Month: September 2016

Kein Recht auf digitale Teilhabe in vielen Ländern –

By on September 18, 2016in All, Articles, German Articles, German Articles

Die große Freiheit des Netzes ist in vielen Regionen der Welt nur eine Täuschung. Insbesondere in arabischen Ländern, den Nachbarländern Russlands und Subsahara-Afrika markierte das Jahr 2015 ein Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten. Beitrag aus einem Dossier der Heinrich Böll Stiftung.

Wie passt das zusammen? Mehr als zwei Milliarden Menschen auf der Welt nutzen das Handy. Schätzungen der ITU[1] zufolge hat die Hälfte der Weltbevölkerung einen Zugang zum Netz. Es gibt so viele Informationen wie nie zuvor und mehr Menschen als je zuvor haben heute weltweit Zugang zu ihnen. Das Netz (und das Mobiltelefon) machen es möglich!

Doch auch das Netz hält den dramatischen Trend nicht auf, von dem journalistische Nichtregierungsorganisationen berichten: in alle Weltregionen wächst der Druck auf unabhängige Journalist/innen, und das gilt für analoge wie digitale Medien: Zensur, existenzielle Drohungen und Einschüchterungen, wachsenden Druck auf analoge wie digitale Medien. Ein Trend, der vor allem in autokratisch regierten Staaten wie Ägypten, Russland oder der Türkei auftritt, und in der Türkei mit der Festnahme von mehr als 40 Journalist/innen nach dem Putsch einen aktuellen dramatischen Höhepunkt fand. Ein Trend, der aber auch Folge von bewaffneten Konflikten[2] ist. Aus allen diesen Ländern können Journalist/innen nur unter Gefahren berichten. Und Nutzer/innen müssen befürchten, dass sie unmittelbar belangt werden, wenn sie nur oppositionelle Webseiten besuchen, unabhängige oder kritische Informationen über Facebook oder Twitter teilen.

Kontrolle und Zensur digitaler, öffentlicher Räume

Wie im Fall der 15-jährigen palästinensischen Tamara Abu Laban in Ostjerusalem, die von der israelischen Polizei zuhause abgeholt und verhaftet wurde. Ihr Vergehen? Sie hatte ihren Facebook Status mit den Worten „Vergib mir!“ angegeben. Die israelischen Sicherheitskräfte bewerteten das als „Anstiftung zu Gewalt“. Fünf Tage Hausarrest und eine Geldstrafe waren die Folge. Außer Tamara ging es in 2015/16 weiteren 150 Nutzer/innen in Israel und den von Israel kontorollierten palästinensischen Gebieten so, die aufgrund ihres Verhaltens im Netz festgenommen wurden.

Zwar ist die technische Infrastruktur heute weltweit vorhanden, es stehen mehr Informationsquellen zu Verfügung – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern hatten 2015 54 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer Zugang zum Internet[3]. In den Industrieländern waren es 87 Prozent. Doch die neuen digitalen öffentlichen Räume werden – in repressiven Staaten, in Konflikten und Kriegen – kontrolliert, manipuliert, zensiert.

Das Internet als Entwicklungsmotor

Das Netz hat dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaften in vielen Ländern heute sehr viel stärker öffentlich präsent ist als noch vor zehn Jahren. Sie setzt ihre Themen auf die Agenda, fordert Rechenschaft – auch dort, wo sie keinen Zugang zu den traditionellen Medien hat. Das Netz bietet durch seine globale und sprachübergreifende Funktionsweise großartige Chancen für investigative Projekte, wie die Panamapapers. Erst durch das Netz ist es möglich, diese immensen Datenmengen zu transportieren und zu verwerten. Es bietet über nutzergenerierte Inhalte (user generated content) für die Berichterstattung über Krisen und Konflikte neue Quellen an.

Das Netz hebt einseitige Medienkommunikation auf, macht den Dialog der Nutzer/innen mit den Produzenten leicht. Es schafft so neue Formen der Beteiligung. Zusammenfassend heißt das: das Internet birgt unerschöpfliche Chancen auf Bildung, Partizipation und wirtschaftliches Wachstum. Jedoch nur, wenn es gesetzlich und politisch den Rahmen und die Freiheit dafür gibt. Wo es diesen Rahmen nicht gibt, da lassen sich die Freiheiten und Chancen, die das Netz bietet, mit ein paar Algorithmen, Filtern oder propagandistischen Kampagnen stören, gar zerstören. Wer freie und unabhängige Informationen zensieren oder gar verhindern will, der tut das – gleichgültig ob diese im Netz oder in analogen Medien verbreitet werden.

Und genau das wollen staatliche und nichtstaatliche Akteure in vielen Regionen. Auch autoritäre Regime, Sicherheits- und Geheimdienste oder Konfliktparteien haben die Funktionsweise des Internets verstanden. Sie nutzen die virale Verbreitung von Informationen im Netz für ihre politischen Interessen und Zwecke. Ob im digitalen Dschihad des IS oder im Informationskrieg Russlands gegen die Ukraine: Die Menge parteilicher und manipulativer Informationen durch diese Akteure hat immens zugenommen. Die Radikalisierung des Attentäters von Nizza oder jungen Deutschen, die als Kämpfer zum IS gehen, passiert vor den Bildschirmen und im Internet. Dort – in den Echoräumen der sozialen Medien – sind sie umgeben von Gleichgesinnten. Dort erreichen die Medienstrategen des IS ihre Zielgruppen mit einer Vielzahl attraktiver multimedialer und webaffiner Inhalte.

Die große Freiheit des Netzes ist eine Täuschung

Die große Freiheit des Netzes – die Zivilgesellschaft und Journalisten neue Räume eröffnet, eine neue Mitsprache ermöglicht – sie ist in vielen Regionen nur eine Täuschung! Der Zustand von Medien, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit ist ein klarer Indikator für die Freiheit und Unfreiheit im Land. Ein Gradmesser für den demokratischen Zustand des Landes. Und der Trend ist negativ: Für die arabischen Ländern, die Nachbarländer Russlands (insbesondere den Kaukasus, Belarus, Zentralasien) und Subsahara-Afrika gilt: 2015 war ein neuer Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten.[4]

Dort wo der Freiraum für abweichende Meinungen, für die Zivilgesellschaft, politisch nicht gewollt wird, dort werden auch die Freiräume im Netz beschnitten. Je mehr Menschen das Netz nutzen, desto stärker verhindern oder begrenzen repressive Regime den Zugang zu Information, kontrollieren Nutzerverhalten im Netz.

Das Netz ist nur so frei wie der gesetzliche und politische Rahmen

In China müssen sich Internetnutzer seit 1996 beim Ministerium für Staatssicherheit registrieren lassen, seit 1997 unterstehen Internetbetreiber staatlicher Kontrolle. Seit einigen Jahren ist es verboten, Nachrichten ohne staatliche Genehmigung im Internet zu verbreiten! Das passt zu der Verhinderungspolitik gegenüber der Zivilgesellschaft insgesamt. Auch in Äthiopien oder sind laut Freedom House landesweit Filter installiert, die bestimmte Seiten und Inhalte blockieren. Das gilt auch für die Webseiten der Opposition in Myanmar. Dort sind die Betreiber von Internetcafés überdies verpflichtet, dass die Computer alle fünf Minuten alle genutzten Seiten speichern, so dass die Netzaktivitäten der Kunden verfolgt werden können. In Kasachstan sind die Seiten großer Blogbetreiber wie WordPress oder Livejournal gesperrt, wird der Content von Nichtregierungsorganisationen oder oppositionellen Parteien staatlich überwacht. Auch in der Türkei wurde die Zensur gesetzlich verschärft. Behörden können Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren, wie im März 2014 der Internetdienst Twitter. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.

Das schließt andererseits nicht aus, dass Erdogan dieselben sozialen Medien, die er einerseits stark kontrolliert, für die Durchsetzung seiner Interessen nutzt: So rief er in der Putschnacht über Twitter seine Anhänger dazu auf, gegen die Putschisten zu demonstrieren. Und einige Stunden später ließ er sich über Facetime zum Live-Interview beim TV Sender CNN Türk zuschalten. Über Satellit und Kabel wurde die Übertragung des Interviews mit Erdogan zwar unterbrochen, aber über das Netz erreichte sie Millionen Nutzer/innen.

Das Netz setzt auch nicht die Gesetze des Marktes außer Kraft: in Ländern, wo professionelle Medienunternehmen nicht überlebensfähig sind, wird dieses Problem nicht durch das Internet gelöst – sondern im Zweifel durch die schnell wachsende Konkurrenz vernetzter Informationen noch verstärkt. Das trifft zum Beispiel die Medienmärkte Osteuropas: Hier konkurrieren zu viele Medien um zu wenige Nutzer.[5] Die Medienbetriebe hängen von ihren politischen Eigentümern ab. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit führt zu entsprechenden inhaltlichen Abhängigkeiten, zu einseitiger, parteischer Berichterstattung und Selbstzensur. Medien werden ihrem Auftrag nicht gerecht, unabhängig zu berichten. Die Folge: ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Medien bei der Mehrzahl der Menschen im Land.

Digitale Teilhabe ist ein Schlüssel für Entwicklung

Der technische Zugang ist immer noch in vielen Regionen nur wenigen Menschen möglich: in Äthiopien und Uganda besitzen gerade einmal 4 Prozent aller Menschen ein Smartphone, um Informationen aus dem Internet zu erhalten. Pakistan steht mit 11 Prozent Smartphone-Nutzung besser da – und ist etwa gleichauf mit Burkina Faso und Tansania. In Russland sind es 45 Prozent, vergleichbar mit anderen Schwellenländern wie Venezuela und Brasilien. Doch für alle diese Länder gilt: nach wie vor sind die Menschen auf dem Land, sind vor allem Frauen und Menschen mit geringem Bildungsgrad kaum in der Lage, Inhalte über das Netz zu erhalten.

Es ist eine unmittelbare Wechselwirkung: Wo das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht respektiert wird, wo es durch Gesetze, Verhaftungen oder Einschüchterungen eingeschränkt wird, dort wird der Spielraum für Zivilgesellschaft, für Vielfalt und Beteiligung sei sie politisch, sozial oder wirtschaftlich – schrumpfen.

Das hat gravierende Auswirkungen: Denn die Verfügbarkeit von Informationen und die Beteiligung an Kommunikation haben nachweislich Auswirkungen auf die Entwicklung ganzer Volkswirtschaften: So fand die Weltbank heraus, dass jedes Handy pro 100 Menschen mehr in einem Entwicklungsland ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozentpunkten ergibt. Das bestehende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information ist nicht weniger als eine Voraussetzung dafür, andere Menschen- und Grundrechte ebenfalls wahrnehmen zu können – und damit inklusive Entwicklung für alle Menschen einer Gesellschaft zu ermöglichen.

Digitale Teilhabe ist also kein Add-on, sondern Voraussetzung für Entwicklung.[6]Digitale Teilhabe heißt: Menschen können frei und ungehindert unabhängige Informationen nutzen. Digitale Teilhabe setzt jedoch nicht nur voraus, dass alle Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu digitalen Informationen haben. Dass sie nicht verhaftet, bedroht oder verhört werden, wenn sie im Netz ihre Meinung äußern.

Voraussetzung für digitale Teilhabe ist aber auch, dass Menschen wissen, mit diesen Informationen umzugehen. Damit die Verfügbarkeit von Informationen im Netz zu mehr Freiheit, mehr Rechenschaft, mehr Pluralität führen kann, brauchen Nutzer/innen überall auf der Welt die entsprechenden Kompetenzen.[7] Diese Medienkompetenz hinkt in vielen Regionen der Welt dem technischen Fortschritt hinterher. „Media and Information Literacy“ heißt vor allem, die richtigen Fragen zu stellen: Wie kann ich Meinung und Fakten trennen? Wie lassen sich Medienbotschaften verstehen oder einordnen? Wie finde ich alternative Informationen? Wie kann ich mich im Netz wirkungsvoll beteiligen?

Wer diese Kompetenzen hat, der/die kann trotz Einschränkungen und Manipulationen die Informationen im Netz für seine/ihre Bildung, Entwicklung, gezielte Vernetzung und zivilgesellschaftliches Engagement besser nutzen. Der/die unterscheidet das Wahre vom Unwahren. Dann wäre erreicht, was das Netz eigentlich anbietet: die große Chance auf digitale Teilhabe!

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus dem Dossier der Heinrich Böll Stiftung vom 13.9.2016

Dossier: “Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft”. Read more

Fußnoten

[1] ITU = International Telecommunication Union, dt: Internationale Fernmeldeunion ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich offiziell und weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation befasst.

[2] Besonders betroffen u.a. Syrien, Libyen, Burundi, Jemen usw.

[3] Quelle: pewglobal

[4] Freedom House bildet in seinem Index 195 Länder ab: 2015 galten 89 (46 percent) als “frei”, 55 (28 percent) als “teilweise frei” und 51 (26 percent) “nicht frei”.

[5] In Georgien zum Beispiel sind es 138 TV-Sender, und 21 Radiosender.

[6] „Digitale Teilhabe“ ist auch deshalb eines der zentralen strategischen Ziele der DW-Akademie (englische Version).

[7] Ist eines der zentralen Handlungsfelder der Medienentwicklungszusammenarbeit. Die führende Organisation für Medienentwicklung in Deutschland die DW Akademie, die in rund 50 Ländern weltweit mit Mitteln des BMZ, des AA und multilateraler Organisationen Projekte durchführt.

https://www.boell.de/de/2016/09/13/shrinking-civic-spaces-das-recht-auf-digitale-teilhabe-wird-vielen-regionen

No right for digital participation in many regions of the world

By on September 7, 2016in All, Articles, English Articles

In many regions of the world the freedom of the Internet is just an illusion. Especially in Arab countries, the neighbouring states of Russia and Subsahara-Africa the year 2015 marked the lowest point for democratic participation and civil liberties. This article is part of an online dossier of Heinrich-Böll Foundation “Squeezed – Spaces for Civil Society”.

Isn’t it incongruous? More than two billion people around the world use a mobile phone, and, according to estimates published by the ITU [1], half of the world’s population has internet access. Today, more information than ever before is available, and more people can access it. The internet (along with mobile phones) has made this possible.

Still, the internet is unable to stop a disquieting trend observed by many NGOs active in the field of journalism. In all parts of the world, independent journalists are facing increasing pressures. No matter whether they work in analogue or in digital media, they are struggling with censorship, existential threats, and intimidation. This trend is especially marked in states with autocratic governments such as Egypt, Russia, and Turkey and recently saw a dramatic climax with the arrest of over 40 journalists following the attempted coup in Turkey. The trend is also fuelled by armed conflict[2]. In all countries affected, journalism is a dangerous profession, and users, too, may be persecuted for viewing opposition web sites or for sharing independent or sceptical information via Facebook or Twitter.

One example is 15-year-old Palestinian Tamara Abu Laban from East Jerusalem, who was arrested by police at her family home. Her crime: She had updated her Facebook status with the words “forgive me.” Israeli security forces viewed this as incitement to violence, and she was sentenced to five days of house arrest and also fined. In 2015/16 150 people were arrested for similar offences in Israel and the Palestinian territories occupied by Israel.

Today, we have a global technical infrastructure that makes more sources of information accessible, including in developing and emerging nations where, in 2015, 54 per cent of people had internet access[3]. For the industrialised countries the respective figure is 87 per cent. However, under repressive regimes and during conflicts and wars, these new digital public spaces are routinely surveilled, manipulated, and censored.

The web as driver of development

In many countries the internet has made civil society much more of a public reality than had been the case ten years ago. Civil society is able to push its agenda, and it demands accountability even in places where it has no access to traditional media. Because of its global and multilingual nature the internet offers great opportunities for investigative journalism – as witnessed by the Panama Papers project. Only with the help of the internet is it possible to transfer and analyse huge amounts of data, and its user-generated content provides new sources when reporting about crises and conflicts. The web puts an end to one-sided media communication and facilitates the dialogue between users and producers, resulting in new forms of participation. All in all, this means that the internet has a huge potential to provide better education, more participation, and economic growth. This, however, will only be realised if the legal and political framework exists – as well as the liberty necessary. The lack of such a framework means that the freedoms and opportunities the internet offers may be disrupted or even destroyed by a few algorithms, by filtering, or by propaganda campaigns. Whoever wants to censor and abolish freedom of information will pursue such a policy, never mind whether it is online or in analogue media.

And this is exactly what many state and non-state actors across numerous regions aim to do. Authoritarian regimes with their secret services as well as opposing sides in conflicts also know how to use the internet, and they use the viral spread of information to bolster their political goals and interests. Whether it is the digital jihad propagated by ISIS or Russia’s information war against Ukraine, the amount of partisan and biased information spread by such actors has multiplied enormously. The perpetrator of the Nice terrorist attack was radicalised online, in front of his computer screen, as happens with many Germans who join ISIS. There, in the echo chambers that are social media, they are surrounded by people with identical outlooks, and this is the locus where ISIS’ media strategy reaches its target group with its numerous multimedia and web-specific formats.

The great freedom the web seems to offer is a deception

In many regions the great freedom the internet seems to offer – opening up new spaces and new forms of participation to civil society and journalists alike – is nothing but a delusion. The state of the media, of freedom of expression, and of freedom of information clearly indicates whether a country is free, and this offers us a good scale on which to measure the condition of democracy. A clear downward trend can be observed: The year 2015 marked a new low point for civil liberties and democracy in the Arab countries, for Russia’s neighbours (especially Caucasus, Belarus, Central Asia), and for sub-Saharan Africa.[4]

Wherever the freedom to express dissident opinions and the liberties of civil society are being curtailed for political reasons, the freedom of the internet will also be restricted. The higher the number of people online, the more repressive regimes will try to bar or limit access to information and monitor people’s online activities.

The freedom of the internet is circumscribed by law and politics

Since 1996, Chinese citizens with internet access do have to register with the Ministry of State Security, and, since 1997, all internet providers are controlled by the state. For some years it has been illegal to publish news online without permission of the government. This is part and parcel of China’s restrictive policies towards civil society. According to Freedom House, in Ethiopia, web content is also filtered nationwide and certain websites and types of content are being blocked. The same is true for opposition websites in Myanmar, where, in addition, the owners of internet cafés are obliged to save all accessed web pages every five minutes, in order to make users’ activities trackable. In Kazakhstan the websites of all mayor blog services such as WordPress or Livejournal are blocked, and all content posted by NGOs or opposition parties is being monitored by state agencies. Turkey, too, has toughened censorship, and authorities have the right to block web pages without authorisation by a judge, as witnessed in March 2014, when Twitter was the target. In addition, it is planned to enable the authorities to record everyone’s online activities for the last two years without telling the users concerned.

This, however, does not preclude that Erdogan will use the same social media he polices to promote his own interests. For example, during the night of the attempted coup he called on his supporters via Twitter to take to the streets in protest against the coup leaders. A few hours later he joined a CNN Türk live broadcast for an interview via FaceTime, and although satellite and cable TV had been disrupted, millions of viewers were able to see him online.

The internet will not suspend the rules of the market. In countries where professional media enterprises are unable to sustain themselves, the internet will not be the solution – rather, the problem will get worse as fast-growing, web-based competition will put such outlets under increased pressure. Cases in point are the media markets of Eastern Europe where a high number of outlets compete for very few users[5]. The media companies depend on their owners’ politics, and this relationship affects the contents they offer, often resulting in one-sided, partisan reporting and self-censorship. Thus media fail to fulfil their mission to provide fair and impartial coverage. As a consequence, most people have lost confidence in them.

Digital participation is key to development

In many regions, few people have internet access. In Ethiopia and Uganda, for example, only 4 per cent of the population owns a web-enabled smartphone. In Pakistan the figure is 11 per cent – and thus on a par with Burkina Faso and Tanzania. In Russia 45% of people have internet access – similar to the situation in other emerging nations such as Venezuela and Brazil. As a rule, the rural population in those countries, as well as women and the less educated, have little opportunity to access online information.

There is an immediate interdependency: Wherever the human right to freedom of expression is violated, and wherever it is abrogated by law, arrests, or intimidation, civil society’s scope for action, as well as all forms of diversity and political, social, or economic participation will decrease.

The consequences are grave: The ease of access to information and communication tools has been proven to affect the development of national economies. According to the Worldbank, in a developing country every mobile phone per 100 people will add 0.8 per cent of growth. The human right to freedom of expression and access to information is nothing less than a precondition for exercising one’s fundamental and human rights, and, consequently, it is crucial to the comprehensive development of all people within a society.

Digital participation is not an add-on; it is the precondition for development[6]. Digital participation means that people are able to access independent sources of information freely and without obstacles. Digital participation, however, not only requires that everybody can access information, and that people are not arrested, threatened, or interrogated for voicing their views online, digital participation also requires that people know how to use the information gleaned.

For online information to result in greater freedom, more accountability, and increased pluralism users everywhere need certain skills. In many regions of the world media savvy lags far behind the pace of technical progress[7]. Boosting “media and information literacy” means, above all, enabling people to ask the right questions: how to distinguish between opinion pieces and facts? how to grasp and classify media messages? how to find alternative news sources? and how to participate effectively online?

With such a skill set – and despite limitations and manipulation – everybody will be able to use online information as a learning tool, for their personal growth, to build networks, and to become an active member of civil society. Once people are able to distinguish between what is true and what is not true, the promise of the internet will come true – and everyone will have the opportunity to participate digitally!

Notes

[1] The International Telecommunication Union, ITU, is a specialised agency of the United Nations. It is responsible for issues to do with information and communication technologies.

[2] Some of the countries most affected are Syria, Libya, Burundi, and Yemen.

[3] Source: pewglobal

[4] The Freedom House Index records 195 countries. In 2015, of those 89 (46 per cent) where considered “free”, 55 (28 per cent) “partly free,” and 51 (26 per cent) “not free.”

[5] Georgia, for example, has 138 TV and 21 radio stations.

[6] “Digital participation” is one of the key strategic aims of the DW Akademie.

[7] This is one of our key fields of action in media development co-operation. DW Akademie is Germany’s leading organisation for media development with projects in about 50 countries (financed by the German Foreign and Development Ministries, as well as by multilateral organisations).

 

This article is part of our dossier “Squeezed – Spaces for Civil Society”.

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