Die große Freiheit des Netzes ist in vielen Regionen der Welt nur eine Täuschung. Insbesondere in arabischen Ländern, den Nachbarländern Russlands und Subsahara-Afrika markierte das Jahr 2015 ein Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten. Beitrag aus einem Dossier der Heinrich Böll Stiftung.

Wie passt das zusammen? Mehr als zwei Milliarden Menschen auf der Welt nutzen das Handy. Schätzungen der ITU^[1] zufolge hat die Hälfte der Weltbevölkerung einen Zugang zum Netz. Es gibt so viele Informationen wie nie zuvor und mehr Menschen als je zuvor haben heute weltweit Zugang zu ihnen. Das Netz (und das Mobiltelefon) machen es möglich!

Doch auch das Netz hält den dramatischen Trend nicht auf, von dem journalistische Nichtregierungsorganisationen berichten: in alle Weltregionen wächst der Druck auf unabhängige Journalist/innen, und das gilt für analoge wie digitale Medien: Zensur, existenzielle Drohungen und Einschüchterungen, wachsenden Druck auf analoge wie digitale Medien. Ein Trend, der vor allem in autokratisch regierten Staaten wie Ägypten, Russland oder der Türkei auftritt, und in der Türkei mit der Festnahme von mehr als 40 Journalist/innen nach dem Putsch einen aktuellen dramatischen Höhepunkt fand. Ein Trend, der aber auch Folge von bewaffneten Konflikten^[2] ist. Aus allen diesen Ländern können Journalist/innen nur unter Gefahren berichten. Und Nutzer/innen müssen befürchten, dass sie unmittelbar belangt werden, wenn sie nur oppositionelle Webseiten besuchen, unabhängige oder kritische Informationen über Facebook oder Twitter teilen.

Kontrolle und Zensur digitaler, öffentlicher Räume

Wie im Fall der 15-jährigen palästinensischen Tamara Abu Laban in Ostjerusalem, die von der israelischen Polizei zuhause abgeholt und verhaftet wurde. Ihr Vergehen? Sie hatte ihren Facebook Status mit den Worten „Vergib mir!“ angegeben. Die israelischen Sicherheitskräfte bewerteten das als „Anstiftung zu Gewalt“. Fünf Tage Hausarrest und eine Geldstrafe waren die Folge. Außer Tamara ging es in 2015/16 weiteren 150 Nutzer/innen in Israel und den von Israel kontorollierten palästinensischen Gebieten so, die aufgrund ihres Verhaltens im Netz festgenommen wurden.

Zwar ist die technische Infrastruktur heute weltweit vorhanden, es stehen mehr Informationsquellen zu Verfügung – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern hatten 2015 54 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer Zugang zum Internet^[3]. In den Industrieländern waren es 87 Prozent. Doch die neuen digitalen öffentlichen Räume werden – in repressiven Staaten, in Konflikten und Kriegen – kontrolliert, manipuliert, zensiert.

Das Internet als Entwicklungsmotor

Das Netz hat dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaften in vielen Ländern heute sehr viel stärker öffentlich präsent ist als noch vor zehn Jahren. Sie setzt ihre Themen auf die Agenda, fordert Rechenschaft – auch dort, wo sie keinen Zugang zu den traditionellen Medien hat. Das Netz bietet durch seine globale und sprachübergreifende Funktionsweise großartige Chancen für investigative Projekte, wie die Panamapapers. Erst durch das Netz ist es möglich, diese immensen Datenmengen zu transportieren und zu verwerten. Es bietet über nutzergenerierte Inhalte (user generated content) für die Berichterstattung über Krisen und Konflikte neue Quellen an.

Das Netz hebt einseitige Medienkommunikation auf, macht den Dialog der Nutzer/innen mit den Produzenten leicht. Es schafft so neue Formen der Beteiligung. Zusammenfassend heißt das: das Internet birgt unerschöpfliche Chancen auf Bildung, Partizipation und wirtschaftliches Wachstum. Jedoch nur, wenn es gesetzlich und politisch den Rahmen und die Freiheit dafür gibt. Wo es diesen Rahmen nicht gibt, da lassen sich die Freiheiten und Chancen, die das Netz bietet, mit ein paar Algorithmen, Filtern oder propagandistischen Kampagnen stören, gar zerstören. Wer freie und unabhängige Informationen zensieren oder gar verhindern will, der tut das – gleichgültig ob diese im Netz oder in analogen Medien verbreitet werden.

Und genau das wollen staatliche und nichtstaatliche Akteure in vielen Regionen. Auch autoritäre Regime, Sicherheits- und Geheimdienste oder Konfliktparteien haben die Funktionsweise des Internets verstanden. Sie nutzen die virale Verbreitung von Informationen im Netz für ihre politischen Interessen und Zwecke. Ob im digitalen Dschihad des IS oder im Informationskrieg Russlands gegen die Ukraine: Die Menge parteilicher und manipulativer Informationen durch diese Akteure hat immens zugenommen. Die Radikalisierung des Attentäters von Nizza oder jungen Deutschen, die als Kämpfer zum IS gehen, passiert vor den Bildschirmen und im Internet. Dort – in den Echoräumen der sozialen Medien – sind sie umgeben von Gleichgesinnten. Dort erreichen die Medienstrategen des IS ihre Zielgruppen mit einer Vielzahl attraktiver multimedialer und webaffiner Inhalte.

Die große Freiheit des Netzes ist eine Täuschung

Die große Freiheit des Netzes – die Zivilgesellschaft und Journalisten neue Räume eröffnet, eine neue Mitsprache ermöglicht – sie ist in vielen Regionen nur eine Täuschung! Der Zustand von Medien, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit ist ein klarer Indikator für die Freiheit und Unfreiheit im Land. Ein Gradmesser für den demokratischen Zustand des Landes. Und der Trend ist negativ: Für die arabischen Ländern, die Nachbarländer Russlands (insbesondere den Kaukasus, Belarus, Zentralasien) und Subsahara-Afrika gilt: 2015 war ein neuer Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten.^[4]

Dort wo der Freiraum für abweichende Meinungen, für die Zivilgesellschaft, politisch nicht gewollt wird, dort werden auch die Freiräume im Netz beschnitten. Je mehr Menschen das Netz nutzen, desto stärker verhindern oder begrenzen repressive Regime den Zugang zu Information, kontrollieren Nutzerverhalten im Netz.

Das Netz ist nur so frei wie der gesetzliche und politische Rahmen

In China müssen sich Internetnutzer seit 1996 beim Ministerium für Staatssicherheit registrieren lassen, seit 1997 unterstehen Internetbetreiber staatlicher Kontrolle. Seit einigen Jahren ist es verboten, Nachrichten ohne staatliche Genehmigung im Internet zu verbreiten! Das passt zu der Verhinderungspolitik gegenüber der Zivilgesellschaft insgesamt. Auch in Äthiopien oder sind laut Freedom House landesweit Filter installiert, die bestimmte Seiten und Inhalte blockieren. Das gilt auch für die Webseiten der Opposition in Myanmar. Dort sind die Betreiber von Internetcafés überdies verpflichtet, dass die Computer alle fünf Minuten alle genutzten Seiten speichern, so dass die Netzaktivitäten der Kunden verfolgt werden können. In Kasachstan sind die Seiten großer Blogbetreiber wie WordPress oder Livejournal gesperrt, wird der Content von Nichtregierungsorganisationen oder oppositionellen Parteien staatlich überwacht. Auch in der Türkei wurde die Zensur gesetzlich verschärft. Behörden können Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren, wie im März 2014 der Internetdienst Twitter. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.

Das schließt andererseits nicht aus, dass Erdogan dieselben sozialen Medien, die er einerseits stark kontrolliert, für die Durchsetzung seiner Interessen nutzt: So rief er in der Putschnacht über Twitter seine Anhänger dazu auf, gegen die Putschisten zu demonstrieren. Und einige Stunden später ließ er sich über Facetime zum Live-Interview beim TV Sender CNN Türk zuschalten. Über Satellit und Kabel wurde die Übertragung des Interviews mit Erdogan zwar unterbrochen, aber über das Netz erreichte sie Millionen Nutzer/innen.

Das Netz setzt auch nicht die Gesetze des Marktes außer Kraft: in Ländern, wo professionelle Medienunternehmen nicht überlebensfähig sind, wird dieses Problem nicht durch das Internet gelöst – sondern im Zweifel durch die schnell wachsende Konkurrenz vernetzter Informationen noch verstärkt. Das trifft zum Beispiel die Medienmärkte Osteuropas: Hier konkurrieren zu viele Medien um zu wenige Nutzer.^[5] Die Medienbetriebe hängen von ihren politischen Eigentümern ab. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit führt zu entsprechenden inhaltlichen Abhängigkeiten, zu einseitiger, parteischer Berichterstattung und Selbstzensur. Medien werden ihrem Auftrag nicht gerecht, unabhängig zu berichten. Die Folge: ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Medien bei der Mehrzahl der Menschen im Land.

Digitale Teilhabe ist ein Schlüssel für Entwicklung

Der technische Zugang ist immer noch in vielen Regionen nur wenigen Menschen möglich: in Äthiopien und Uganda besitzen gerade einmal 4 Prozent aller Menschen ein Smartphone, um Informationen aus dem Internet zu erhalten. Pakistan steht mit 11 Prozent Smartphone-Nutzung besser da – und ist etwa gleichauf mit Burkina Faso und Tansania. In Russland sind es 45 Prozent, vergleichbar mit anderen Schwellenländern wie Venezuela und Brasilien. Doch für alle diese Länder gilt: nach wie vor sind die Menschen auf dem Land, sind vor allem Frauen und Menschen mit geringem Bildungsgrad kaum in der Lage, Inhalte über das Netz zu erhalten.

Es ist eine unmittelbare Wechselwirkung: Wo das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht respektiert wird, wo es durch Gesetze, Verhaftungen oder Einschüchterungen eingeschränkt wird, dort wird der Spielraum für Zivilgesellschaft, für Vielfalt und Beteiligung sei sie politisch, sozial oder wirtschaftlich – schrumpfen.

Das hat gravierende Auswirkungen: Denn die Verfügbarkeit von Informationen und die Beteiligung an Kommunikation haben nachweislich Auswirkungen auf die Entwicklung ganzer Volkswirtschaften: So fand die Weltbank heraus, dass jedes Handy pro 100 Menschen mehr in einem Entwicklungsland ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozentpunkten ergibt. Das bestehende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information ist nicht weniger als eine Voraussetzung dafür, andere Menschen- und Grundrechte ebenfalls wahrnehmen zu können – und damit inklusive Entwicklung für alle Menschen einer Gesellschaft zu ermöglichen.

Digitale Teilhabe ist also kein Add-on, sondern Voraussetzung für Entwicklung.^[6]Digitale Teilhabe heißt: Menschen können frei und ungehindert unabhängige Informationen nutzen. Digitale Teilhabe setzt jedoch nicht nur voraus, dass alle Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu digitalen Informationen haben. Dass sie nicht verhaftet, bedroht oder verhört werden, wenn sie im Netz ihre Meinung äußern.

Voraussetzung für digitale Teilhabe ist aber auch, dass Menschen wissen, mit diesen Informationen umzugehen. Damit die Verfügbarkeit von Informationen im Netz zu mehr Freiheit, mehr Rechenschaft, mehr Pluralität führen kann, brauchen Nutzer/innen überall auf der Welt die entsprechenden Kompetenzen.^[7] Diese Medienkompetenz hinkt in vielen Regionen der Welt dem technischen Fortschritt hinterher. „Media and Information Literacy“ heißt vor allem, die richtigen Fragen zu stellen: Wie kann ich Meinung und Fakten trennen? Wie lassen sich Medienbotschaften verstehen oder einordnen? Wie finde ich alternative Informationen? Wie kann ich mich im Netz wirkungsvoll beteiligen?

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus dem Dossier der Heinrich Böll Stiftung vom 13.9.2016

Dossier: “Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft”. Read more

Fußnoten

[1] ITU = International Telecommunication Union, dt: Internationale Fernmeldeunion ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich offiziell und weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation befasst.

[2] Besonders betroffen u.a. Syrien, Libyen, Burundi, Jemen usw.

[3] Quelle: pewglobal

[4] Freedom House bildet in seinem Index 195 Länder ab: 2015 galten 89 (46 percent) als “frei”, 55 (28 percent) als “teilweise frei” und 51 (26 percent) “nicht frei”.

[5] In Georgien zum Beispiel sind es 138 TV-Sender, und 21 Radiosender.

[6] „Digitale Teilhabe“ ist auch deshalb eines der zentralen strategischen Ziele der DW-Akademie (englische Version).

[7] Ist eines der zentralen Handlungsfelder der Medienentwicklungszusammenarbeit. Die führende Organisation für Medienentwicklung in Deutschland die DW Akademie, die in rund 50 Ländern weltweit mit Mitteln des BMZ, des AA und multilateraler Organisationen Projekte durchführt.

https://www.boell.de/de/2016/09/13/shrinking-civic-spaces-das-recht-auf-digitale-teilhabe-wird-vielen-regionen