrechtslage zu erleichtern. Digitale Kommunikation und digitale Informationen eröffnen neue Wege der Beteiligung an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. Sie versetzen die Menschen in die Lage, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Zudem bieten sie neue Möglichkeiten, Menschenrechtsverletzungen offenzulegen und auf Vernachlässigung oder Unterdrückung aufmerksam zu machen. Nichtstaatliche Strukturen und Journalisten könnten dieses Potenzial nutzen, indem sie die technischen Neuerungen direkt in ihre Recherchearbeit einbinden. Darüber hinaus ergeben sich durch digitale Kommunikation neue Möglichkeiten, zu lernen und das eigene Wissen zu erweitern. In ihrer grundlegenden Struktur ist digitale Kommunikation breit gefächert. Medienentwicklung befördern, Menschenrechte monitoren und deren Verletzung dokumentieren. Digitale Informationen können demokratische Prozesse begleiten und Entwicklungsthemen der ländlichen Bevölkerung auf die Agenda setzen.

Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität hängen zusammen

Es gibt einen messbaren Zusammenhang zwischen Entwicklung, wirkungsvoller Armutsbekämpfung, sozialen Standards und wirtschaftlichem Wachstum – und der Freiheit und Professionalität von Medien. Dafür gibt es gute Beispiele: In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (2015) liegt Namibia auf Platz 17 und damit vor vielen europäischen Ländern. Werfen wir einen Blick auf die Vorreiter in Sachen Pressefreiheit, auf Namibia, Botswana, Ghana, die Komoren und Südafrika,die ihren Medienmarkt entschlossen entwickelt, gestaltet und liberalisiert haben. Diese Länder zeichnen sich durch eine breite Vielfalt an Medienkanälen aus und zählen durchweg zur Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen![6] Doch auch Burkina Faso und Niger sind in der Kategorie „Zufriedenstellend” zu finden – ebenso wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Portugal.

13 weitere afrikanische Staaten, insbesondere im östlichen Teil des Kontinents, haben „erkennbare Probleme”, wenn es um die  Freiheit von Journalisten und Medien geht. Oder sie zählen zu den Regionen, in denen es um die Pressefreiheit schlecht bestellt ist. In dieser Gruppe der Staaten mit starker Zensur und verbreiteter Verfolgung von Journalisten befindet sich ein Großteil der autoritär regierten Länder wie Eritrea (Platz 180), der Sudan (Platz 174), Somalia (Platz 172), Dschibuti (Platz 170), Äquatorialguinea (Platz 167) oder Ruanda (Platz 161).

Schlüsselfaktoren für dynamische Medienentwicklung

Ob Medien Entwicklungen vorantreiben oder vielmehr verlangsamen, hängt von verschiedenen Schlüsselfaktoren ab. Entscheidend ist unter anderem,

  • unter welchen Bedingungen Journalisten arbeiten.
  • welche Kriterien und beruflichen Standards für Inhalte gelten.
  • ob alle Gesellschaftsgruppen Zugang zu Medien haben.
  • ob die Menschen in der Lage sind, die Flut an Informationen zu verarbeiten und zu nutzen.

Über die Probleme von Frauen in den ländlichen Gegenden von Burkina Faso, Mali oder Uganda wird in afrikanischen Medien nur selten berichtet. Und wie viele Berichte über die unzureichende Gesundheitsversorgung in ländlichen Gegenden gibt es? Viele gesellschaftliche Gruppen haben in den nationalen afrikanischen Medien keine Stimme und ihre existenziellen Belange wie Bildung und Gesundheit finden kein Gehör.

Hinzu treten in vielen Ländern offizielle politische oder und inoffizielle gesellschaftliche Tabus. In Uganda werden Schwule und Lesben politisch an den Rand gedrängt und ignoriert oder sogar von den Medien drangsaliert. Gewaltsame Handlungen als „ethnische Konflikte” zu bezeichnen, ist in Kenia ein absolutes Tabu, obwohl es offensichtlich so ist. Auch sind in zahlreichen Ländern Berichte über die Gesundheit des Präsidenten oder den Machtkampf hinter den Kulissen der Staatspartei undenkbar. In Somalia veröffentlichte eine der dominierenden islamistischen Bewegungen, die „Union islamischer Gerichte” (Union of Islamic Courts, UIC), einen Verhaltenskodex mit 13 drakonischen Regeln für Medien und forderte diese zur „absoluten Kooperation mit der UIC” auf.[7] Ein eindeutiger Einschüchterungsversuch.[8]

Mehr Menschen haben Zugang zu Informationen

Gute Nachrichten für Journalisten, Zivilgesellschaften und User in Konfliktgebieten oder Autokratien: Da digitale Kommunikation die meisten Teile der Welt erreicht hat, sind heute mehr Menschen in der Lage, Informationen zu nutzen. Die Folge liegt klar auf der Hand: Informationen haben heutzutage mehr Einfluss auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen als jemals zuvor. Andererseits wird sich die Rolle der Journalisten ändern. Freie Informationen entstehen zunehmend unter Einbezug von user-generated content, durch Dialog mit den Nutzern. Der Journalist von morgen wird eher die Rolle eines klugen, neutralen Moderators, eines Kurators und eines Sammlers von Inhalten einnehmen und weniger die eines Welterklärers.

Warum spielt die Entwicklung der Medien eine so zentrale Rolle für die Entwicklung der Gesellschaft, des politischen Systems? Zunächst einmal können die Menschen ihre Rechte in einem politischen Umfeld nur dann einfordern, wenn sie Zugang zu Informationen haben. Dies ist für Aspekte wie Bildung und Wissen und letztendlich auch für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen von grundlegender Bedeutung. Medien haben sogar die Macht, über Krieg oder Frieden zu entscheiden, wie wir in der Ukraine, in Syrien und im Irak gesehen haben.

Die Zukunft des Journalismus und die Fähigkeit der Mediennutzer, sich an Politik, Kommunikation und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, sind zunehmend von Kommunikationstechnologien abhängig. Für Afrika bringt dieser globale Trend besondere Herausforderungen mit sich, da

  • es in weiten Teilen des Kontinents keinen schnellen Internetzugang gibt
  • Internetnutzung nach wie vor eine kostspielige Angelegenheit ist,
  • viele Menschen Analphabeten sind und Textinformationen nicht verwerten können,
  • afrikanische Informationsquellen, Meldungen und Inhalte von Meldungen aus dem globalen Norden dominiert werden.

Journalisten und Medien in Afrika bleibt nichts anderes übrig, als sich auf diese neue Konkurrenzsituation in der digitalen Kommunikation einzustellen. Schauen wir uns einmal die „Millennials” an, die Generation der um die Jahrtausendwende geborenen Medienkonsumenten. Wie nutzen diese jungen Menschen im Alter von rund 20 Jahren Medien? Eines wissen wir: Sie mögen Videos, aber sie schauen kein Fernsehen. Und sie lesen keine Zeitungen. Ein Großteil von ihnen bezieht ihre Nachrichten aus den Sozialen Medien, insbesondere über Facebook. 88 Prozent aller Millennials rufen Medienberichte und Informationen über Facebook ab,[9] 83 Prozent über YouTube, 50 Prozent über Instagram, 36 Prozent über Pinterest, 33 Prozent über Twitter, 23 Prozent über Reddit und 21 Prozent über Tumblr[10]. Wer dieses junge Publikum mit Nachrichten, Informationen oder Meldungen erreichen will, muss Web 2.0-Anwendungen nutzen[11]. „Wenn Nachrichten wichtig sind, dann finden sie auch den Weg zu mir.” Diese Aussage eines amerikanischen Studenten aus dem Jahre 2008 wird schon bald auch auf das Nachrichtenpublikum in den Ballungsgebieten Afrikas zutreffen.

Dieser Trend stellt die Journalisten, die Medien und die Medienpolitik in Afrika handwerklich und wirtschaftlich vor eine gewaltige Herausforderung. Die digitale Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden ist groß. In Afrika besteht die Kluft zudem zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, technisch erschlossenen und nicht erschlossenen Regionen – und zwischen gebildeten Menschen und Analphabeten.

Alle diese Kluften sind zu überwinden, damit Medien wirkungsvoll zu Entwicklung beitragen können. Es reicht nicht aus, für einen besseren technischen Zugang zum Internet zu sorgen, ICT-Labs einzurichten und Breitbandnetze auszubauen. Vielmehr ist ein mehrschichtiger Ansatz erforderlich. Wir müssen die Fähigkeit, Medien zu nutzen, verbessern– sei es die Schreib- und Lesefertigkeit oder die Fähigkeit, im weltweiten Datendschungel die passenden Informationsquellen zu finden. Und wir müssen dafür sorgen, dass Content-Produzenten – seien es Journalisten oder die Zivilgesellschaft – in der Lage sind, sich wirksam Gehör zu verschaffen und ihr Zielpublikum zu erreichen.

Zudem sollten wir uns weiterhin für eine bessere Qualifikation der Journalisten einsetzen, damit diese im neuen Wettbewerb der digitalen Kommunikation bestehen und interagieren können. Das Internet hat den Journalismus in allen Punkten grundlegend verändert: von der Recherche über die Produktion der Inhalte bis hin zur Auswahl von Multimediaformaten für die Präsentation der Meldungen. Dies erfordert neue Fähigkeiten, weshalb Partner auf der ganzen Welt immer häufiger eine digitale Schulung fordern. Welche interaktiven Formate eignen sich am besten? Wie lassen sich journalistische Inhalte online besser präsentieren? Wie können wir nutzergenerierte Inhalte in unsere Programmgestaltung einbinden? All dies sind Fragen, die zeitgemäße, flexible Antworten erfordern, um den Arbeitsbedingungen der Medien in Afrika Rechnung zu tragen.

Die neuen Konkurrenten – Chance und Herausforderung für die Medien

Auch für Afrika kann die Beteiligung der Nutzer an der Produktion von Inhalten eine Chance sein. Auch hier gilt: „Die Nachrichtenkanäle sind nicht mehr in den Händen der Nachrichtenmacher.”[12] Emily Bell, Leiterin des TOW Center for Digital Journalism an der Columbia University,[13] beschreibt damit die neuen Konkurrenten: „Die Presse ist nicht mehr die Hüterin der freien Presse und hat die Kontrolle über die wichtigsten Kanäle, über die Nachrichten ihr Publikum erreichen, verloren. Mittlerweile wird die Nachrichtenlandschaft von einer kleinen Anzahl an privaten Unternehmen kontrolliert, die ihren Sitz in Silicon Valley haben. In einer Welt, in der wir Tag für Tag durch Soziale Plattformen navigieren, ist die Frage, wie Informationen uns erreichen, was ‘im Trend’ liegt und wie solche Algorithmen funktionieren, nicht mehr nur von marginaler Bedeutung, sondern von zentralem demokratischem Interesse.”

Ein paar Fakten: Facebook hat 1,3 Milliarden Nutzer, das sind rund 20 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. In Afrika verzeichnet das Soziale Netzwerk monatlich über 100 Millionen aktive Nutzer. Nahezu 10 Prozent aller Afrikaner nutzen Facebook regelmäßig. Facebook zufolge ist damit die Hälfte der 200 Milionen Afrikaner mit dem Internet verbunden.[14] Mehr als 80 Prozent der Facebook-Nutzer in Afrika rufen die Plattform von ihrem Mobiltelefon auf.[15] Nach Aussage des Kommunikationsinfrastrukturanbieters Ericsson wird die Zahl der Mobiltelefone in Afrika bis 2019 auf 930 Millionen Ansteigen.[16] YouTube hat eine Milliarde Nutzer, und pro Minute werden 100 Stunden Videomaterial auf die Plattform hochgeladen. Twitter hat mittlerweile über 300 Millionen User.[17] Instagram, Snapchat, WhatsApp und WeChat entwickeln sich immer mehr zu Standardplattformen für ein jüngeres Publikum. Die Internetnutzung per Mobiltelefon wird in Afrika in den kommenden fünf Jahren vermutlich um das Zwanzigfache zunehmen.

Diese Situation wird in Konflikt- oder Kriegszeiten noch zusätzlich verschärft. Insbesondere in den derzeitigen Konfliktgebieten sind eine Reihe von besorgniserregenden Trends zu verzeichnen.[18] Schauen wir nach Burundi: Dort ist der bislang vorrangig politische, aber nicht ethnische Konflikt gleichzeitig auch ein Krieg gegen die unabhängigen Medien.[19] Seit den ersten Protesten gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza geht die burundische Regierung gegen Journalisten vor. In Bujumbura wurden der Sitz mehrerer Journalistenverbände wie das „Maison de la presse” sowie die Radiosender „Radio Publique Africaine” und „RPA Ngozi” Ende April 2015 geschlossen[20]. Diese professionellen und unabhängigen Medienhäuser sind nun verstummt.

Am 13. Mai 2015 versuchten Teile der Armee, gegen die Regierung zu putschen. Im Zuge dieses Putschversuches haben Polizisten die vier wichtigsten Privatsender (RPA, Bonesha FM, Radio Isanganiro und Radio Télé Renaissance) mit Maschinengewehren, Raketen und Granaten beschossen. Das regierungsnahe Radio REMA FM wurde von Demonstranten angegriffen. Der Chef des unabhängigen Medienverbands OPB (Observatoire de la presse au Burundi), Innocent Muhozi, berichtete bereits im Vorfeld des gescheiterten Putsches von Repressionen und Drohanrufen sowie von Schwarzen Listen mit den Namen regimefeindlicher Journalist/innen.

Nach der Wiederwahl von Nkurunziza– der Druck auf die Medien hält weiter an.

Nach dem Putschversuch sind die meisten Journalisten und alle Direktoren der unabhängigen Sender ins Ausland geflüchtet. Die meisten befinden sich immer noch in Kigali (Ruanda), wo sie neue Medieninitiativen ins Leben gerufen haben. Neun Monate lang konnten sich die burundischen Hörer nur über den nationalen Rundfunksender RTNB (Radio-Télévision Nationale du Burundi) informieren. Kurz vor einem Besuch des Generalsekretärs der UN, Bank Ki-Moon, in Burundi wurden am 19. Februar 2016 zwei Sender wiedereröffnet. Es handelt sich um REMA FM, das seit Mai 2015 nur noch Musik und Unterhaltung sendete und um Radio Isanganiro, einem bis Mai 2015 unabhängigen Medium. Die „Wiedereröffnung“ von Radio Isanganiro wurde von Menschenrechtlern stark kritisiert, denn sie geschieht unter starken Auflagen. Die Direktorin Anne Niyuhire und die meisten Mitarbeiter des Senders befinden sich immer noch im Exil.

Die Radios sind auf Verbreitungswege im Netz ausgewichen: Radio Bonesha, Insanganiro und RPA bauten ihre Webpräsenz aus. „Radio Télévision Renaissance“ sattelte um auf YouTube. Manche Sendungen werden über ruandische Radiosender ausgestrahlt und erreichen so Nutzer im Osten Burundis.

Ein Kollektiv von Journalisten und Journalistinnen von den durch die Regierung in Burundi geschlossenen Medien hat Mitte Juli 2015 in Kigali Radio Inzamba gegründet und verbreitet seine Informationen über das Web. Der Projektverantwortliche, Alexandre Niyungeko, ist der Leiter der burundischen Journalistengewerkschaft UBJ. Er lebt aber seit 2015 im Exil in Ruanda. Zurzeit arbeiten 24 Personen regelmäßig bei Radio Inzamba, alle sind ehrenamtlich tätig und werden für ihre Arbeit nicht bezahlt. Täglich produziert das Inzamba-Team zwei 15 bis 20 minütige Sendungen – eine auf Französisch und eine auf Kirundi. Eigentlich sollen die Sendungen als Stream ins Internet gestellt werden (inzamba.org), zeitweise gibt es aber technische Probleme und die Inzamba-Mitarbeiter verschicken die Sendungen deshalb jeden Abend nach der Produktion ausschließlich über WhatsApp. Alle 24 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verschicken die Sendung an je mindestens 300 bis 400 Nutzer, die das Audio wiederum an ihre Kontakte weiterleiten.

Inzamba hat sich mit der Medieninitiative mehrere Ziele gesetzt: Die Exil-Journalisten wollen eine alternative Berichterstattung über ihr Land gewährleisten, um der einseitigen Information durch die Regierung etwas entgegenzusetzen. Sie wollen so den Zugang zu Informationen in Burundi und auch für die Burundier im Exil sichern, der durch die Schließung der meisten burundischen Medien massiv eingeschränkt wurde.

Vergleichbare Ziele hat auch der andere größere Exilsender „Humura Burundi“. Er produziert seit Anfang Oktober 2015 täglich eine 30minütige Nachrichtensendung auf Kirundi. Die Medieninitiative wurde von Exil-Journalisten des burundischen Senders RPA gegründet. RPA wurde bereits Ende April 2015 von der burundischen Regierung geschlossen. Die meisten der 30 Humura-Mitarbeiterinenn und Mitarbeiter in Ruanda haben vorher bei Inzamba mitgearbeitet. RPA Mitarbeiter, die in Burundi geblieben sind, liefern aus Bujumbura zu. Zwei Mitarbeiter sind in Ruanda als Journalisten akkreditiert und können deshalb auch Reportagen aus Flüchtlingslagern realisieren. Wie Inzamba versteht sich Humura als Übergangslösung – alle hoffen darauf, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie treffen sich jeden Morgen in einem angemieteten Haus zur Redaktionskonferenz. Vorher liefern die Kollegen und Kolleginnen aus Burundi, Tansania, DR Kongo und Uganda schon über WhatsApp Informationen und O-Töne zu. Bob Rugurika und der Projektkoordinator (Programmdirektor bei RPA) entscheiden in Ruanda über die Themen. Per Telefon, WhatsApp und Skype entscheiden aber auch der Chefredakteur und die abnehmende Redakteurin der RPA-Website von Bujumbura aus mit. Die Sendung wird in einem provisorischen Studio in dem angemieteten Haus produziert. Zwischen 19 und 19:30 Uhr geht die Sendung online. Humura darf nicht von Ruanda aus als Radio agieren – es ist aber kein Problem, die Sendungen über das Internet auszuspielen. Humura nutzt dafür die Website von RPA (www.rpa.bi) und WhatsApp. Bob Rugurika versucht weiter, Radiosender in den Nachbarländern zu finden, die Humura ausstrahlen. Das Netz bietet hier neue Möglichkeiten, sich der staatlichen Zensur zu entziehen.

Pseudomedien als politisches Instrument in autoritären Systemen

Es gibt noch einen weiteren Trend: die Entwicklung von Pseudomedien. Was verbirgt sich dahinter? Man vervielfache das Informationsangebot, schaffe zum Beispiel durch staatliche Förderung und Subvention ein technisch attraktives Medienangebot, das aber politisch gesteuert und zensiert ist. Vorläufer dieses globalen Trends ist Russland, wo sämtliche audiovisuellen Medien vom Kreml kontrolliert werden. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit gehen in solchen Mediensystemen unter.

Unter den afrikanischen Staaten gibt es durchaus Nachahmer, die ebenfalls den Weg einer Gleichschaltung der Medien eingeschlagen haben. Ruanda ist ein Beispiel für eine widersprüchliche Medienentwicklungspolitik. Die ruandische Verfassung garantiert die Freiheit der Medien. Zudem wurde das Medienrecht des Landes 2013 liberalisiert, wodurch Journalisten nun die Möglichkeit haben, Informationen unter einem gewissen Schutz ihrer Quellen zu sammeln und zu verbreiten. Es gibt sogar ein neues Gesetz über den Zugang zu Informationen, das auch Whistleblower schützt. Unter dem Druck internationaler Kritik an der Lage der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit startete die ruandische Regierung eine politische Offensive im Mediensektor. Sie rief eine Vielzahl von Gremien ins Leben, so etwa die selbstregulierende Rwanda Media Commission, den Media High Council, ein für die Schulung und Ausbildung von Journalisten zuständiges staatliches Organ, und die Rwanda Utilities Regulatory Authority (RURA), die für Fragen der technischen Verbreitung und der Lizenzierung zuständig ist.

Trotz alledem ist es nicht möglich, kritisch über die Politik von Präsident Kagame zu berichten. Es ist nicht möglich, seinen Wunsch nach einer dritten Amtszeit kritisch zu diskutieren oder zu kommentieren.

Das Ergebnis von Medienpolitik in hybriden und halbautoritären Systemen wird deutlich, wenn man lokale Medien schaut oder liest. Eine Zensur durch staatliche Stellen gibt es nur verhältnismäßig selten, während Einschüchterungen und die Gleichschaltung der Verantwortlichen in den leitenden Medienpositionen häufiger vorkommen und Selbstzensur im Medienalltag und unter Journalisten an der Tagesordnung ist.

Der Aufbau einer Demokratie ist nach wie vor ein analoger Prozess

Mit Web 2.0-Technologien und -Plattformen ließen sich staatliche Zensur und die Gleichschaltung der Medien umgehen. Andererseits steht fest: Diese Anwendungen eignen sich zum Aufbau von Sozialen Netzwerken, nicht aber zum Auf- und Ausbau von Demokratien. Die DNA einer Demokratie besteht aus Strukturen, Institutionen, politischen Parteien und nicht aus Tweets, Likes oder Shares. Eine Facebook-Revolution gibt es nicht. Vielmehr ist der Aufbau eines demokratischen Mehrparteiensystems nach wie vor in erster Linie eine analoge Herausforderung. Soziale Medien könnten der erste Schritt auf dem Weg zu einem Wandel sein, aber nicht der letzte. Der Arabische Frühling zeigte die Möglichkeiten von Sozialen Medien auf, machte jedoch auch ihre Schwächen bei der Herbeiführung eines nachhaltigen politischen Wandels deutlich. Tunesien ist das einzige Land, in dem die Bürgerbewegung in einen schwierigen, bisweilen widersprüchlichen und nach wie vor umkehrbaren Demokratisierungsprozess mündete. Der Arabische Frühling bewies: Die schwierigste Phase der Schaffung einer neuen Ordnung beginnt dann, wenn das Handydisplay erloschen ist.

Wir müssen damit aufhören, in der Theorie über die „rosigen” Entwicklungsaussichten zu reden, die in Afrika über das Netz verbreitet werden. Tatsächlich werden das „World Wide Web” oder Webinhalte die Entwicklung in Afrika kaum beschleunigen können, ohne dass wir die Probleme im Bereich der handwerklichen Qualifikation angehen und beispielsweise für eine bessere, grundlegende Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sorgen. In Erkenntnis dieses Zusammenhangs hat der globale Norden damit begonnen, mehr in die Entwicklung der Medien zu investieren.[21]

Mit Blick darauf, was Medien für Entwicklung leisten können, lohnt sich dieses Investment. Es bedarf intensiver Anstrengungen, um eine unabhängige, professionelle Medienentwicklung zu fördern und Journalisten, Mediennutzer und Gesellschaft zu befähigen, die Chancen der (neuen) Medien zu nutzen. Unabhängige, pluralistische Medien sind von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Menschen ihre Rechte kennen und in der Lage sind, diese Rechte einzufordern und auszuüben.

Die DW-Akademie setzt mit ihrer Arbeit genau da an: Als zentraler Akteur der deutschen Medienentwicklungszusammenarbeit verfolgen wir einen breiten strategischen Ansatz, der die digitale Entwicklung in der Region mit einbezieht. Bei der Entwicklung der Medien setzen wir auf verschiedene Stakeholder, um sie zur Übernahme von Verantwortung zu befähigen, Kompetenzen aufzubauen und solide Strukturen zu schaffen. Aus diesem Grund arbeiten wir im Bereich der Medienentwicklung mit unterschiedlichen „Agents of change” zusammen – mit staatlichen Strukturen UND nichtstaatlichen Organisationen, Journalisten UND Universitäten sowie Mediennutzern UND lokalen Radiosendern. Wir unterstützen Presseräte, Berufsverbände und Medienorganisationen, damit sie ihre Interessen im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern vertreten und schützen können. Wenn sich alle bewusst machen, dass sie an der Herausforderung der Medienentwicklung beteiligt und gefordert sind, werden wir nachhaltige Ergebnisse erzielen. Wir alle sind der festen Überzeugung: Die Entwicklung der Medien ist der Schlüssel zu demokratischeren, freieren und integrativeren Gesellschaften. Digitale Kommunikation bietet neue Handlungsfelder – und Journalisten und Medien sollten in der Lage sein, damit umzugehen!

 

[1] Vgl. auch http://newafricanmagazine.com/using-technology-to-expose-war-crimes-in-nigeria/#sthash.Qant4d8S.dpuf

[2] Eine Überprüfung beinhaltet zudem die Bestätigung von Datum und Ort eines Vorfalls einschließlich weiterer Befragungen von Augenzeugen usw. Dies könnte mithilfe von frei verfügbaren Tools wie MediaInfo, Google Earth Pro oder VLC geschehen. Eine umfassende Liste von Tools steht auf Amnesty Internationals Plattform „Citizen Evidence Lab” zur Verfügung unter unter http://newafricanmagazine.com/using-technology-to-expose-war-crimes-in-nigeria/#sthash.Qant4d8S.dpuf

[3] Ein weiteres Beispiel sind die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 in der Türkei. Die drei Oppositionsparteien erreichten zusammen rund 60 Prozent der Stimmen – eine überraschende Mehrheit, die der Dominanz der AKP, der Partei des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ein Ende bereitete. Ermöglicht wurde dies durch eine aktive Zivilgesellschaft, aber auch durch Online-Plattformen, die als Basis für Informationsaustausch und politisches Engagement dienten. Ein Beispiel hierfür ist die Website „Oy ve Ötesi“, die tausende von Freiwilligen zur Überwachung des Wahlprozesses suchte und eine alternative Datenbank entwickelte, um während der Wahl auf lokaler Ebene Ergebnisse zu sammeln, http://oyveotesi.org/

[4] Vgl. http://qz.com/425242/we-need-to-stop-talking-about-how-mobile-phones-will-save-africa-and-think-bigger/

[5] Allein im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Internetnutzer um weitere 10 Millionen auf nunmehr rund 75 Millionen User.

[6] Nach der Definition der Weltbank zählt ein Land als Land mit mittlerem Einkommen (Middle Income Country, MIC”), wenn es die Schwelle von $ 1.000 BSP pro Kopf überschreitet.

[7] https://rsf.org/en/news/islamic-courts-try-impose-draconian-rules-mogadishu-media. Regel Nummer 4: The media must cooperate with the information bureau of the Council of Islamic Courts.

[8] Siehe “Mail & Guardian Africa” vom  25. Dezember 2014: Mauretanien verhängt Todesurteil gegen Verfasser eines angeblich den Islam beleidigenden Artikels.

[9] Auf die Gesamtheit aller Mediennutzer bezogen ergab eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center, dass mittlerweile 30 Prozent der erwachsenen Amerikaner Facebook als Nachrichtenquelle nutzen. In der Geschichte des Journalismus hat keine andere Markenplattform jemals so viel Macht und Aufmerksamkeit genossen wie Facebook.

[10] Rosenstiel, Tom/Sondermann, Jeff: “How Millennials get news : Inside the habits of America’s first digital generation.” Media Insight Project, 16.3.2015, vgl. http://bit.ly/millennials-news zitiert nach Medium Magazin, 5/2015, S. 11.

[11] Das Problem ist, dass sie nicht aktiv nach Nachrichten und Informationen suchen. „Ohne Facebook hätte ich nicht erfahren, was auf der Welt passiert ist”, so einer der Befragten. Für ein Drittel aller Facebook-Nutzer spielt die Qualität der Quelle keine Rolle. Sie haben keinerlei Präferenzen für bestimmte Medienmarken. Lediglich jeder Fünfte ist der Meinung, dass es einen Unterschied ausmacht, zu welcher Website ein Link führt. Zwei Drittel klicken einen Link nur deshalb an, weil sie zufällig darauf stoßen. Mitchell, Amy/Kiley, Jocelyn et al.: „PEW Research Journalism Project. The Role of News on Facebook.”, ET 24.10.2014, http://bit.ly/PEW-Studie, zitiert nach Medium Magazin, 5/2015, S. 11.

[12] Dieses Zitat und alle anderen Zitate von Emily Bell, Leiterin des TOW Center for Digital Journalism an der Columbia Journalism School, stammen aus der Reuter-Memorial-Vorlesung „Silicon Valley and Journalism: Make up or Break up?” vom 21. November 2014 am Reuters Instiute in Oxford, vgl. http://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/Speech%20-%20Silicon%20Valley%20%26%20Journalism%20-%20Make%20up%20or%20Break%20up_Emily%20Bell_Reuters%20Memorial%20Lecture%202014.pdf

[13] Zuvor, 2006 bis2010, war sie Leiterin für digitale Inhalte bei der britischen Mediengruppe Guardian News and Media.

[14] Zahl der Internetnutzer (2015) – Internet Live Stats, vgl. www.internetlivestats.com/internet-users/

http://www.theguardian.com/world/2014/jun/05/internet-use-mobile-phones-africa-predicted-increase-20-fold

http://www.bdlive.co.za/africa/africanbusiness/2015/01/08/africa-set-to-lead-growth-in-mobile-usage

[15] Die Facebook-Initiative „Internet.org” brachte vor kurzem eine Mobile App auf den Markt, die Mobilfunkabonnenten in Sambia einen kostenlosen Internetzugang ermöglicht, vgl. http://www.internetworldstats.com/stats1.htm. Anfang dieses Jahres übernahm das soziale Netzwerk zudem einen Drohnen-Hersteller, um Internet auch in abgelegenen Regionen anbieten zu können, vgl http://time.com/3304043/facebook-africa-100-million-users/

[16] „The pioneering continent” von Nakuru, Kenia, The Economist, 25.4.2015, Seite 32.

[17] Eine Studie der Universität von Indiana ergab, dass 80 Prozent aller Journalisten in den USA Twitter nutzen, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. 60 Prozent nutzen Twitter direkt als Informationsquelle für ihre Berichte.

[18] GIGA Focus Afrika Meinungsfreiheit in Afrika unter Druck (4/2015) Andreas Mehler und Marcus Seuser, vgl http://www.giga-hamburg.de/de/publication/meinungsfreiheit-in-afrika-unter-druck

[19] Seit April 2015 wurden mehr als 400 Menschen getötet, mindestens 250.000 Burundier sind auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge befinden sich in Tansania (130.000 Menschen) und in Ruanda (74.000 Menschen). Der burundische Konflikt ist bis jetzt kein ethnisches Problem, sondern eine politische Krise um das dritte Mandat für Nkurunziza. Diese Krise könnte allerdings sehr schnell instrumentalisiert werden und in einen ethnischen Konflikt (Hutu gegen Tutsi) münden.

[20] Das Maison de la Presse wurde später wieder geöffnet.

[21] Zwischen 2006 und 2012 haben die OECD-Staaten pro Jahr durchschnittlich 377 Mio. Dollar in Medienentwicklung investiert. Dies entspricht lediglich 0,4 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe. 2012 wurden von Industrieländern 441 Millionen Dollar in Entwicklungsländer investiert. 44 Prozent davon flossen nach Asien und 23 Prozent nach Afrika (10 Prozent nach Europa und 8 Prozent nach Amerika). Mit 140 Mio. Dollar ist Deutschland der größte Geber im Bereich der Medienentwicklung. Diese Angaben stammen von dem CIMA und der OECD. Sie basieren auf einer Auswertung der Statistiken des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zu den Themen „Medien und freier Informationsfluss” und Radio, Fernsehen und Printmedien.

 

Teilen, posten, folgen … siegen? Die neuen Informationskriege

Der „Krieg um die Köpfe“ hat begonnen. Es geht um Werte, um Europa, um demokratische Ordnung und den Zusammenhalt von Gesellschaften. In dieser Auseinandersetzung werden Medien und Informationen als Waffe eingesetzt. Auch gegen, mit und in der deutschen Öffentlichkeit. Wir erleben, was in anderen Regionen seit Jahren Alltag für Mediennutzer ist: Einen hybriden Krieg, in dem staatlich oder auch guerilliaähnliche Desinformationskampagnen mittels herkömmlicher und neuer Medien massenhaft und gezielt eingesetzt werden – zur Werbung und Abschreckung, zur Rekrutierung und gezielten Fehlinformation. Eine Analyse von Ute Schaeffer. Publiziert im Buch “CSR und Digitalisierung” im Springer-Verlag.

 

Deutschland steht am Abgrund. Ein Land, in dem sich nicht mehr sicher leben lässt. Überrannt von Flüchtlingen. Kriminelle Migranten, die Mädchen und Frauen bedrängen. Die Polizei ist nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Bürgerwehren und mutige Bürger müssen die Gewalt, die von den Migranten ausgeht, eindämmen.[1]

So jedenfalls wird Deutschland von den russischen Medien dargestellt. Als schwacher Staat, in dem es sich nicht mehr sicher leben lässt. Das Gegenteil zum starken Staat Russland, in dem der Kreml für Ordnung und Ruhe sorgt.[2] Friedhofsruhe –  die Anmerkung sei erlaubt, denn Wirtschaft, Gesellschaft und Medien sind fast ausnahmslos zensiert und vertreten nur noch eine Position: die des Kremls.

Posts und Berichte in russischen Medien zur aktuellen Entwicklung in Deutschland werden zu einer Kampagne, die auf unsere Grundwerte zielt. Die verzerrt, verleugnet und verdreht, was unsere Demokratie ausmacht: Die bürgerlichen Freiheiten, den Schutz aller, auch der Minderheiten in unserem Land. Unsere demokratischen und gesellschaftlichen Institutionen und Verfahren. Die Meinungsfreiheit und das hohe Gut freier Medien.

Die Effekte dieser Kampagnen in der russischen Öffentlichkeit lassen sich messen: Meinungsumfragen von Anfang Februar 2016 zeigen, dass zwei Drittel der Russen (59 Prozent) der Überzeugung sind, dass Europa keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen sollte. Knapp ein halbes Jahr zuvor war es gerade mal ein Drittel (34 Prozent im September 2015).[3] Und drei von vier Russen sind der Meinung, dass die Flüchtlingswelle auch negative Auswirkungen auf Russland haben werde.[4]

Wer die deutsche Öffentlichkeit beeinflusst, beeinflusst Europa

Diese Desinformationspolitik richtet sich seit einigen Jahren nicht mehr nur nach innen, sondern auch nach außen. Die deutsche Öffentlichkeit ist für die russische Propaganda ein wichtiger Aktionsraum. Mit seinen 80 Millionen Menschen ist Deutschland ein entscheidender Faktor bei der Willensbildung in Europa. Wer die deutsche Öffentlichkeit für seine Sache gewinnt, dessen politische Position hat gute Chancen auf mehr Akzeptanz – auch auf politischer Ebene, in ganz Europa. Und daran hat Russland ein klares strategisches Interesse. Die russischen Propagandakampagnen zielen auf eine Teilung und Polarisierung der deutschen Öffentlichkeit – und in letzter Konsequenz stellen sie die politische und demokratische Ordnung in Deutschland in Frage. Sie zielen also tatsächlich auf das politische System und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Kühl planen die Propagandisten aus Moskau, welche Narrative, Bilder und Motive in Deutschland anschlussfähig sind. Zurzeit sind das die anhaltend aktuellen Themen Flüchtlinge – Gewalt – Sicherheit. Moskaus Propagandisten im Jahr 2016 setzen nicht mehr auf Störsender oder allein auf die lineare Verbreitung über Fernsehen oder Radio aus Moskau wie im Kalten Krieg. Sie setzen auf massenhaften Vertrieb von Informationen im Netz, auf direkte Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen auf unterschiedlichen linearen und nicht-linearen Wegen: Durch den Hochglanz TV-Kanal Russia Today (RT) und die 2013 neu geschaffene Videoagentur Ruptly[5] mit ihren mehr als 100 Redakteuren verbreitet der Kreml seine Sicht der Dinge in der Welt. Eine Investition, die sich politisch und für die Medien in Reichweiten auszahlt: Russia Today hat in den neun Jahren seit seiner Gründung CNN an Reichweiten überholt. Putins Propagandasender liegt bei den Klickzahlen für Fernsehbeiträge auf YouTube mit fast 1,2 Milliarden Abrufen nur noch hinter der BBC. In Großbritannien schauen mehr Menschen RT als Euronews; auch in einigen US-Großstädten ist RT der meistgesehene Auslandssender. Über Russia Today und das staatliche russische Fernsehen, das über Satellit auch in Deutschland zu empfangen ist, können bis zu 3 Millionen russischsprachige Zuwanderer [6]  in Deutschland diese russischen Medien nutzen. Ein großer Markt – und ein großer Resonanzraum.

Es geht dem Kreml um Beeinflussung der Öffentlichkeiten – nicht nur im nahen, ex-sowjetischen Ausland, sondern auch in Westeuropa. Es gehe dem Kreml darum, „auch in westlichen Ländern eine alternative Öffentlichkeit zu schaffen”. Das sagt Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des Kreml-Auslandssenders RT, der Muttergesellschaft von Ruptly.[7] Das macht Moskau aufwendig: snackable und meinungslastig  – mit kurzen Botschaften und moderner Verpackung sprechen die vom Kreml kontrollierten Medienprofis über die sozialen Netze unterschiedliche Zielgruppen an. “Man schafft mit selektiven Informationen, Teilwahrheiten, Emotionalisierungen, Lügen und Inszenierungen eine parallele Realität”, analysiert der russische Soziologe Lew Gudkow.[8] Er bezieht sich damit auf den Ukraine-Konflikt, bei den Medien als Waffe in einem von Russland betriebenen, aber nicht erklärten Krieg gegen den Nachbarn eingesetzt wurden. Doch auch in Deutschland funktioniert diese Methode: Hier zielen die Desinformationskampagnen einerseits auf die russlandsprachigen Mediennutzer und andererseits auf die Grundempörten und Rechtspopulisten der Pegida oder AfD, auf die rechtsextremen Anhänger der NPD.

Eine russische Erfindung? Wie sich der Begriff Lügenpresse in Deutschland verbreitete

Die Diskreditierung von Medien hat in Russland selbst unter Putin schon vor mehr als einem Jahrzehnt eingesetzt: Systematisch wurden in Russland unabhängige Medienstimmen kaputtgemacht und verdrängt. Kritische Journalisten mussten um ihr Leben fürchten. Genau 10 Jahre ist der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja her, die zur russischen Kriegsführung in Tschetschenien recherchierte. Gezielt wurde die Glaubwürdigkeit von recherchierenden Journalisten und unabhängigen Medien untergraben.

Seit 2014 gibt es auch in Deutschland einen Trend, Medien als unglaubwürdig und einseitig zu diffamieren, ihnen Professionalität abzusprechen. Er ist verbunden mit dem Begriff der „Lügenpresse“, der zuerst bei Pegida- und AfD-Demonstrationen auftauchte, später bei  Rechtspopulisten und Islamophoben im Netz. Der Begriff steht in einer unguten historischen Tradition: Oft wurde er im  Kontext des Ersten Weltkriegs eingesetzt. „Lügenpresse“ war hier die Presse der Feindstaaten. Die Nazis nutzten das Schlagwort, um Kommunisten und Juden und deren  Steuerung und Manipulation der Medien in Verruf zu bringen. „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch“, schimpfte beispielsweise der Oberpropagandist Joseph Goebbels. „Lügenpresse“ wurde seit 2014 eine Standardvokabel der extremen Rechten in Deutschland. Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Deutschland sind mit den russischen Medien einig darin, dass nicht nur die deutsche Polizei, sondern auch die Medien, Straftaten von Ausländern verschweigen. „Lügenpresse“ stigmatisiert journalistische Arbeit als einseitige Interpretation und Berichterstattung mit Schlagseite – und stilisiert die unmittelbare Meinungsäußerung, Kampagnen und Empörungslogik in den sozialen Netzen als Korrektiv und Wahrheit.

Soziale Medien als Vertriebskanal für russische Propaganda

Auf diese Echoräume, die me-sphere im Netz setzt die russische Propaganda. [9] Ein Beispiel ist die Kampagne #unsereLisa.

Anlässlich der Geschichte um die dreizehnjährige Russlanddeutsche Lisa schürten russische Medien sowie russischsprachige Einträge in sozialen Medien die Empörung unter ihren Nutzern. Das Berliner Mädchen, das über 30 Stunden als vermisst gemeldet worden war, sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden, behauptete die Nachrichtensendung „Westi”. Medienübergreifend wurde die Kampagne in Gang gesetzt: Am 16. Januar sendete der staatliche erste Kanal eine Reportage, in der eine Tante des Mädchens detailliert Täter und Tathergang beschreibt und ein Onkel die Untätigkeit der Polizei beklagt.[10] Der Reporter berichtet zudem von einer Berliner Protest-Demo, auf der ein russisch sprechender Demonstrant zur Gewalt aufruft, weil Frauen und Kinder vergewaltigt werden. „Kein Mensch hat erwartet, dass solche Taten in einem zuvor sicheren Land wie Deutschland möglich sind“, so der Reporter-Kommentar. Eingeblendete Bilder zeigen Polizisten, die vor einer Asyl-Unterkunft stehen. An der Uniform der Beamten lässt sich allerdings unschwer erkennen, dass es sich nicht um deutsche, sondern um schwedische Polizisten handelt. Diese Reportage wurde dann in einer Version mit deutschen Untertiteln unter dem Titel „Berlin: dreizehnjährige 30 Stunden vergewaltigt“ über 1,7 Millionen Mal aufgerufen.[11] Die Reportage wurde, bis zur Aufklärung des Falls am 29.01.2016, 33.000 mal geteilt und mehr als 16.000 mal geliked. Auch der Teaser griff die Fehlinformation auf: „Wer erfahren möchte, welche Kapitalverbrechen der von Angela Merkel herangeschleppte, testosterongesteuerte und hoch kriminelle Migrantenmob mittlerweile in Deutschland verübt, erfährt dies unter anderem im GEZ-freien russischen Fernsehen“[12] – so wurde das Video beworben.IMG_1898

In der Folge forderten unzählige Facebook-Posts Russlanddeutsche auf, zu demonstrieren. Wer nicht mitmache, mache sich an der Schändung von Lisa und anderen Kindern mitschuldig, so hieß es. Bundesweit folgten am 4. Januar 2016 über 10.000 Menschen diesen Aufrufen. Der Berliner Ableger der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, „Bärgida”, rief in der Folge unter dem Motto „Wir sind gegen Gewalt” zu einer Kundgebung gegen kriminelle Flüchtlinge vor dem Bundeskanzleramt auf, zu der 700 Menschen kamen.

Die Kampagne fand ihre Fortsetzung und Negativ-Höhepunkt auf offizieller politischer Ebene. Die russische Botschaft in London twitterte: „Die deutsche Regierung hat den Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren.“[13] Gipfel war eine Stellungnahme des russischen Außenministers Lawrow, der Deutschland – und zwar nicht nur den Medien, sondern vor allem der Bundesregierung – Vertuschung vorwarf. Hoffentlich werde nicht aus politischer Korrektheit „die Realität übermalt.“

Erprobte Methoden: der Pilotfall Ukraine

Die Realität zu „übermalen“ – das ist vielmehr die Methode russischer Medien. Über eine Vielzahl von Meinungen und Interpretationen zu einem Thema werden unterschiedliche Wahrnehmungen in Gang gesetzt. Eine Flut von Versionen und Informationen zu einem Sachverhalt entsteht – ohne Priorität, ohne dass Inhalte kuratiert, verifiziert oder recherchiert sind. Die Desorientierung des Nutzers wird nicht nur in Kauf genommen – sie ist beabsichtigt und Teil der Desinformationslogik. Was ist Wahrheit? Was bloß Vermutung oder Manipulation? In der Flut der Meldungen zu #unsereLisa ist das genauso wenig unterscheidbar, wie in der Berichterstattung über die Ukraine-Krise.

Der Fall #unsereLisa zeigt, dass die Desinformationskampagnen politische Ziele verfolgen. Erstmals erlebte die deutsche Öffentlichkeit genau das, was für die Ukraine, die baltischen Staaten – das nahe Ausland Russlands – seit 2013 schon tägliche Erfahrung ist – mit dramatischen politischen und sozialen Folgen, wie die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt: Die Destabilisierung der nationalen Institutionen, die Diskreditierung eines Teils der Elite oder Teile der Gesellschaft und die Spaltung staatlicher oder sozialer Gemeinschaften. Mit Blick auf Deutschland und andere europäische Länder[14] zielt die Desinformation aus Moskau nicht auf territoriale Geländegewinne – aber auf soziale und politische Erschütterung und Empörung, vielleicht auch auf eine Destabilisierung unseres funktionierenden demokratischen Systems. Ziel ist es, Europas Gesellschaften zu spalten und Europa als politische Union auseinanderzutreiben.[15]

Desinformation – Waffe im hybriden Krieg

Dieser hybrider Krieg zielt auf die  Durchsetzung russischer Interessen im Ausland. Der Begriff wurde vom Kreml selbst eingeführt. Im hybriden Krieg spielen  Informationen und Desinformationen eine zentrale Rolle. Die Ukraine wurde seit  dem Frühling 2013 – und damit lange vor der Annexion der Krim – zum Pilotfall. Bereits im Januar 2013 sprach der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow vor der Russischen Akademie für Militärwissenschaft zu diesem Thema. Gerassimow stellte klar, dass Kriege im 21. Jahrhundert nicht mehr auf konventionellem Wege zu führen seien, sondern vielmehr über „einen breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nicht militärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung zum Einsatz kommen.“[16] Mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit wurde seit Beginn 2016 gezielt auf das polarisierende Thema „Umgang mit Flüchtlingen“ gesetzt – sowie auf das Empörungspotenzial der Rechtspopulisten.

In der Ukraine allerdings wurde der nicht-lineare Krieg sehr viel weiter getrieben – und das ganz im Sinne der russischen Militärführung. Es trat ein, was Gerassimow als Ziel der nicht-linearen Kriegsführung beschrieben hatte: Ein blühender Staat könne „in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden.“ Mit aller Macht wollte Moskau die Demokratie- und Europabewegung im Land stoppen. Aus Sicht des Kreml ging von den Protesten in der Ukraine dieselbe Gefahr aus wie von den Protestbewegungen in der arabischen Welt seit 2011. Aus Sicht des Kreml waren die Maidanproteste eine fingierte Aktion des Westens, ein Angriff auf die ganze russische Welt, explizit als eine „erste Etappe in einem Feldzug gegen die gesamte russische Nation“[17]. Auch in der Ukraine wurden manipulierte und falsche Informationen als Waffe eingesetzt, um die Menschen auf einen prorussischen Kurs zu bringen oder zu halten. Das geschah über russische Medien in Russland selbst – aber auch in der Ukraine und in den russischen Auslandsmedien. Dabei wurde der Sturz des korrupten Viktor Janukowitsch in den russischen Medien als Putsch einer russlandfeindlichen Junta dargestellt, welche die Ukraine in Gewalt und Anarchie gestürzt habe. Die Demonstrationen seien das Werk von Faschisten und Banditen, die Ukraine dürfe nicht Nazis überlassen werden.

Für die Desinformationskampagnen, die Russland über seine Auslands- wie Inlandsmedien in Gang setzt, gilt: Sie alle folgen denselben Mustern, genutzt werden etablierte Feindbilder, angeknüpft wird an tief sitzende Ängste.IMG_5129

Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen und ihre Anhänger sind ein guter Hebel, weil sie den Werten nahe stehen, die Moskau in der Welt verbreiten will: Antiliberal, fremdenfeindlich, homophob – das kennzeichnet die russische Innenpolitik unter Putin. Das ist in Deutschland kaum mehrheitsfähig, unter Deutschlands Rechtsextremen und Rechtspopulisten sehr wohl. Deshalb ist die rechte Szene ein idealer Verteiler.

Ob hinter diesen beobachtbaren Zusammenhängen ein System steckt, das will jetzt auch das Bundeskanzleramt wissen. Im Februar bestätigte das Kanzleramt Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundesnachrichtendienst beauftragt habe, Informationen über die mutmaßlich vom russischen Staat betriebenen Informationskampagnen zu sammeln. Drahtzieher seien möglicherweise russische Geheimdienste.[18]

Zielt die Propaganda auf die Kanzlerin? Oder gar auf den größeren demokratischen Kontext? Unzweifelhaft ist, dass Russland gezielt rechte Gegner der Flüchtlingspolitik in Deutschland unterstützt. Sicherheitskreise beobachten, dass Verbindungen zu rechtspopulistischen und -extremistischen Gruppierungen gepflegt werden. Im März 2015 waren etwa 150 Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern nach Sankt Petersburg eingeladen zu einer Veranstaltung der Kreml-treuen Vaterlandspartei (Rodina). Dazu gehörten neben dem Ex-Chef der NPD, Udo Voigt aus Deutschland, der frühere Vorsitzende der britischen Nationalpartei, Nick Griffin und Mitglieder der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland. Die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ reiste zu Kongressen in die Ukraine und nach Serbien, die vom Kreml organisiert waren. Es gab sogar ein sicherheitspolitisches Seminar in Potsdam, das gemeinsam mit der russischen Botschaft organisiert wurde. Arbeitstitel des Kongresses übrigens: „Migration als destabilisierendes Element“.

Ex-Nachrichtenredakteur Alexej Kowaljow und seine Mitstreiter in Moskau versuchen – wie andere Projekte im Netz – Fälschungen und Unwahrheiten der russischen Medien aufzudecken. “Offenbar braucht die russische Propagandamaschine dringend Geschichten zur Ablenkung”, heißt es auf ihrem Blog. Ablenkung von dem freien Fall, in dem sich die russische Wirtschaft befindet, von den Einschränkungen der Bügerrechte, von der Bereicherung der Putin-Getreuen.

Der Informationskrieg des IS

Auch der IS kennt und nutzt die Mechanismen des Netzes für seinen Kampf um die Köpfe. Mossul im Irak, Kobane in Syrien oder der Grenzübergang al Anbar in Jordanien – unaufhaltsam verbreitet der IS seinen Kampf und sein Einflussgebiet. Die IS-Terroristen besetzen Territorien – und sie stecken auch im Internet ihre Einflussgebiete ab. „Syrien dürfte der erste Konflikt sein, in dem eine große Zahl westlicher Kämpfer ihre Beteiligung in Echtzeit dokumentieren. Und in dem soziale Medien eine essentielle Quelle der Information und Inspiration sind“, schreiben die drei Extremismus-Forscher um den deutschen Politologen Peter R. Neumann vom Londoner „International Centre for the Study of Radicalisation and political Violence“ (ICSR) in ihrer im April 2014 veröffentlichten Studie “Greenbirds”[19].Terroristen wollen Schrecken verbreiten – im Netz lässt sich dieser viral multiplizieren.

Die medialen Spielregeln kennt auch der IS. Nachdem er bis 2015 bis zu 20.000 Twitter-Accounts unterhielt, diese dann aber geschlossen wurden, setzt er zunehmend auf eigene technische und mediale Plattformen. Nach den Anschlägen von Paris kündigte der IS an, seine Informationen künftig vor allem im Dark Web anzubieten und zu vertreiben.

Zweck und Mittel bleiben die gleichen, die Botschaften auch. Differenziert zielen die Terroristen des IS mit ihren unterschiedlich aufbereiteten Informationen auf Menschen in allen Regionen der Welt und in verschiedenen Sprachen.[20] Gelassen gehen die Propagandisten des IS von einer hohen Medienkompetenz ihrer Anhänger aus: Der IS ist kein Verbund verarmter Kämpfer mit wenig Bildung – von seinen rund 50.000 Milizen nutzen viele soziale Medien – sie wissen um deren Wirksamkeit und nutzen sie entsprechend.

Profite finanzieren die Medienarbeit des IS

Im Gegensatz zu allen anderen Terrororganisationen verfügt der IS über einen riesigen und hochprofitablen Herrschaftsbereich: Jeweils ein Drittel der Fläche Syriens und ein Drittel der Fläche des Irak, mit einigen Millionen Einwohnern, die Schutzgeld und Steuern zu zahlen haben.[21] Insgesamt beliefen sich die Jahreseinnahmen des IS auf 1,4 bis 1,5 Milliarden Dollar. Soviel Geld im Hintergrund erklärt, dass sich der IS eine differenzierte  PR-Abteilung leisten kann, die Medieninhalte zielgruppengerecht und multimedial umsetzt. Dazu gehören traditionelle Medienprodukte sowie vier nicht arabischsprachige Zeitschriften des IS: die englische Version mit dem Titel “Dabiq”[22], die französischsprachige “Dar Al- Islam”,[23]  die türkischsprachige IS- Zeitschrift “Konstantiniyye”[24]  und für potenzielle Rekruten in Russland und den benachbarten zentralasiatischen Ländern gibt es mit „ISTOK“ eine Zeitschrift in russischer Sprache. Im Mittelpunkt stehen die Helden des IS: junge Männer, die bereit sind, ihr Leben im Dschihad zu lassen.  So titelte die türkischsprachige Zeitschrift „Konstantiniyye“ in ihrer dritten Ausgabe das Bild einer gewaltigen Explosion und die Überschrift “Märtyrertod-Operationen sind erlaubt und rechtmäßig”.

Ohne die digitalen Medien wäre die Globalisierung des IS nicht denkbar. Der islamische Staat nutzt soziale Netzwerke auf eine Weise wie das zuvor bei keiner anderen terroristischen Gruppe der Fall war. Zwar haben auch andere Extremisten, wie zum Beispiel die Al-Shabaab-Miliz in Kenia beim Angriff auf das Einkaufzentrum in Nairobi 2013 getwittert, aber der islamische Staat hat eine regelrechte Strategie für die sozialen Medien entwickelt. Er leistet sich ein professionelles Kommunikationsunternehmen, al Hayat Media Centers, das Filme produziert und im Netz viral verbreitet.

Es war unsexy, träge, unverständlich – das Image von Al-Qaida: Asketische, hoch gebildete Führungspersonen und Kämpfer. Ideologen, die ihre Botschaft hatten. Helden, die wenig erreichbar schienen. Die Medienarbeit von Al-Qaida war vergleichsweise hölzern und lud nicht zum Mittun ein. Das war kein Dialog, keine Beteiligung, sondern Einbahnstraßenkommunikation.

Der IS hingegen hat attraktive, massenwirksame Narrative geschaffen, die je nach Zielgruppe an deren kulturellen und individuellen Erfahrungen und Erwartungen angepasst werden. Mit Konten bei Netzwerken mit weltweiter Reichweite spricht der IS ein breiteres Publikum an als die meisten anderen Terrororganisationen. Ob Twitter, Facebook, tumblr, you tube, Instagram, justpaste oder sound cloud – die Nachrichten des IS werden den Gesetzen des Mediums entsprechend komponiert und produziert. Die Botschaft ist für die jeweiligen Nutzergruppen unterschiedlich verpackt: clean und ohne Blutvergießen für westliche Nutzer –  blutig und brutal für die Nutzer in den umkämpften Ländern. So gewinnt der IS junge Dschihadisten auch in Deutschland. Wie den 21-jährigen Arid Uka. Der junge Mann stammt aus dem Kosovo, lebte in Frankfurt und war als Leiharbeiter am Flughafen Frankfurt tätig. Weder das Bundeskriminalamt noch der Verfassungsschutz hatten den Mann im Visier. Am 2. März 2011 verübte Uka den ersten erfolgreichen islamisch motivierten Terroranschlag auf deutschem Boden, bei dem zwei Personen starben. Der Schock bei den deutschen Sicherheitsbehörden saß tief. Wie konnte das passieren? Wieso war dieser Mann total unbekannt? Die Antwort ist erschreckend: In relativ kurzer Zeit hatte sich der  Kosovare radikalisiert – vor seinem Computer in Deutschland. Wie viele andere konsumierte er die Propaganda radikaler islamischer Prediger. Er fand Gleichgesinnte, Anerkennung und Zuflucht in einer neuen, virtuellen Realität.

Das Video der Hinrichtung von James Foley (seit November 2012 verschleppt), das auf einer Internetseite, die solche Filme duldet, bisher 1,3 Millionen Mal angesehen wurde, ist an Nutzer im Westen adressiert.[25] Foley macht in orangener Guantanamo-Kluft die USA für seinen Tod verantwortlich, bereut, als Amerikaner geboren zu sein und spricht andere von jeder Schuld frei. Nach diesen Worten setzt der maskierte Killer, der Englisch mit britischem Akzent spricht, dem Journalisten das Messer an die Kehle und bewegt es. Dann verdunkelt sich das Bild. Es fließt kein Tropfen Blut. Die Enthauptung vor laufender Kamera ist wahrscheinlich vorgetäuscht.

Krieg mit anderen Mitteln

In den Videos, die sich an arabische Nutzer richten, ist die Sprache eine ganz andere: Wie in dem Video, das über elf Minuten die Ermordung rebellischer Staatsangehöriger vom Stamm der Schweifat nahe der syrischen Stadt Seir al Sor zeigt – und das an Brutalität nicht zu überbieten ist. Hier ist das Ziel: Abschreckung und Unterwerfung. Das hat gut funktioniert – in vielen syrischen und irakischen Orten ergaben sich die Menschen der zahlenmäßig unterlegenen Terrormiliz. Die kurdischen Peschmerga rannten Anfang August fast überall einfach davon.

Die Zielgruppe solcher Geschichten im Netz sind potenzielle Rekruten aus dem Ausland. Die sind meist jung, männlich und onlineaffin. Schätzungen zufolge sind zwischen 12000 und 15000 Ausländer in den Konflikten in Syrien und dem Irak auf Seiten des IS aktiv. Der Verfassungsschutz warnt vor einer „virtuellen Dschihad-Gemeinschaft“ im Netz, die natürlich auch in Deutschland lebt. Immerhin: 6200 Salafisten in Deutschland[26] meldet der deutsche Verfassungsschutz. Tendenz steigend. Und mehr als 150 junge Dschihadisten seien aus Deutschland ins Kriegsgebiet gereist, Tendenz ebenfalls steigend.

Kriege werden vor dem Bildschirm entschieden

„Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“, wusste schon Otto von Bismarck. Im digitalen Zeitalter werden Kriege nicht mehr erklärt, sondern zunehmend über Information und Desinformation geführt und an Computer- und TV-Bildschirmen entschieden. Das wichtigste Schlachtfeld ist das Internet, wie es im Spiegel-Artikel „Das Ende der Wahrheit“ vom 30.1.2016[27] richtig heißt. Und wir, die deutschen Nutzer, sind eine strategisch wichtige Zielgruppe.

 

 

[1] Wichtiger Anlass war die Silvesternacht in Köln, die russische Medien zum Anlass nahmen, vor der Eroberung Europas durch die Flüchtlinge zu warnen, zum Teil mit fingierten und manipulierten Statements von angeblichen Flüchtlingen, z.B. in der Sendung “Завоевание Европы”, http://www.5-tv.ru/glavnoe/broadcasts/508981/328/

[2] Beispiele aus russischen Medien, die zeigen, wie Deutschland als ein Land dargestellt wird, das die Kontrolle verloren hat, als ein Land, in dem Chaos und Unordnung herrscht: “СМИ: власти Германии не имеют информации о 130 тысячах мигрантов на территории страны”unter http://www.1tv.ru/news/world/302799, „В Германии вынесен первый приговор по делу о беспорядках,которые мигранты устроили в новогоднюю ночь“ unter http://www.1tv.ru/news/world/302697, “Власти Германии обвинили российские СМИ в применении методов пропаганды времен “холодной войны”unter http://www.1tv.ru/news/world/302410 (Deutschland habe Russland vorgeworfen, Methoden aus dem Kalten Krieg anzuwenden).

[3] Meinungsumfrage zitiert nach Mandraud, Isabelle: „L’offensive mediatique russe vise l’Europe“, 12.2.2016, S. 2.

[4] Die Informationspolitik Russlands hat einen klaren Zweck: Russland, zumindest in den Augen und Ohren der Nutzer russischer Medien, wieder zu dem zu machen, was es sein sollte: eine globale Supermacht. Nirgendwo gelang diese Informationskampagne besser als in Syrien. Nicht nur medial, auch politisch hat Russland dort erreicht, worum es geht: Auf Augenhöhe mit den USA entscheidet Russland über Krieg oder Waffenstillstand.

[5] Aus der Ostukraine aber hat die Agentur nahezu ausschließlich wohlwollende Beiträge über die prorussischen Anhänger der von Separatisten gegründeten “Volksrepublik Donezk” im Angebot. Zudem dürfen Rechtsradikale wie der Brite Nick Griffin oder der NPD-Ideologe Olaf Rose bei Ruptly gegen die EU und ihre Ukraine-Politik hetzen.

[6] Laut Statistischen Bundesamt (Stand 2014) leben in Deutschland 2.927.000 Menschen erster und zweiter Generation aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Ethnische Minderheiten sind ein guter Hebel, um Zugang zu schaffen für Informationen aus russischer Sicht. Das gilt für die Separatisten in der Ost-Ukraine, für die russischen Minderheiten im Baltikum und nun offensichtlich auch für die Deutschland-Russen, als deren Schutzmacht sich Russland versteht. Deutschland ist in der EU neben den baltischen Staaten das Land mit der größten russischsprachigen Diaspora.

[7] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127194954.html

[8] Gudkow ist Direktor des Moskauer Lewada-Zentrums, des führenden unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland.

[9] Desinformation hier verstanden als eine nach objektiven Maßstäben falsche Information, von der der Urheber oder diejenigen, die sie verbreiten, selbst wissen, dass sie falsch ist

[10] Vgl. http://www.1tv.ru/news/world/300073

[11] Versandt wurde diese deutsche Fassung von einer falschen Facebook-Gruppe unter dem Titel „Anonymus“.

[12] Freytag, Peter: Vereint im Propagandakrieg. Kontext: Wochenzeitung Nummer 253, 6. 2.2016, S. 1.

[13] Vgl. NTV: „Lawrow will Steinmeier anrufen“, 29.1.2016, vgl. www.n-tv.de/politik/Lawrow-will-Steinmeier-anrufen-article16888251.html

[14] Die Moskauer (Des)Informationskampagnen treffen aber auch die europäischen Nachbarn. Seit Oktober 2015 veröffentlichte der Auswärtige Dienst der EU einen wöchentlichen Überblick über die jüngsten Informationskampagnen. Auch das ungarische Forschungsinstitut Political Capital bestätigt enge Verbindungen zwischen einigen extrem rechten Parteien Europas und der aktuellen russischen Führung.

[15] Vgl. „Das Ende der Wahrheit“, in: Der Spiegel, 30.1.2016.

[16] Gutschker, Thomas: „Putins Schlachtplan“. In: FAZ 7.9.2014, vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-geplant-13139313.html

[17] Ebd.

[18] Der Tagesspiegel, 20.2.2016, S. 4.

[19] Zwar werden die meisten Auslandskämpfer über persönliche Kontakte und Netzwerke ins Kriegsgebiet gelotst, doch das Internet spielt eine wichtige Rolle. Auch die Bundesregierung warnt: „Die Propaganda des IS und dessen Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten, die im Internet verbreitet wird, spielt eine zentrale Rolle bei der Rekrutierung neuer Kämpfer“. Vgl. http://icsr.info/wp-content/uploads/2014/04/ICSR-Report-Greenbirds-Measuring-Importance-and-Infleunce-in-Syrian-Foreign-Fighter-Networks.pdf

[20] Das erste Mal traf das David Pearl, den israelisch-amerikanischen Journalisten in Pakistan 2002.

[21] Allein in Mosul, der zweitgrößten irakischen Stadt, die die Terroristen Mitte Juni erobert haben, beliefern sich die sogenannten Steuern auf acht Millionen Dollar pro Monat, wie die libanesische Journalistin Mona Alami in einer Studie für die Carnegie Stiftung schreibt.

[22] An diesem Ort in Nordsyrien soll es zur Endzeitschlacht gegen die „Ungläubigen” kommen.

[23] Haus oder Herrschaftsbereich des Islams.

[24] Osmanische Bezeichnung für Istanbul, die an die islamische Eroberung des byzantinischen Konstantinopels und seine Umwandlung in die Hauptstadt des Osmanen- Kalifats erinnert.

[25] Eine Minute, elf Sekunden. Ein Mensch wird ermordet, die Kamera läuft. Anfang Oktober 2014 verbreitete die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Video im Internet, das die Enthauptung des Briten Alan Hennings zeigt, eines 47-jährigen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der neun Monate zuvor in Syrien entführt worden war. Es war das vierte entsprechend inszenierte Video einer Enthauptung.

[26] https://magazin.spiegel.de/SP/2016/5/142149732/index.html

Medien entwickeln, das Recht auf digitale Teilhabe durchsetzen – warum Medienentwicklungszusammenarbeit wichtiger wird

Das Internet birgt unerschöpfliche Chancen auf Bildung, Partizipation und wirtschaftliches Wachstum. Es kann ein Hebel sein für Entwicklung insgesamt. Jedoch nur, wenn es gesetzlich und politisch den Rahmen und die Freiheit dafür gibt. Und wenn Menschen ungehindert den Zugang zu digitalen Informationen haben. Doch dieses Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wird zunehmend beschnitten und eingeschränkt. Ein Beitrag zur Medienentwicklungszusammenarbeit für den Blog zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit des Deutschen Instituts für Entwicklung D I E. Read more

Einfach nur weg” – ein Gespräch mit dem IfA zu Flucht und Migration

Im Oktober 2016 startete die  Veranstaltungsreihe “KulturPolitik im Dialog” im Institut für Auslandbeziehungen -IfA – in Stuttgart mit dem Thema Flucht und Migration. IfA Kollegin Juliane Pfordte stellt in ihrem Interview Fragen zum DW-Buch “einfach nur weg – die Flucht der Kinder”, das im Rahmen der Reihe vorgestellt wurde. 12 Geschichten zu Fluchtursachen und Fluchtwegen jugendlicher Flüchtlinge aus Afghanistan, der Elfenbeinküste, dem Iran, Guinea, Sierra Leone, Somalia, Syrien, Tschetschenien. Read more …..

Kein Recht auf digitale Teilhabe in vielen Ländern –

Die große Freiheit des Netzes ist in vielen Regionen der Welt nur eine Täuschung. Insbesondere in arabischen Ländern, den Nachbarländern Russlands und Subsahara-Afrika markierte das Jahr 2015 ein Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten. Beitrag aus einem Dossier der Heinrich Böll Stiftung.

Wie passt das zusammen? Mehr als zwei Milliarden Menschen auf der Welt nutzen das Handy. Schätzungen der ITU[1] zufolge hat die Hälfte der Weltbevölkerung einen Zugang zum Netz. Es gibt so viele Informationen wie nie zuvor und mehr Menschen als je zuvor haben heute weltweit Zugang zu ihnen. Das Netz (und das Mobiltelefon) machen es möglich!

Doch auch das Netz hält den dramatischen Trend nicht auf, von dem journalistische Nichtregierungsorganisationen berichten: in alle Weltregionen wächst der Druck auf unabhängige Journalist/innen, und das gilt für analoge wie digitale Medien: Zensur, existenzielle Drohungen und Einschüchterungen, wachsenden Druck auf analoge wie digitale Medien. Ein Trend, der vor allem in autokratisch regierten Staaten wie Ägypten, Russland oder der Türkei auftritt, und in der Türkei mit der Festnahme von mehr als 40 Journalist/innen nach dem Putsch einen aktuellen dramatischen Höhepunkt fand. Ein Trend, der aber auch Folge von bewaffneten Konflikten[2] ist. Aus allen diesen Ländern können Journalist/innen nur unter Gefahren berichten. Und Nutzer/innen müssen befürchten, dass sie unmittelbar belangt werden, wenn sie nur oppositionelle Webseiten besuchen, unabhängige oder kritische Informationen über Facebook oder Twitter teilen.

Kontrolle und Zensur digitaler, öffentlicher Räume

Wie im Fall der 15-jährigen palästinensischen Tamara Abu Laban in Ostjerusalem, die von der israelischen Polizei zuhause abgeholt und verhaftet wurde. Ihr Vergehen? Sie hatte ihren Facebook Status mit den Worten „Vergib mir!“ angegeben. Die israelischen Sicherheitskräfte bewerteten das als „Anstiftung zu Gewalt“. Fünf Tage Hausarrest und eine Geldstrafe waren die Folge. Außer Tamara ging es in 2015/16 weiteren 150 Nutzer/innen in Israel und den von Israel kontorollierten palästinensischen Gebieten so, die aufgrund ihres Verhaltens im Netz festgenommen wurden.

Zwar ist die technische Infrastruktur heute weltweit vorhanden, es stehen mehr Informationsquellen zu Verfügung – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern hatten 2015 54 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer Zugang zum Internet[3]. In den Industrieländern waren es 87 Prozent. Doch die neuen digitalen öffentlichen Räume werden – in repressiven Staaten, in Konflikten und Kriegen – kontrolliert, manipuliert, zensiert.

Das Internet als Entwicklungsmotor

Das Netz hat dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaften in vielen Ländern heute sehr viel stärker öffentlich präsent ist als noch vor zehn Jahren. Sie setzt ihre Themen auf die Agenda, fordert Rechenschaft – auch dort, wo sie keinen Zugang zu den traditionellen Medien hat. Das Netz bietet durch seine globale und sprachübergreifende Funktionsweise großartige Chancen für investigative Projekte, wie die Panamapapers. Erst durch das Netz ist es möglich, diese immensen Datenmengen zu transportieren und zu verwerten. Es bietet über nutzergenerierte Inhalte (user generated content) für die Berichterstattung über Krisen und Konflikte neue Quellen an.

Das Netz hebt einseitige Medienkommunikation auf, macht den Dialog der Nutzer/innen mit den Produzenten leicht. Es schafft so neue Formen der Beteiligung. Zusammenfassend heißt das: das Internet birgt unerschöpfliche Chancen auf Bildung, Partizipation und wirtschaftliches Wachstum. Jedoch nur, wenn es gesetzlich und politisch den Rahmen und die Freiheit dafür gibt. Wo es diesen Rahmen nicht gibt, da lassen sich die Freiheiten und Chancen, die das Netz bietet, mit ein paar Algorithmen, Filtern oder propagandistischen Kampagnen stören, gar zerstören. Wer freie und unabhängige Informationen zensieren oder gar verhindern will, der tut das – gleichgültig ob diese im Netz oder in analogen Medien verbreitet werden.

Und genau das wollen staatliche und nichtstaatliche Akteure in vielen Regionen. Auch autoritäre Regime, Sicherheits- und Geheimdienste oder Konfliktparteien haben die Funktionsweise des Internets verstanden. Sie nutzen die virale Verbreitung von Informationen im Netz für ihre politischen Interessen und Zwecke. Ob im digitalen Dschihad des IS oder im Informationskrieg Russlands gegen die Ukraine: Die Menge parteilicher und manipulativer Informationen durch diese Akteure hat immens zugenommen. Die Radikalisierung des Attentäters von Nizza oder jungen Deutschen, die als Kämpfer zum IS gehen, passiert vor den Bildschirmen und im Internet. Dort – in den Echoräumen der sozialen Medien – sind sie umgeben von Gleichgesinnten. Dort erreichen die Medienstrategen des IS ihre Zielgruppen mit einer Vielzahl attraktiver multimedialer und webaffiner Inhalte.

Die große Freiheit des Netzes ist eine Täuschung

Die große Freiheit des Netzes – die Zivilgesellschaft und Journalisten neue Räume eröffnet, eine neue Mitsprache ermöglicht – sie ist in vielen Regionen nur eine Täuschung! Der Zustand von Medien, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit ist ein klarer Indikator für die Freiheit und Unfreiheit im Land. Ein Gradmesser für den demokratischen Zustand des Landes. Und der Trend ist negativ: Für die arabischen Ländern, die Nachbarländer Russlands (insbesondere den Kaukasus, Belarus, Zentralasien) und Subsahara-Afrika gilt: 2015 war ein neuer Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten.[4]

Dort wo der Freiraum für abweichende Meinungen, für die Zivilgesellschaft, politisch nicht gewollt wird, dort werden auch die Freiräume im Netz beschnitten. Je mehr Menschen das Netz nutzen, desto stärker verhindern oder begrenzen repressive Regime den Zugang zu Information, kontrollieren Nutzerverhalten im Netz.

Das Netz ist nur so frei wie der gesetzliche und politische Rahmen

In China müssen sich Internetnutzer seit 1996 beim Ministerium für Staatssicherheit registrieren lassen, seit 1997 unterstehen Internetbetreiber staatlicher Kontrolle. Seit einigen Jahren ist es verboten, Nachrichten ohne staatliche Genehmigung im Internet zu verbreiten! Das passt zu der Verhinderungspolitik gegenüber der Zivilgesellschaft insgesamt. Auch in Äthiopien oder sind laut Freedom House landesweit Filter installiert, die bestimmte Seiten und Inhalte blockieren. Das gilt auch für die Webseiten der Opposition in Myanmar. Dort sind die Betreiber von Internetcafés überdies verpflichtet, dass die Computer alle fünf Minuten alle genutzten Seiten speichern, so dass die Netzaktivitäten der Kunden verfolgt werden können. In Kasachstan sind die Seiten großer Blogbetreiber wie WordPress oder Livejournal gesperrt, wird der Content von Nichtregierungsorganisationen oder oppositionellen Parteien staatlich überwacht. Auch in der Türkei wurde die Zensur gesetzlich verschärft. Behörden können Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren, wie im März 2014 der Internetdienst Twitter. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.

Das schließt andererseits nicht aus, dass Erdogan dieselben sozialen Medien, die er einerseits stark kontrolliert, für die Durchsetzung seiner Interessen nutzt: So rief er in der Putschnacht über Twitter seine Anhänger dazu auf, gegen die Putschisten zu demonstrieren. Und einige Stunden später ließ er sich über Facetime zum Live-Interview beim TV Sender CNN Türk zuschalten. Über Satellit und Kabel wurde die Übertragung des Interviews mit Erdogan zwar unterbrochen, aber über das Netz erreichte sie Millionen Nutzer/innen.

Das Netz setzt auch nicht die Gesetze des Marktes außer Kraft: in Ländern, wo professionelle Medienunternehmen nicht überlebensfähig sind, wird dieses Problem nicht durch das Internet gelöst – sondern im Zweifel durch die schnell wachsende Konkurrenz vernetzter Informationen noch verstärkt. Das trifft zum Beispiel die Medienmärkte Osteuropas: Hier konkurrieren zu viele Medien um zu wenige Nutzer.[5] Die Medienbetriebe hängen von ihren politischen Eigentümern ab. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit führt zu entsprechenden inhaltlichen Abhängigkeiten, zu einseitiger, parteischer Berichterstattung und Selbstzensur. Medien werden ihrem Auftrag nicht gerecht, unabhängig zu berichten. Die Folge: ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Medien bei der Mehrzahl der Menschen im Land.

Digitale Teilhabe ist ein Schlüssel für Entwicklung

Der technische Zugang ist immer noch in vielen Regionen nur wenigen Menschen möglich: in Äthiopien und Uganda besitzen gerade einmal 4 Prozent aller Menschen ein Smartphone, um Informationen aus dem Internet zu erhalten. Pakistan steht mit 11 Prozent Smartphone-Nutzung besser da – und ist etwa gleichauf mit Burkina Faso und Tansania. In Russland sind es 45 Prozent, vergleichbar mit anderen Schwellenländern wie Venezuela und Brasilien. Doch für alle diese Länder gilt: nach wie vor sind die Menschen auf dem Land, sind vor allem Frauen und Menschen mit geringem Bildungsgrad kaum in der Lage, Inhalte über das Netz zu erhalten.

Es ist eine unmittelbare Wechselwirkung: Wo das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht respektiert wird, wo es durch Gesetze, Verhaftungen oder Einschüchterungen eingeschränkt wird, dort wird der Spielraum für Zivilgesellschaft, für Vielfalt und Beteiligung sei sie politisch, sozial oder wirtschaftlich – schrumpfen.

Das hat gravierende Auswirkungen: Denn die Verfügbarkeit von Informationen und die Beteiligung an Kommunikation haben nachweislich Auswirkungen auf die Entwicklung ganzer Volkswirtschaften: So fand die Weltbank heraus, dass jedes Handy pro 100 Menschen mehr in einem Entwicklungsland ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozentpunkten ergibt. Das bestehende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information ist nicht weniger als eine Voraussetzung dafür, andere Menschen- und Grundrechte ebenfalls wahrnehmen zu können – und damit inklusive Entwicklung für alle Menschen einer Gesellschaft zu ermöglichen.

Digitale Teilhabe ist also kein Add-on, sondern Voraussetzung für Entwicklung.[6]Digitale Teilhabe heißt: Menschen können frei und ungehindert unabhängige Informationen nutzen. Digitale Teilhabe setzt jedoch nicht nur voraus, dass alle Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu digitalen Informationen haben. Dass sie nicht verhaftet, bedroht oder verhört werden, wenn sie im Netz ihre Meinung äußern.

Voraussetzung für digitale Teilhabe ist aber auch, dass Menschen wissen, mit diesen Informationen umzugehen. Damit die Verfügbarkeit von Informationen im Netz zu mehr Freiheit, mehr Rechenschaft, mehr Pluralität führen kann, brauchen Nutzer/innen überall auf der Welt die entsprechenden Kompetenzen.[7] Diese Medienkompetenz hinkt in vielen Regionen der Welt dem technischen Fortschritt hinterher. „Media and Information Literacy“ heißt vor allem, die richtigen Fragen zu stellen: Wie kann ich Meinung und Fakten trennen? Wie lassen sich Medienbotschaften verstehen oder einordnen? Wie finde ich alternative Informationen? Wie kann ich mich im Netz wirkungsvoll beteiligen?

Wer diese Kompetenzen hat, der/die kann trotz Einschränkungen und Manipulationen die Informationen im Netz für seine/ihre Bildung, Entwicklung, gezielte Vernetzung und zivilgesellschaftliches Engagement besser nutzen. Der/die unterscheidet das Wahre vom Unwahren. Dann wäre erreicht, was das Netz eigentlich anbietet: die große Chance auf digitale Teilhabe!

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus dem Dossier der Heinrich Böll Stiftung vom 13.9.2016

Dossier: “Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft”. Read more

Fußnoten

[1] ITU = International Telecommunication Union, dt: Internationale Fernmeldeunion ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich offiziell und weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation befasst.

[2] Besonders betroffen u.a. Syrien, Libyen, Burundi, Jemen usw.

[3] Quelle: pewglobal

[4] Freedom House bildet in seinem Index 195 Länder ab: 2015 galten 89 (46 percent) als “frei”, 55 (28 percent) als “teilweise frei” und 51 (26 percent) “nicht frei”.

[5] In Georgien zum Beispiel sind es 138 TV-Sender, und 21 Radiosender.

[6] „Digitale Teilhabe“ ist auch deshalb eines der zentralen strategischen Ziele der DW-Akademie (englische Version).

[7] Ist eines der zentralen Handlungsfelder der Medienentwicklungszusammenarbeit. Die führende Organisation für Medienentwicklung in Deutschland die DW Akademie, die in rund 50 Ländern weltweit mit Mitteln des BMZ, des AA und multilateraler Organisationen Projekte durchführt.

https://www.boell.de/de/2016/09/13/shrinking-civic-spaces-das-recht-auf-digitale-teilhabe-wird-vielen-regionen