Month: November 2017

Act Digital – Wie Medien in Afrika einen Beitrag zu Demokratie und Entwicklung leisten

By on November 6, 2017in Articles, English Articles, German Articles, German Articles

Mein neuester Artikel im Springer Buch “CSR und Digitalisierung”

Stellen Sie sich ein namenloses Land irgendwo in Afrika vor, in dem Extremisten marodierend umherziehen, Kirchen und Schulen anzünden, Sprengsätze legen, Menschen kidnappen, foltern oder ermorden. Bei Konflikten und Menschenrechtsverletzungen können Medien große Wirkung entfalten – und sie können gezielt die Entwicklung von Gesellschaften fördern. Medienentwicklung ist deshalb von entscheidender Bedeutung, wie die Analyse von Ute Schaeffer zeigt.

Am 14. März 2014 überfielen Boko-Haram-Kämpfer die Giwa-Kaserne in der 500.000 Einwohner großen Stadt Maiduguri im nigerianischen Bundesstaat Borno. Später brachte das Militär die Lage wieder unter Kontrolle. Über 640 Menschen, größtenteils unbewaffnete, wieder gefasste Häftlinge, wurden ermordet. Ein unbekannter Handybesitzer hielt in einem 35 Sekunden langen Video fest, was mit einem der Opfer geschah. Zu sehen ist, wie ein nigerianischer Soldat einen unbewaffneten Mann am helllichten Tag umbringt. Das Video wurde Amnesty International zugespielt. Die nichtstaatliche Organisation konnte den genauen Ort des Vorfalls ermitteln und die Echtheit der Aufnahmen bestätigen. Bei denen handelt es sich laut Christoph Koettl von Amnesty International „lediglich um die Spitze des Eisbergs”.[1] Dieser nutzergenerierte Inhalt, der durch die Auswertung von Metadaten und eine Inhaltsanalyse[2] sorgfältig überprüft wurde, diente als Grundlage für einen Bericht von Amnesty International über die in Nigeria begangenen Gräueltaten.

Neue Wächter Bürgermedien

Was können, was sollten Medien bei solchen Gewaltsituationen leisten? Bei Konflikten, die regelmäßig auftauchen, wie etwa zwischen ethnischen Gruppen vor den Wahlen in Kenia jetzt aktuell in Burundi oder seit einigen Jahren in Nigeria: Die Situation in diesen Ländern ist fragil, die Konfliktlinien haben sich tief in die Gesellschaft eingebrannt. Leicht können Spannungen zwischen Gruppen eskalieren, wie in Nigeria, dem ressourcenreichen Riesenstaat in Westafrika, der nach innen gekennzeichnet ist durch ein politisches, soziales und religiöses Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden. Hassreden und gewaltsame Übergriffe zwischen Moslems und Christen sind dort an der Tagesordnung. Schon ein kleiner Post in Sozialen Medien, ein Kommentar oder eine Karikatur können in einigen Regionen zu Gewaltausbrüchen führen. Bei der Präsidentenwahl 2015 hätten diese Konflikte erneut aufflammen können. Tatsächlich aber war die Wahl in Nigeria ein gutes Beispiel dafür, wie Medien und digitale Informationen zu politischer Verständigung und demokratischer Abstimmung beitragen können. Die Qualität der digitalen Inhalte und die Art ihrer Verbreitung machte hier den entscheidenden Unterschied! Denn die nigerianischen Präsidentschaftswahlen[3] waren ein Erfolg – sowohl für die Journalisten als auch für die Mediennutzer und die Wähler. Schon lange, bevor die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) offizielle Ergebnisse verkündete, gaben Freiwillige unter den 700.000 Wahlhelfern die regionalen Ergebnisse ihrer Wahlbüros bekannt. Dank technologieversierter nigerianischer Wähler, die mithilfe von Sozialen Medien über jede Phase der Wahl berichteten, wurde bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale deutlich, welchen Vorsprung der All Progressives Congress, die Partei des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari, erzielen konnte. In diesem Fall trug die große Zahl an aktiven, gebildeten Mediennutzern zu einem friedlichen, verantwortungsvollen und transparenten Wahlverlauf bei.[4].

Beide Beispiele stammen aus Nigeria, einem Land mit einer der höchsten Internetreichweiten und höchster Internetnutzung[5] in ganz Afrika. Und sie zeigen: Bürgermedien und nutzergenerierte Inhalte haben das Potenzial, die politische Partizipation und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung zu fördern und die Überwachung der Menschenrechtslage zu erleichtern. Digitale Kommunikation und digitale Informationen eröffnen neue Wege der Beteiligung an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. Sie versetzen die Menschen in die Lage, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Zudem bieten sie neue Möglichkeiten, Menschenrechtsverletzungen offenzulegen und auf Vernachlässigung oder Unterdrückung aufmerksam zu machen. Nichtstaatliche Strukturen und Journalisten könnten dieses Potenzial nutzen, indem sie die technischen Neuerungen direkt in ihre Recherchearbeit einbinden. Darüber hinaus ergeben sich durch digitale Kommunikation neue Möglichkeiten, zu lernen und das eigene Wissen zu erweitern. In ihrer grundlegenden Struktur ist digitale Kommunikation breit gefächert. Medienentwicklung befördern, Menschenrechte monitoren und deren Verletzung dokumentieren. Digitale Informationen können demokratische Prozesse begleiten und Entwicklungsthemen der ländlichen Bevölkerung auf die Agenda setzen.

Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität hängen zusammen

Es gibt einen messbaren Zusammenhang zwischen Entwicklung, wirkungsvoller Armutsbekämpfung, sozialen Standards und wirtschaftlichem Wachstum – und der Freiheit und Professionalität von Medien. Dafür gibt es gute Beispiele: In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (2015) liegt Namibia auf Platz 17 und damit vor vielen europäischen Ländern. Werfen wir einen Blick auf die Vorreiter in Sachen Pressefreiheit, auf Namibia, Botswana, Ghana, die Komoren und Südafrika,die ihren Medienmarkt entschlossen entwickelt, gestaltet und liberalisiert haben. Diese Länder zeichnen sich durch eine breite Vielfalt an Medienkanälen aus und zählen durchweg zur Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen![6] Doch auch Burkina Faso und Niger sind in der Kategorie „Zufriedenstellend” zu finden – ebenso wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Portugal.

13 weitere afrikanische Staaten, insbesondere im östlichen Teil des Kontinents, haben „erkennbare Probleme”, wenn es um die  Freiheit von Journalisten und Medien geht. Oder sie zählen zu den Regionen, in denen es um die Pressefreiheit schlecht bestellt ist. In dieser Gruppe der Staaten mit starker Zensur und verbreiteter Verfolgung von Journalisten befindet sich ein Großteil der autoritär regierten Länder wie Eritrea (Platz 180), der Sudan (Platz 174), Somalia (Platz 172), Dschibuti (Platz 170), Äquatorialguinea (Platz 167) oder Ruanda (Platz 161).

Schlüsselfaktoren für dynamische Medienentwicklung

Ob Medien Entwicklungen vorantreiben oder vielmehr verlangsamen, hängt von verschiedenen Schlüsselfaktoren ab. Entscheidend ist unter anderem,

  • unter welchen Bedingungen Journalisten arbeiten.
  • welche Kriterien und beruflichen Standards für Inhalte gelten.
  • ob alle Gesellschaftsgruppen Zugang zu Medien haben.
  • ob die Menschen in der Lage sind, die Flut an Informationen zu verarbeiten und zu nutzen.

Über die Probleme von Frauen in den ländlichen Gegenden von Burkina Faso, Mali oder Uganda wird in afrikanischen Medien nur selten berichtet. Und wie viele Berichte über die unzureichende Gesundheitsversorgung in ländlichen Gegenden gibt es? Viele gesellschaftliche Gruppen haben in den nationalen afrikanischen Medien keine Stimme und ihre existenziellen Belange wie Bildung und Gesundheit finden kein Gehör.

Hinzu treten in vielen Ländern offizielle politische oder und inoffizielle gesellschaftliche Tabus. In Uganda werden Schwule und Lesben politisch an den Rand gedrängt und ignoriert oder sogar von den Medien drangsaliert. Gewaltsame Handlungen als „ethnische Konflikte” zu bezeichnen, ist in Kenia ein absolutes Tabu, obwohl es offensichtlich so ist. Auch sind in zahlreichen Ländern Berichte über die Gesundheit des Präsidenten oder den Machtkampf hinter den Kulissen der Staatspartei undenkbar. In Somalia veröffentlichte eine der dominierenden islamistischen Bewegungen, die „Union islamischer Gerichte” (Union of Islamic Courts, UIC), einen Verhaltenskodex mit 13 drakonischen Regeln für Medien und forderte diese zur „absoluten Kooperation mit der UIC” auf.[7] Ein eindeutiger Einschüchterungsversuch.[8]

Mehr Menschen haben Zugang zu Informationen

Gute Nachrichten für Journalisten, Zivilgesellschaften und User in Konfliktgebieten oder Autokratien: Da digitale Kommunikation die meisten Teile der Welt erreicht hat, sind heute mehr Menschen in der Lage, Informationen zu nutzen. Die Folge liegt klar auf der Hand: Informationen haben heutzutage mehr Einfluss auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen als jemals zuvor. Andererseits wird sich die Rolle der Journalisten ändern. Freie Informationen entstehen zunehmend unter Einbezug von user-generated content, durch Dialog mit den Nutzern. Der Journalist von morgen wird eher die Rolle eines klugen, neutralen Moderators, eines Kurators und eines Sammlers von Inhalten einnehmen und weniger die eines Welterklärers.

Warum spielt die Entwicklung der Medien eine so zentrale Rolle für die Entwicklung der Gesellschaft, des politischen Systems? Zunächst einmal können die Menschen ihre Rechte in einem politischen Umfeld nur dann einfordern, wenn sie Zugang zu Informationen haben. Dies ist für Aspekte wie Bildung und Wissen und letztendlich auch für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen von grundlegender Bedeutung. Medien haben sogar die Macht, über Krieg oder Frieden zu entscheiden, wie wir in der Ukraine, in Syrien und im Irak gesehen haben.

Die Zukunft des Journalismus und die Fähigkeit der Mediennutzer, sich an Politik, Kommunikation und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, sind zunehmend von Kommunikationstechnologien abhängig. Für Afrika bringt dieser globale Trend besondere Herausforderungen mit sich, da

  • es in weiten Teilen des Kontinents keinen schnellen Internetzugang gibt
  • Internetnutzung nach wie vor eine kostspielige Angelegenheit ist,
  • viele Menschen Analphabeten sind und Textinformationen nicht verwerten können,
  • afrikanische Informationsquellen, Meldungen und Inhalte von Meldungen aus dem globalen Norden dominiert werden.

Journalisten und Medien in Afrika bleibt nichts anderes übrig, als sich auf diese neue Konkurrenzsituation in der digitalen Kommunikation einzustellen. Schauen wir uns einmal die „Millennials” an, die Generation der um die Jahrtausendwende geborenen Medienkonsumenten. Wie nutzen diese jungen Menschen im Alter von rund 20 Jahren Medien? Eines wissen wir: Sie mögen Videos, aber sie schauen kein Fernsehen. Und sie lesen keine Zeitungen. Ein Großteil von ihnen bezieht ihre Nachrichten aus den Sozialen Medien, insbesondere über Facebook. 88 Prozent aller Millennials rufen Medienberichte und Informationen über Facebook ab,[9] 83 Prozent über YouTube, 50 Prozent über Instagram, 36 Prozent über Pinterest, 33 Prozent über Twitter, 23 Prozent über Reddit und 21 Prozent über Tumblr[10]. Wer dieses junge Publikum mit Nachrichten, Informationen oder Meldungen erreichen will, muss Web 2.0-Anwendungen nutzen[11]. „Wenn Nachrichten wichtig sind, dann finden sie auch den Weg zu mir.” Diese Aussage eines amerikanischen Studenten aus dem Jahre 2008 wird schon bald auch auf das Nachrichtenpublikum in den Ballungsgebieten Afrikas zutreffen.

Dieser Trend stellt die Journalisten, die Medien und die Medienpolitik in Afrika handwerklich und wirtschaftlich vor eine gewaltige Herausforderung. Die digitale Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden ist groß. In Afrika besteht die Kluft zudem zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, technisch erschlossenen und nicht erschlossenen Regionen – und zwischen gebildeten Menschen und Analphabeten.

Alle diese Kluften sind zu überwinden, damit Medien wirkungsvoll zu Entwicklung beitragen können. Es reicht nicht aus, für einen besseren technischen Zugang zum Internet zu sorgen, ICT-Labs einzurichten und Breitbandnetze auszubauen. Vielmehr ist ein mehrschichtiger Ansatz erforderlich. Wir müssen die Fähigkeit, Medien zu nutzen, verbessern– sei es die Schreib- und Lesefertigkeit oder die Fähigkeit, im weltweiten Datendschungel die passenden Informationsquellen zu finden. Und wir müssen dafür sorgen, dass Content-Produzenten – seien es Journalisten oder die Zivilgesellschaft – in der Lage sind, sich wirksam Gehör zu verschaffen und ihr Zielpublikum zu erreichen.

Zudem sollten wir uns weiterhin für eine bessere Qualifikation der Journalisten einsetzen, damit diese im neuen Wettbewerb der digitalen Kommunikation bestehen und interagieren können. Das Internet hat den Journalismus in allen Punkten grundlegend verändert: von der Recherche über die Produktion der Inhalte bis hin zur Auswahl von Multimediaformaten für die Präsentation der Meldungen. Dies erfordert neue Fähigkeiten, weshalb Partner auf der ganzen Welt immer häufiger eine digitale Schulung fordern. Welche interaktiven Formate eignen sich am besten? Wie lassen sich journalistische Inhalte online besser präsentieren? Wie können wir nutzergenerierte Inhalte in unsere Programmgestaltung einbinden? All dies sind Fragen, die zeitgemäße, flexible Antworten erfordern, um den Arbeitsbedingungen der Medien in Afrika Rechnung zu tragen.

Die neuen Konkurrenten – Chance und Herausforderung für die Medien

Auch für Afrika kann die Beteiligung der Nutzer an der Produktion von Inhalten eine Chance sein. Auch hier gilt: „Die Nachrichtenkanäle sind nicht mehr in den Händen der Nachrichtenmacher.”[12] Emily Bell, Leiterin des TOW Center for Digital Journalism an der Columbia University,[13] beschreibt damit die neuen Konkurrenten: „Die Presse ist nicht mehr die Hüterin der freien Presse und hat die Kontrolle über die wichtigsten Kanäle, über die Nachrichten ihr Publikum erreichen, verloren. Mittlerweile wird die Nachrichtenlandschaft von einer kleinen Anzahl an privaten Unternehmen kontrolliert, die ihren Sitz in Silicon Valley haben. In einer Welt, in der wir Tag für Tag durch Soziale Plattformen navigieren, ist die Frage, wie Informationen uns erreichen, was ‘im Trend’ liegt und wie solche Algorithmen funktionieren, nicht mehr nur von marginaler Bedeutung, sondern von zentralem demokratischem Interesse.”

Ein paar Fakten: Facebook hat 1,3 Milliarden Nutzer, das sind rund 20 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. In Afrika verzeichnet das Soziale Netzwerk monatlich über 100 Millionen aktive Nutzer. Nahezu 10 Prozent aller Afrikaner nutzen Facebook regelmäßig. Facebook zufolge ist damit die Hälfte der 200 Milionen Afrikaner mit dem Internet verbunden.[14] Mehr als 80 Prozent der Facebook-Nutzer in Afrika rufen die Plattform von ihrem Mobiltelefon auf.[15] Nach Aussage des Kommunikationsinfrastrukturanbieters Ericsson wird die Zahl der Mobiltelefone in Afrika bis 2019 auf 930 Millionen Ansteigen.[16] YouTube hat eine Milliarde Nutzer, und pro Minute werden 100 Stunden Videomaterial auf die Plattform hochgeladen. Twitter hat mittlerweile über 300 Millionen User.[17] Instagram, Snapchat, WhatsApp und WeChat entwickeln sich immer mehr zu Standardplattformen für ein jüngeres Publikum. Die Internetnutzung per Mobiltelefon wird in Afrika in den kommenden fünf Jahren vermutlich um das Zwanzigfache zunehmen.

Diese Situation wird in Konflikt- oder Kriegszeiten noch zusätzlich verschärft. Insbesondere in den derzeitigen Konfliktgebieten sind eine Reihe von besorgniserregenden Trends zu verzeichnen.[18] Schauen wir nach Burundi: Dort ist der bislang vorrangig politische, aber nicht ethnische Konflikt gleichzeitig auch ein Krieg gegen die unabhängigen Medien.[19] Seit den ersten Protesten gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza geht die burundische Regierung gegen Journalisten vor. In Bujumbura wurden der Sitz mehrerer Journalistenverbände wie das „Maison de la presse” sowie die Radiosender „Radio Publique Africaine” und „RPA Ngozi” Ende April 2015 geschlossen[20]. Diese professionellen und unabhängigen Medienhäuser sind nun verstummt.

Am 13. Mai 2015 versuchten Teile der Armee, gegen die Regierung zu putschen. Im Zuge dieses Putschversuches haben Polizisten die vier wichtigsten Privatsender (RPA, Bonesha FM, Radio Isanganiro und Radio Télé Renaissance) mit Maschinengewehren, Raketen und Granaten beschossen. Das regierungsnahe Radio REMA FM wurde von Demonstranten angegriffen. Der Chef des unabhängigen Medienverbands OPB (Observatoire de la presse au Burundi), Innocent Muhozi, berichtete bereits im Vorfeld des gescheiterten Putsches von Repressionen und Drohanrufen sowie von Schwarzen Listen mit den Namen regimefeindlicher Journalist/innen.

Nach der Wiederwahl von Nkurunziza– der Druck auf die Medien hält weiter an.

Nach dem Putschversuch sind die meisten Journalisten und alle Direktoren der unabhängigen Sender ins Ausland geflüchtet. Die meisten befinden sich immer noch in Kigali (Ruanda), wo sie neue Medieninitiativen ins Leben gerufen haben. Neun Monate lang konnten sich die burundischen Hörer nur über den nationalen Rundfunksender RTNB (Radio-Télévision Nationale du Burundi) informieren. Kurz vor einem Besuch des Generalsekretärs der UN, Bank Ki-Moon, in Burundi wurden am 19. Februar 2016 zwei Sender wiedereröffnet. Es handelt sich um REMA FM, das seit Mai 2015 nur noch Musik und Unterhaltung sendete und um Radio Isanganiro, einem bis Mai 2015 unabhängigen Medium. Die „Wiedereröffnung“ von Radio Isanganiro wurde von Menschenrechtlern stark kritisiert, denn sie geschieht unter starken Auflagen. Die Direktorin Anne Niyuhire und die meisten Mitarbeiter des Senders befinden sich immer noch im Exil.

Die Radios sind auf Verbreitungswege im Netz ausgewichen: Radio Bonesha, Insanganiro und RPA bauten ihre Webpräsenz aus. „Radio Télévision Renaissance“ sattelte um auf YouTube. Manche Sendungen werden über ruandische Radiosender ausgestrahlt und erreichen so Nutzer im Osten Burundis.

Ein Kollektiv von Journalisten und Journalistinnen von den durch die Regierung in Burundi geschlossenen Medien hat Mitte Juli 2015 in Kigali Radio Inzamba gegründet und verbreitet seine Informationen über das Web. Der Projektverantwortliche, Alexandre Niyungeko, ist der Leiter der burundischen Journalistengewerkschaft UBJ. Er lebt aber seit 2015 im Exil in Ruanda. Zurzeit arbeiten 24 Personen regelmäßig bei Radio Inzamba, alle sind ehrenamtlich tätig und werden für ihre Arbeit nicht bezahlt. Täglich produziert das Inzamba-Team zwei 15 bis 20 minütige Sendungen – eine auf Französisch und eine auf Kirundi. Eigentlich sollen die Sendungen als Stream ins Internet gestellt werden (inzamba.org), zeitweise gibt es aber technische Probleme und die Inzamba-Mitarbeiter verschicken die Sendungen deshalb jeden Abend nach der Produktion ausschließlich über WhatsApp. Alle 24 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verschicken die Sendung an je mindestens 300 bis 400 Nutzer, die das Audio wiederum an ihre Kontakte weiterleiten.

Inzamba hat sich mit der Medieninitiative mehrere Ziele gesetzt: Die Exil-Journalisten wollen eine alternative Berichterstattung über ihr Land gewährleisten, um der einseitigen Information durch die Regierung etwas entgegenzusetzen. Sie wollen so den Zugang zu Informationen in Burundi und auch für die Burundier im Exil sichern, der durch die Schließung der meisten burundischen Medien massiv eingeschränkt wurde.

Vergleichbare Ziele hat auch der andere größere Exilsender „Humura Burundi“. Er produziert seit Anfang Oktober 2015 täglich eine 30minütige Nachrichtensendung auf Kirundi. Die Medieninitiative wurde von Exil-Journalisten des burundischen Senders RPA gegründet. RPA wurde bereits Ende April 2015 von der burundischen Regierung geschlossen. Die meisten der 30 Humura-Mitarbeiterinenn und Mitarbeiter in Ruanda haben vorher bei Inzamba mitgearbeitet. RPA Mitarbeiter, die in Burundi geblieben sind, liefern aus Bujumbura zu. Zwei Mitarbeiter sind in Ruanda als Journalisten akkreditiert und können deshalb auch Reportagen aus Flüchtlingslagern realisieren. Wie Inzamba versteht sich Humura als Übergangslösung – alle hoffen darauf, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie treffen sich jeden Morgen in einem angemieteten Haus zur Redaktionskonferenz. Vorher liefern die Kollegen und Kolleginnen aus Burundi, Tansania, DR Kongo und Uganda schon über WhatsApp Informationen und O-Töne zu. Bob Rugurika und der Projektkoordinator (Programmdirektor bei RPA) entscheiden in Ruanda über die Themen. Per Telefon, WhatsApp und Skype entscheiden aber auch der Chefredakteur und die abnehmende Redakteurin der RPA-Website von Bujumbura aus mit. Die Sendung wird in einem provisorischen Studio in dem angemieteten Haus produziert. Zwischen 19 und 19:30 Uhr geht die Sendung online. Humura darf nicht von Ruanda aus als Radio agieren – es ist aber kein Problem, die Sendungen über das Internet auszuspielen. Humura nutzt dafür die Website von RPA (www.rpa.bi) und WhatsApp. Bob Rugurika versucht weiter, Radiosender in den Nachbarländern zu finden, die Humura ausstrahlen. Das Netz bietet hier neue Möglichkeiten, sich der staatlichen Zensur zu entziehen.

Pseudomedien als politisches Instrument in autoritären Systemen

Es gibt noch einen weiteren Trend: die Entwicklung von Pseudomedien. Was verbirgt sich dahinter? Man vervielfache das Informationsangebot, schaffe zum Beispiel durch staatliche Förderung und Subvention ein technisch attraktives Medienangebot, das aber politisch gesteuert und zensiert ist. Vorläufer dieses globalen Trends ist Russland, wo sämtliche audiovisuellen Medien vom Kreml kontrolliert werden. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit gehen in solchen Mediensystemen unter.

Unter den afrikanischen Staaten gibt es durchaus Nachahmer, die ebenfalls den Weg einer Gleichschaltung der Medien eingeschlagen haben. Ruanda ist ein Beispiel für eine widersprüchliche Medienentwicklungspolitik. Die ruandische Verfassung garantiert die Freiheit der Medien. Zudem wurde das Medienrecht des Landes 2013 liberalisiert, wodurch Journalisten nun die Möglichkeit haben, Informationen unter einem gewissen Schutz ihrer Quellen zu sammeln und zu verbreiten. Es gibt sogar ein neues Gesetz über den Zugang zu Informationen, das auch Whistleblower schützt. Unter dem Druck internationaler Kritik an der Lage der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit startete die ruandische Regierung eine politische Offensive im Mediensektor. Sie rief eine Vielzahl von Gremien ins Leben, so etwa die selbstregulierende Rwanda Media Commission, den Media High Council, ein für die Schulung und Ausbildung von Journalisten zuständiges staatliches Organ, und die Rwanda Utilities Regulatory Authority (RURA), die für Fragen der technischen Verbreitung und der Lizenzierung zuständig ist.

Trotz alledem ist es nicht möglich, kritisch über die Politik von Präsident Kagame zu berichten. Es ist nicht möglich, seinen Wunsch nach einer dritten Amtszeit kritisch zu diskutieren oder zu kommentieren.

Das Ergebnis von Medienpolitik in hybriden und halbautoritären Systemen wird deutlich, wenn man lokale Medien schaut oder liest. Eine Zensur durch staatliche Stellen gibt es nur verhältnismäßig selten, während Einschüchterungen und die Gleichschaltung der Verantwortlichen in den leitenden Medienpositionen häufiger vorkommen und Selbstzensur im Medienalltag und unter Journalisten an der Tagesordnung ist.

Der Aufbau einer Demokratie ist nach wie vor ein analoger Prozess

Mit Web 2.0-Technologien und -Plattformen ließen sich staatliche Zensur und die Gleichschaltung der Medien umgehen. Andererseits steht fest: Diese Anwendungen eignen sich zum Aufbau von Sozialen Netzwerken, nicht aber zum Auf- und Ausbau von Demokratien. Die DNA einer Demokratie besteht aus Strukturen, Institutionen, politischen Parteien und nicht aus Tweets, Likes oder Shares. Eine Facebook-Revolution gibt es nicht. Vielmehr ist der Aufbau eines demokratischen Mehrparteiensystems nach wie vor in erster Linie eine analoge Herausforderung. Soziale Medien könnten der erste Schritt auf dem Weg zu einem Wandel sein, aber nicht der letzte. Der Arabische Frühling zeigte die Möglichkeiten von Sozialen Medien auf, machte jedoch auch ihre Schwächen bei der Herbeiführung eines nachhaltigen politischen Wandels deutlich. Tunesien ist das einzige Land, in dem die Bürgerbewegung in einen schwierigen, bisweilen widersprüchlichen und nach wie vor umkehrbaren Demokratisierungsprozess mündete. Der Arabische Frühling bewies: Die schwierigste Phase der Schaffung einer neuen Ordnung beginnt dann, wenn das Handydisplay erloschen ist.

Wir müssen damit aufhören, in der Theorie über die „rosigen” Entwicklungsaussichten zu reden, die in Afrika über das Netz verbreitet werden. Tatsächlich werden das „World Wide Web” oder Webinhalte die Entwicklung in Afrika kaum beschleunigen können, ohne dass wir die Probleme im Bereich der handwerklichen Qualifikation angehen und beispielsweise für eine bessere, grundlegende Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sorgen. In Erkenntnis dieses Zusammenhangs hat der globale Norden damit begonnen, mehr in die Entwicklung der Medien zu investieren.[21]

Mit Blick darauf, was Medien für Entwicklung leisten können, lohnt sich dieses Investment. Es bedarf intensiver Anstrengungen, um eine unabhängige, professionelle Medienentwicklung zu fördern und Journalisten, Mediennutzer und Gesellschaft zu befähigen, die Chancen der (neuen) Medien zu nutzen. Unabhängige, pluralistische Medien sind von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Menschen ihre Rechte kennen und in der Lage sind, diese Rechte einzufordern und auszuüben.

Die DW-Akademie setzt mit ihrer Arbeit genau da an: Als zentraler Akteur der deutschen Medienentwicklungszusammenarbeit verfolgen wir einen breiten strategischen Ansatz, der die digitale Entwicklung in der Region mit einbezieht. Bei der Entwicklung der Medien setzen wir auf verschiedene Stakeholder, um sie zur Übernahme von Verantwortung zu befähigen, Kompetenzen aufzubauen und solide Strukturen zu schaffen. Aus diesem Grund arbeiten wir im Bereich der Medienentwicklung mit unterschiedlichen „Agents of change” zusammen – mit staatlichen Strukturen UND nichtstaatlichen Organisationen, Journalisten UND Universitäten sowie Mediennutzern UND lokalen Radiosendern. Wir unterstützen Presseräte, Berufsverbände und Medienorganisationen, damit sie ihre Interessen im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern vertreten und schützen können. Wenn sich alle bewusst machen, dass sie an der Herausforderung der Medienentwicklung beteiligt und gefordert sind, werden wir nachhaltige Ergebnisse erzielen. Wir alle sind der festen Überzeugung: Die Entwicklung der Medien ist der Schlüssel zu demokratischeren, freieren und integrativeren Gesellschaften. Digitale Kommunikation bietet neue Handlungsfelder – und Journalisten und Medien sollten in der Lage sein, damit umzugehen!

 

[1] Vgl. auch http://newafricanmagazine.com/using-technology-to-expose-war-crimes-in-nigeria/#sthash.Qant4d8S.dpuf

[2] Eine Überprüfung beinhaltet zudem die Bestätigung von Datum und Ort eines Vorfalls einschließlich weiterer Befragungen von Augenzeugen usw. Dies könnte mithilfe von frei verfügbaren Tools wie MediaInfo, Google Earth Pro oder VLC geschehen. Eine umfassende Liste von Tools steht auf Amnesty Internationals Plattform „Citizen Evidence Lab” zur Verfügung unter unter http://newafricanmagazine.com/using-technology-to-expose-war-crimes-in-nigeria/#sthash.Qant4d8S.dpuf

[3] Ein weiteres Beispiel sind die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 in der Türkei. Die drei Oppositionsparteien erreichten zusammen rund 60 Prozent der Stimmen – eine überraschende Mehrheit, die der Dominanz der AKP, der Partei des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ein Ende bereitete. Ermöglicht wurde dies durch eine aktive Zivilgesellschaft, aber auch durch Online-Plattformen, die als Basis für Informationsaustausch und politisches Engagement dienten. Ein Beispiel hierfür ist die Website „Oy ve Ötesi“, die tausende von Freiwilligen zur Überwachung des Wahlprozesses suchte und eine alternative Datenbank entwickelte, um während der Wahl auf lokaler Ebene Ergebnisse zu sammeln, http://oyveotesi.org/

[4] Vgl. http://qz.com/425242/we-need-to-stop-talking-about-how-mobile-phones-will-save-africa-and-think-bigger/

[5] Allein im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Internetnutzer um weitere 10 Millionen auf nunmehr rund 75 Millionen User.

[6] Nach der Definition der Weltbank zählt ein Land als Land mit mittlerem Einkommen (Middle Income Country, MIC”), wenn es die Schwelle von $ 1.000 BSP pro Kopf überschreitet.

[7] https://rsf.org/en/news/islamic-courts-try-impose-draconian-rules-mogadishu-media. Regel Nummer 4: The media must cooperate with the information bureau of the Council of Islamic Courts.

[8] Siehe “Mail & Guardian Africa” vom  25. Dezember 2014: Mauretanien verhängt Todesurteil gegen Verfasser eines angeblich den Islam beleidigenden Artikels.

[9] Auf die Gesamtheit aller Mediennutzer bezogen ergab eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center, dass mittlerweile 30 Prozent der erwachsenen Amerikaner Facebook als Nachrichtenquelle nutzen. In der Geschichte des Journalismus hat keine andere Markenplattform jemals so viel Macht und Aufmerksamkeit genossen wie Facebook.

[10] Rosenstiel, Tom/Sondermann, Jeff: “How Millennials get news : Inside the habits of America’s first digital generation.” Media Insight Project, 16.3.2015, vgl. http://bit.ly/millennials-news zitiert nach Medium Magazin, 5/2015, S. 11.

[11] Das Problem ist, dass sie nicht aktiv nach Nachrichten und Informationen suchen. „Ohne Facebook hätte ich nicht erfahren, was auf der Welt passiert ist”, so einer der Befragten. Für ein Drittel aller Facebook-Nutzer spielt die Qualität der Quelle keine Rolle. Sie haben keinerlei Präferenzen für bestimmte Medienmarken. Lediglich jeder Fünfte ist der Meinung, dass es einen Unterschied ausmacht, zu welcher Website ein Link führt. Zwei Drittel klicken einen Link nur deshalb an, weil sie zufällig darauf stoßen. Mitchell, Amy/Kiley, Jocelyn et al.: „PEW Research Journalism Project. The Role of News on Facebook.”, ET 24.10.2014, http://bit.ly/PEW-Studie, zitiert nach Medium Magazin, 5/2015, S. 11.

[12] Dieses Zitat und alle anderen Zitate von Emily Bell, Leiterin des TOW Center for Digital Journalism an der Columbia Journalism School, stammen aus der Reuter-Memorial-Vorlesung „Silicon Valley and Journalism: Make up or Break up?” vom 21. November 2014 am Reuters Instiute in Oxford, vgl. http://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/Speech%20-%20Silicon%20Valley%20%26%20Journalism%20-%20Make%20up%20or%20Break%20up_Emily%20Bell_Reuters%20Memorial%20Lecture%202014.pdf

[13] Zuvor, 2006 bis2010, war sie Leiterin für digitale Inhalte bei der britischen Mediengruppe Guardian News and Media.

[14] Zahl der Internetnutzer (2015) – Internet Live Stats, vgl. www.internetlivestats.com/internet-users/

http://www.theguardian.com/world/2014/jun/05/internet-use-mobile-phones-africa-predicted-increase-20-fold

http://www.bdlive.co.za/africa/africanbusiness/2015/01/08/africa-set-to-lead-growth-in-mobile-usage

[15] Die Facebook-Initiative „Internet.org” brachte vor kurzem eine Mobile App auf den Markt, die Mobilfunkabonnenten in Sambia einen kostenlosen Internetzugang ermöglicht, vgl. http://www.internetworldstats.com/stats1.htm. Anfang dieses Jahres übernahm das soziale Netzwerk zudem einen Drohnen-Hersteller, um Internet auch in abgelegenen Regionen anbieten zu können, vgl http://time.com/3304043/facebook-africa-100-million-users/

[16] „The pioneering continent” von Nakuru, Kenia, The Economist, 25.4.2015, Seite 32.

[17] Eine Studie der Universität von Indiana ergab, dass 80 Prozent aller Journalisten in den USA Twitter nutzen, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. 60 Prozent nutzen Twitter direkt als Informationsquelle für ihre Berichte.

[18] GIGA Focus Afrika Meinungsfreiheit in Afrika unter Druck (4/2015) Andreas Mehler und Marcus Seuser, vgl http://www.giga-hamburg.de/de/publication/meinungsfreiheit-in-afrika-unter-druck

[19] Seit April 2015 wurden mehr als 400 Menschen getötet, mindestens 250.000 Burundier sind auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge befinden sich in Tansania (130.000 Menschen) und in Ruanda (74.000 Menschen). Der burundische Konflikt ist bis jetzt kein ethnisches Problem, sondern eine politische Krise um das dritte Mandat für Nkurunziza. Diese Krise könnte allerdings sehr schnell instrumentalisiert werden und in einen ethnischen Konflikt (Hutu gegen Tutsi) münden.

[20] Das Maison de la Presse wurde später wieder geöffnet.

[21] Zwischen 2006 und 2012 haben die OECD-Staaten pro Jahr durchschnittlich 377 Mio. Dollar in Medienentwicklung investiert. Dies entspricht lediglich 0,4 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe. 2012 wurden von Industrieländern 441 Millionen Dollar in Entwicklungsländer investiert. 44 Prozent davon flossen nach Asien und 23 Prozent nach Afrika (10 Prozent nach Europa und 8 Prozent nach Amerika). Mit 140 Mio. Dollar ist Deutschland der größte Geber im Bereich der Medienentwicklung. Diese Angaben stammen von dem CIMA und der OECD. Sie basieren auf einer Auswertung der Statistiken des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zu den Themen „Medien und freier Informationsfluss” und Radio, Fernsehen und Printmedien.

 

Teilen, posten, folgen … siegen? Die neuen Informationskriege

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Der „Krieg um die Köpfe“ hat begonnen. Es geht um Werte, um Europa, um demokratische Ordnung und den Zusammenhalt von Gesellschaften. In dieser Auseinandersetzung werden Medien und Informationen als Waffe eingesetzt. Auch gegen, mit und in der deutschen Öffentlichkeit. Wir erleben, was in anderen Regionen seit Jahren Alltag für Mediennutzer ist: Einen hybriden Krieg, in dem staatlich oder auch guerilliaähnliche Desinformationskampagnen mittels herkömmlicher und neuer Medien massenhaft und gezielt eingesetzt werden – zur Werbung und Abschreckung, zur Rekrutierung und gezielten Fehlinformation. Eine Analyse von Ute Schaeffer. Publiziert im Buch “CSR und Digitalisierung” im Springer-Verlag.

 

Deutschland steht am Abgrund. Ein Land, in dem sich nicht mehr sicher leben lässt. Überrannt von Flüchtlingen. Kriminelle Migranten, die Mädchen und Frauen bedrängen. Die Polizei ist nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Bürgerwehren und mutige Bürger müssen die Gewalt, die von den Migranten ausgeht, eindämmen.[1]

So jedenfalls wird Deutschland von den russischen Medien dargestellt. Als schwacher Staat, in dem es sich nicht mehr sicher leben lässt. Das Gegenteil zum starken Staat Russland, in dem der Kreml für Ordnung und Ruhe sorgt.[2] Friedhofsruhe –  die Anmerkung sei erlaubt, denn Wirtschaft, Gesellschaft und Medien sind fast ausnahmslos zensiert und vertreten nur noch eine Position: die des Kremls.

Posts und Berichte in russischen Medien zur aktuellen Entwicklung in Deutschland werden zu einer Kampagne, die auf unsere Grundwerte zielt. Die verzerrt, verleugnet und verdreht, was unsere Demokratie ausmacht: Die bürgerlichen Freiheiten, den Schutz aller, auch der Minderheiten in unserem Land. Unsere demokratischen und gesellschaftlichen Institutionen und Verfahren. Die Meinungsfreiheit und das hohe Gut freier Medien.

Die Effekte dieser Kampagnen in der russischen Öffentlichkeit lassen sich messen: Meinungsumfragen von Anfang Februar 2016 zeigen, dass zwei Drittel der Russen (59 Prozent) der Überzeugung sind, dass Europa keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen sollte. Knapp ein halbes Jahr zuvor war es gerade mal ein Drittel (34 Prozent im September 2015).[3] Und drei von vier Russen sind der Meinung, dass die Flüchtlingswelle auch negative Auswirkungen auf Russland haben werde.[4]

Wer die deutsche Öffentlichkeit beeinflusst, beeinflusst Europa

Diese Desinformationspolitik richtet sich seit einigen Jahren nicht mehr nur nach innen, sondern auch nach außen. Die deutsche Öffentlichkeit ist für die russische Propaganda ein wichtiger Aktionsraum. Mit seinen 80 Millionen Menschen ist Deutschland ein entscheidender Faktor bei der Willensbildung in Europa. Wer die deutsche Öffentlichkeit für seine Sache gewinnt, dessen politische Position hat gute Chancen auf mehr Akzeptanz – auch auf politischer Ebene, in ganz Europa. Und daran hat Russland ein klares strategisches Interesse. Die russischen Propagandakampagnen zielen auf eine Teilung und Polarisierung der deutschen Öffentlichkeit – und in letzter Konsequenz stellen sie die politische und demokratische Ordnung in Deutschland in Frage. Sie zielen also tatsächlich auf das politische System und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Kühl planen die Propagandisten aus Moskau, welche Narrative, Bilder und Motive in Deutschland anschlussfähig sind. Zurzeit sind das die anhaltend aktuellen Themen Flüchtlinge – Gewalt – Sicherheit. Moskaus Propagandisten im Jahr 2016 setzen nicht mehr auf Störsender oder allein auf die lineare Verbreitung über Fernsehen oder Radio aus Moskau wie im Kalten Krieg. Sie setzen auf massenhaften Vertrieb von Informationen im Netz, auf direkte Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen auf unterschiedlichen linearen und nicht-linearen Wegen: Durch den Hochglanz TV-Kanal Russia Today (RT) und die 2013 neu geschaffene Videoagentur Ruptly[5] mit ihren mehr als 100 Redakteuren verbreitet der Kreml seine Sicht der Dinge in der Welt. Eine Investition, die sich politisch und für die Medien in Reichweiten auszahlt: Russia Today hat in den neun Jahren seit seiner Gründung CNN an Reichweiten überholt. Putins Propagandasender liegt bei den Klickzahlen für Fernsehbeiträge auf YouTube mit fast 1,2 Milliarden Abrufen nur noch hinter der BBC. In Großbritannien schauen mehr Menschen RT als Euronews; auch in einigen US-Großstädten ist RT der meistgesehene Auslandssender. Über Russia Today und das staatliche russische Fernsehen, das über Satellit auch in Deutschland zu empfangen ist, können bis zu 3 Millionen russischsprachige Zuwanderer [6]  in Deutschland diese russischen Medien nutzen. Ein großer Markt – und ein großer Resonanzraum.

Es geht dem Kreml um Beeinflussung der Öffentlichkeiten – nicht nur im nahen, ex-sowjetischen Ausland, sondern auch in Westeuropa. Es gehe dem Kreml darum, „auch in westlichen Ländern eine alternative Öffentlichkeit zu schaffen”. Das sagt Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des Kreml-Auslandssenders RT, der Muttergesellschaft von Ruptly.[7] Das macht Moskau aufwendig: snackable und meinungslastig  – mit kurzen Botschaften und moderner Verpackung sprechen die vom Kreml kontrollierten Medienprofis über die sozialen Netze unterschiedliche Zielgruppen an. “Man schafft mit selektiven Informationen, Teilwahrheiten, Emotionalisierungen, Lügen und Inszenierungen eine parallele Realität”, analysiert der russische Soziologe Lew Gudkow.[8] Er bezieht sich damit auf den Ukraine-Konflikt, bei den Medien als Waffe in einem von Russland betriebenen, aber nicht erklärten Krieg gegen den Nachbarn eingesetzt wurden. Doch auch in Deutschland funktioniert diese Methode: Hier zielen die Desinformationskampagnen einerseits auf die russlandsprachigen Mediennutzer und andererseits auf die Grundempörten und Rechtspopulisten der Pegida oder AfD, auf die rechtsextremen Anhänger der NPD.

Eine russische Erfindung? Wie sich der Begriff Lügenpresse in Deutschland verbreitete

Die Diskreditierung von Medien hat in Russland selbst unter Putin schon vor mehr als einem Jahrzehnt eingesetzt: Systematisch wurden in Russland unabhängige Medienstimmen kaputtgemacht und verdrängt. Kritische Journalisten mussten um ihr Leben fürchten. Genau 10 Jahre ist der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja her, die zur russischen Kriegsführung in Tschetschenien recherchierte. Gezielt wurde die Glaubwürdigkeit von recherchierenden Journalisten und unabhängigen Medien untergraben.

Seit 2014 gibt es auch in Deutschland einen Trend, Medien als unglaubwürdig und einseitig zu diffamieren, ihnen Professionalität abzusprechen. Er ist verbunden mit dem Begriff der „Lügenpresse“, der zuerst bei Pegida- und AfD-Demonstrationen auftauchte, später bei  Rechtspopulisten und Islamophoben im Netz. Der Begriff steht in einer unguten historischen Tradition: Oft wurde er im  Kontext des Ersten Weltkriegs eingesetzt. „Lügenpresse“ war hier die Presse der Feindstaaten. Die Nazis nutzten das Schlagwort, um Kommunisten und Juden und deren  Steuerung und Manipulation der Medien in Verruf zu bringen. „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch“, schimpfte beispielsweise der Oberpropagandist Joseph Goebbels. „Lügenpresse“ wurde seit 2014 eine Standardvokabel der extremen Rechten in Deutschland. Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Deutschland sind mit den russischen Medien einig darin, dass nicht nur die deutsche Polizei, sondern auch die Medien, Straftaten von Ausländern verschweigen. „Lügenpresse“ stigmatisiert journalistische Arbeit als einseitige Interpretation und Berichterstattung mit Schlagseite – und stilisiert die unmittelbare Meinungsäußerung, Kampagnen und Empörungslogik in den sozialen Netzen als Korrektiv und Wahrheit.

Soziale Medien als Vertriebskanal für russische Propaganda

Auf diese Echoräume, die me-sphere im Netz setzt die russische Propaganda. [9] Ein Beispiel ist die Kampagne #unsereLisa.

Anlässlich der Geschichte um die dreizehnjährige Russlanddeutsche Lisa schürten russische Medien sowie russischsprachige Einträge in sozialen Medien die Empörung unter ihren Nutzern. Das Berliner Mädchen, das über 30 Stunden als vermisst gemeldet worden war, sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden, behauptete die Nachrichtensendung „Westi”. Medienübergreifend wurde die Kampagne in Gang gesetzt: Am 16. Januar sendete der staatliche erste Kanal eine Reportage, in der eine Tante des Mädchens detailliert Täter und Tathergang beschreibt und ein Onkel die Untätigkeit der Polizei beklagt.[10] Der Reporter berichtet zudem von einer Berliner Protest-Demo, auf der ein russisch sprechender Demonstrant zur Gewalt aufruft, weil Frauen und Kinder vergewaltigt werden. „Kein Mensch hat erwartet, dass solche Taten in einem zuvor sicheren Land wie Deutschland möglich sind“, so der Reporter-Kommentar. Eingeblendete Bilder zeigen Polizisten, die vor einer Asyl-Unterkunft stehen. An der Uniform der Beamten lässt sich allerdings unschwer erkennen, dass es sich nicht um deutsche, sondern um schwedische Polizisten handelt. Diese Reportage wurde dann in einer Version mit deutschen Untertiteln unter dem Titel „Berlin: dreizehnjährige 30 Stunden vergewaltigt“ über 1,7 Millionen Mal aufgerufen.[11] Die Reportage wurde, bis zur Aufklärung des Falls am 29.01.2016, 33.000 mal geteilt und mehr als 16.000 mal geliked. Auch der Teaser griff die Fehlinformation auf: „Wer erfahren möchte, welche Kapitalverbrechen der von Angela Merkel herangeschleppte, testosterongesteuerte und hoch kriminelle Migrantenmob mittlerweile in Deutschland verübt, erfährt dies unter anderem im GEZ-freien russischen Fernsehen“[12] – so wurde das Video beworben.IMG_1898

In der Folge forderten unzählige Facebook-Posts Russlanddeutsche auf, zu demonstrieren. Wer nicht mitmache, mache sich an der Schändung von Lisa und anderen Kindern mitschuldig, so hieß es. Bundesweit folgten am 4. Januar 2016 über 10.000 Menschen diesen Aufrufen. Der Berliner Ableger der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, „Bärgida”, rief in der Folge unter dem Motto „Wir sind gegen Gewalt” zu einer Kundgebung gegen kriminelle Flüchtlinge vor dem Bundeskanzleramt auf, zu der 700 Menschen kamen.

Die Kampagne fand ihre Fortsetzung und Negativ-Höhepunkt auf offizieller politischer Ebene. Die russische Botschaft in London twitterte: „Die deutsche Regierung hat den Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren.“[13] Gipfel war eine Stellungnahme des russischen Außenministers Lawrow, der Deutschland – und zwar nicht nur den Medien, sondern vor allem der Bundesregierung – Vertuschung vorwarf. Hoffentlich werde nicht aus politischer Korrektheit „die Realität übermalt.“

Erprobte Methoden: der Pilotfall Ukraine

Die Realität zu „übermalen“ – das ist vielmehr die Methode russischer Medien. Über eine Vielzahl von Meinungen und Interpretationen zu einem Thema werden unterschiedliche Wahrnehmungen in Gang gesetzt. Eine Flut von Versionen und Informationen zu einem Sachverhalt entsteht – ohne Priorität, ohne dass Inhalte kuratiert, verifiziert oder recherchiert sind. Die Desorientierung des Nutzers wird nicht nur in Kauf genommen – sie ist beabsichtigt und Teil der Desinformationslogik. Was ist Wahrheit? Was bloß Vermutung oder Manipulation? In der Flut der Meldungen zu #unsereLisa ist das genauso wenig unterscheidbar, wie in der Berichterstattung über die Ukraine-Krise.

Der Fall #unsereLisa zeigt, dass die Desinformationskampagnen politische Ziele verfolgen. Erstmals erlebte die deutsche Öffentlichkeit genau das, was für die Ukraine, die baltischen Staaten – das nahe Ausland Russlands – seit 2013 schon tägliche Erfahrung ist – mit dramatischen politischen und sozialen Folgen, wie die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt: Die Destabilisierung der nationalen Institutionen, die Diskreditierung eines Teils der Elite oder Teile der Gesellschaft und die Spaltung staatlicher oder sozialer Gemeinschaften. Mit Blick auf Deutschland und andere europäische Länder[14] zielt die Desinformation aus Moskau nicht auf territoriale Geländegewinne – aber auf soziale und politische Erschütterung und Empörung, vielleicht auch auf eine Destabilisierung unseres funktionierenden demokratischen Systems. Ziel ist es, Europas Gesellschaften zu spalten und Europa als politische Union auseinanderzutreiben.[15]

Desinformation – Waffe im hybriden Krieg

Dieser hybrider Krieg zielt auf die  Durchsetzung russischer Interessen im Ausland. Der Begriff wurde vom Kreml selbst eingeführt. Im hybriden Krieg spielen  Informationen und Desinformationen eine zentrale Rolle. Die Ukraine wurde seit  dem Frühling 2013 – und damit lange vor der Annexion der Krim – zum Pilotfall. Bereits im Januar 2013 sprach der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow vor der Russischen Akademie für Militärwissenschaft zu diesem Thema. Gerassimow stellte klar, dass Kriege im 21. Jahrhundert nicht mehr auf konventionellem Wege zu führen seien, sondern vielmehr über „einen breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nicht militärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung zum Einsatz kommen.“[16] Mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit wurde seit Beginn 2016 gezielt auf das polarisierende Thema „Umgang mit Flüchtlingen“ gesetzt – sowie auf das Empörungspotenzial der Rechtspopulisten.

In der Ukraine allerdings wurde der nicht-lineare Krieg sehr viel weiter getrieben – und das ganz im Sinne der russischen Militärführung. Es trat ein, was Gerassimow als Ziel der nicht-linearen Kriegsführung beschrieben hatte: Ein blühender Staat könne „in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden.“ Mit aller Macht wollte Moskau die Demokratie- und Europabewegung im Land stoppen. Aus Sicht des Kreml ging von den Protesten in der Ukraine dieselbe Gefahr aus wie von den Protestbewegungen in der arabischen Welt seit 2011. Aus Sicht des Kreml waren die Maidanproteste eine fingierte Aktion des Westens, ein Angriff auf die ganze russische Welt, explizit als eine „erste Etappe in einem Feldzug gegen die gesamte russische Nation“[17]. Auch in der Ukraine wurden manipulierte und falsche Informationen als Waffe eingesetzt, um die Menschen auf einen prorussischen Kurs zu bringen oder zu halten. Das geschah über russische Medien in Russland selbst – aber auch in der Ukraine und in den russischen Auslandsmedien. Dabei wurde der Sturz des korrupten Viktor Janukowitsch in den russischen Medien als Putsch einer russlandfeindlichen Junta dargestellt, welche die Ukraine in Gewalt und Anarchie gestürzt habe. Die Demonstrationen seien das Werk von Faschisten und Banditen, die Ukraine dürfe nicht Nazis überlassen werden.

Für die Desinformationskampagnen, die Russland über seine Auslands- wie Inlandsmedien in Gang setzt, gilt: Sie alle folgen denselben Mustern, genutzt werden etablierte Feindbilder, angeknüpft wird an tief sitzende Ängste.IMG_5129

Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen und ihre Anhänger sind ein guter Hebel, weil sie den Werten nahe stehen, die Moskau in der Welt verbreiten will: Antiliberal, fremdenfeindlich, homophob – das kennzeichnet die russische Innenpolitik unter Putin. Das ist in Deutschland kaum mehrheitsfähig, unter Deutschlands Rechtsextremen und Rechtspopulisten sehr wohl. Deshalb ist die rechte Szene ein idealer Verteiler.

Ob hinter diesen beobachtbaren Zusammenhängen ein System steckt, das will jetzt auch das Bundeskanzleramt wissen. Im Februar bestätigte das Kanzleramt Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundesnachrichtendienst beauftragt habe, Informationen über die mutmaßlich vom russischen Staat betriebenen Informationskampagnen zu sammeln. Drahtzieher seien möglicherweise russische Geheimdienste.[18]

Zielt die Propaganda auf die Kanzlerin? Oder gar auf den größeren demokratischen Kontext? Unzweifelhaft ist, dass Russland gezielt rechte Gegner der Flüchtlingspolitik in Deutschland unterstützt. Sicherheitskreise beobachten, dass Verbindungen zu rechtspopulistischen und -extremistischen Gruppierungen gepflegt werden. Im März 2015 waren etwa 150 Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern nach Sankt Petersburg eingeladen zu einer Veranstaltung der Kreml-treuen Vaterlandspartei (Rodina). Dazu gehörten neben dem Ex-Chef der NPD, Udo Voigt aus Deutschland, der frühere Vorsitzende der britischen Nationalpartei, Nick Griffin und Mitglieder der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland. Die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ reiste zu Kongressen in die Ukraine und nach Serbien, die vom Kreml organisiert waren. Es gab sogar ein sicherheitspolitisches Seminar in Potsdam, das gemeinsam mit der russischen Botschaft organisiert wurde. Arbeitstitel des Kongresses übrigens: „Migration als destabilisierendes Element“.

Ex-Nachrichtenredakteur Alexej Kowaljow und seine Mitstreiter in Moskau versuchen – wie andere Projekte im Netz – Fälschungen und Unwahrheiten der russischen Medien aufzudecken. “Offenbar braucht die russische Propagandamaschine dringend Geschichten zur Ablenkung”, heißt es auf ihrem Blog. Ablenkung von dem freien Fall, in dem sich die russische Wirtschaft befindet, von den Einschränkungen der Bügerrechte, von der Bereicherung der Putin-Getreuen.

Der Informationskrieg des IS

Auch der IS kennt und nutzt die Mechanismen des Netzes für seinen Kampf um die Köpfe. Mossul im Irak, Kobane in Syrien oder der Grenzübergang al Anbar in Jordanien – unaufhaltsam verbreitet der IS seinen Kampf und sein Einflussgebiet. Die IS-Terroristen besetzen Territorien – und sie stecken auch im Internet ihre Einflussgebiete ab. „Syrien dürfte der erste Konflikt sein, in dem eine große Zahl westlicher Kämpfer ihre Beteiligung in Echtzeit dokumentieren. Und in dem soziale Medien eine essentielle Quelle der Information und Inspiration sind“, schreiben die drei Extremismus-Forscher um den deutschen Politologen Peter R. Neumann vom Londoner „International Centre for the Study of Radicalisation and political Violence“ (ICSR) in ihrer im April 2014 veröffentlichten Studie “Greenbirds”[19].Terroristen wollen Schrecken verbreiten – im Netz lässt sich dieser viral multiplizieren.

Die medialen Spielregeln kennt auch der IS. Nachdem er bis 2015 bis zu 20.000 Twitter-Accounts unterhielt, diese dann aber geschlossen wurden, setzt er zunehmend auf eigene technische und mediale Plattformen. Nach den Anschlägen von Paris kündigte der IS an, seine Informationen künftig vor allem im Dark Web anzubieten und zu vertreiben.

Zweck und Mittel bleiben die gleichen, die Botschaften auch. Differenziert zielen die Terroristen des IS mit ihren unterschiedlich aufbereiteten Informationen auf Menschen in allen Regionen der Welt und in verschiedenen Sprachen.[20] Gelassen gehen die Propagandisten des IS von einer hohen Medienkompetenz ihrer Anhänger aus: Der IS ist kein Verbund verarmter Kämpfer mit wenig Bildung – von seinen rund 50.000 Milizen nutzen viele soziale Medien – sie wissen um deren Wirksamkeit und nutzen sie entsprechend.

Profite finanzieren die Medienarbeit des IS

Im Gegensatz zu allen anderen Terrororganisationen verfügt der IS über einen riesigen und hochprofitablen Herrschaftsbereich: Jeweils ein Drittel der Fläche Syriens und ein Drittel der Fläche des Irak, mit einigen Millionen Einwohnern, die Schutzgeld und Steuern zu zahlen haben.[21] Insgesamt beliefen sich die Jahreseinnahmen des IS auf 1,4 bis 1,5 Milliarden Dollar. Soviel Geld im Hintergrund erklärt, dass sich der IS eine differenzierte  PR-Abteilung leisten kann, die Medieninhalte zielgruppengerecht und multimedial umsetzt. Dazu gehören traditionelle Medienprodukte sowie vier nicht arabischsprachige Zeitschriften des IS: die englische Version mit dem Titel “Dabiq”[22], die französischsprachige “Dar Al- Islam”,[23]  die türkischsprachige IS- Zeitschrift “Konstantiniyye”[24]  und für potenzielle Rekruten in Russland und den benachbarten zentralasiatischen Ländern gibt es mit „ISTOK“ eine Zeitschrift in russischer Sprache. Im Mittelpunkt stehen die Helden des IS: junge Männer, die bereit sind, ihr Leben im Dschihad zu lassen.  So titelte die türkischsprachige Zeitschrift „Konstantiniyye“ in ihrer dritten Ausgabe das Bild einer gewaltigen Explosion und die Überschrift “Märtyrertod-Operationen sind erlaubt und rechtmäßig”.

Ohne die digitalen Medien wäre die Globalisierung des IS nicht denkbar. Der islamische Staat nutzt soziale Netzwerke auf eine Weise wie das zuvor bei keiner anderen terroristischen Gruppe der Fall war. Zwar haben auch andere Extremisten, wie zum Beispiel die Al-Shabaab-Miliz in Kenia beim Angriff auf das Einkaufzentrum in Nairobi 2013 getwittert, aber der islamische Staat hat eine regelrechte Strategie für die sozialen Medien entwickelt. Er leistet sich ein professionelles Kommunikationsunternehmen, al Hayat Media Centers, das Filme produziert und im Netz viral verbreitet.

Es war unsexy, träge, unverständlich – das Image von Al-Qaida: Asketische, hoch gebildete Führungspersonen und Kämpfer. Ideologen, die ihre Botschaft hatten. Helden, die wenig erreichbar schienen. Die Medienarbeit von Al-Qaida war vergleichsweise hölzern und lud nicht zum Mittun ein. Das war kein Dialog, keine Beteiligung, sondern Einbahnstraßenkommunikation.

Der IS hingegen hat attraktive, massenwirksame Narrative geschaffen, die je nach Zielgruppe an deren kulturellen und individuellen Erfahrungen und Erwartungen angepasst werden. Mit Konten bei Netzwerken mit weltweiter Reichweite spricht der IS ein breiteres Publikum an als die meisten anderen Terrororganisationen. Ob Twitter, Facebook, tumblr, you tube, Instagram, justpaste oder sound cloud – die Nachrichten des IS werden den Gesetzen des Mediums entsprechend komponiert und produziert. Die Botschaft ist für die jeweiligen Nutzergruppen unterschiedlich verpackt: clean und ohne Blutvergießen für westliche Nutzer –  blutig und brutal für die Nutzer in den umkämpften Ländern. So gewinnt der IS junge Dschihadisten auch in Deutschland. Wie den 21-jährigen Arid Uka. Der junge Mann stammt aus dem Kosovo, lebte in Frankfurt und war als Leiharbeiter am Flughafen Frankfurt tätig. Weder das Bundeskriminalamt noch der Verfassungsschutz hatten den Mann im Visier. Am 2. März 2011 verübte Uka den ersten erfolgreichen islamisch motivierten Terroranschlag auf deutschem Boden, bei dem zwei Personen starben. Der Schock bei den deutschen Sicherheitsbehörden saß tief. Wie konnte das passieren? Wieso war dieser Mann total unbekannt? Die Antwort ist erschreckend: In relativ kurzer Zeit hatte sich der  Kosovare radikalisiert – vor seinem Computer in Deutschland. Wie viele andere konsumierte er die Propaganda radikaler islamischer Prediger. Er fand Gleichgesinnte, Anerkennung und Zuflucht in einer neuen, virtuellen Realität.

Das Video der Hinrichtung von James Foley (seit November 2012 verschleppt), das auf einer Internetseite, die solche Filme duldet, bisher 1,3 Millionen Mal angesehen wurde, ist an Nutzer im Westen adressiert.[25] Foley macht in orangener Guantanamo-Kluft die USA für seinen Tod verantwortlich, bereut, als Amerikaner geboren zu sein und spricht andere von jeder Schuld frei. Nach diesen Worten setzt der maskierte Killer, der Englisch mit britischem Akzent spricht, dem Journalisten das Messer an die Kehle und bewegt es. Dann verdunkelt sich das Bild. Es fließt kein Tropfen Blut. Die Enthauptung vor laufender Kamera ist wahrscheinlich vorgetäuscht.

Krieg mit anderen Mitteln

In den Videos, die sich an arabische Nutzer richten, ist die Sprache eine ganz andere: Wie in dem Video, das über elf Minuten die Ermordung rebellischer Staatsangehöriger vom Stamm der Schweifat nahe der syrischen Stadt Seir al Sor zeigt – und das an Brutalität nicht zu überbieten ist. Hier ist das Ziel: Abschreckung und Unterwerfung. Das hat gut funktioniert – in vielen syrischen und irakischen Orten ergaben sich die Menschen der zahlenmäßig unterlegenen Terrormiliz. Die kurdischen Peschmerga rannten Anfang August fast überall einfach davon.

Die Zielgruppe solcher Geschichten im Netz sind potenzielle Rekruten aus dem Ausland. Die sind meist jung, männlich und onlineaffin. Schätzungen zufolge sind zwischen 12000 und 15000 Ausländer in den Konflikten in Syrien und dem Irak auf Seiten des IS aktiv. Der Verfassungsschutz warnt vor einer „virtuellen Dschihad-Gemeinschaft“ im Netz, die natürlich auch in Deutschland lebt. Immerhin: 6200 Salafisten in Deutschland[26] meldet der deutsche Verfassungsschutz. Tendenz steigend. Und mehr als 150 junge Dschihadisten seien aus Deutschland ins Kriegsgebiet gereist, Tendenz ebenfalls steigend.

Kriege werden vor dem Bildschirm entschieden

„Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“, wusste schon Otto von Bismarck. Im digitalen Zeitalter werden Kriege nicht mehr erklärt, sondern zunehmend über Information und Desinformation geführt und an Computer- und TV-Bildschirmen entschieden. Das wichtigste Schlachtfeld ist das Internet, wie es im Spiegel-Artikel „Das Ende der Wahrheit“ vom 30.1.2016[27] richtig heißt. Und wir, die deutschen Nutzer, sind eine strategisch wichtige Zielgruppe.

 

 

[1] Wichtiger Anlass war die Silvesternacht in Köln, die russische Medien zum Anlass nahmen, vor der Eroberung Europas durch die Flüchtlinge zu warnen, zum Teil mit fingierten und manipulierten Statements von angeblichen Flüchtlingen, z.B. in der Sendung “Завоевание Европы”, http://www.5-tv.ru/glavnoe/broadcasts/508981/328/

[2] Beispiele aus russischen Medien, die zeigen, wie Deutschland als ein Land dargestellt wird, das die Kontrolle verloren hat, als ein Land, in dem Chaos und Unordnung herrscht: “СМИ: власти Германии не имеют информации о 130 тысячах мигрантов на территории страны”unter http://www.1tv.ru/news/world/302799, „В Германии вынесен первый приговор по делу о беспорядках,которые мигранты устроили в новогоднюю ночь“ unter http://www.1tv.ru/news/world/302697, “Власти Германии обвинили российские СМИ в применении методов пропаганды времен “холодной войны”unter http://www.1tv.ru/news/world/302410 (Deutschland habe Russland vorgeworfen, Methoden aus dem Kalten Krieg anzuwenden).

[3] Meinungsumfrage zitiert nach Mandraud, Isabelle: „L’offensive mediatique russe vise l’Europe“, 12.2.2016, S. 2.

[4] Die Informationspolitik Russlands hat einen klaren Zweck: Russland, zumindest in den Augen und Ohren der Nutzer russischer Medien, wieder zu dem zu machen, was es sein sollte: eine globale Supermacht. Nirgendwo gelang diese Informationskampagne besser als in Syrien. Nicht nur medial, auch politisch hat Russland dort erreicht, worum es geht: Auf Augenhöhe mit den USA entscheidet Russland über Krieg oder Waffenstillstand.

[5] Aus der Ostukraine aber hat die Agentur nahezu ausschließlich wohlwollende Beiträge über die prorussischen Anhänger der von Separatisten gegründeten “Volksrepublik Donezk” im Angebot. Zudem dürfen Rechtsradikale wie der Brite Nick Griffin oder der NPD-Ideologe Olaf Rose bei Ruptly gegen die EU und ihre Ukraine-Politik hetzen.

[6] Laut Statistischen Bundesamt (Stand 2014) leben in Deutschland 2.927.000 Menschen erster und zweiter Generation aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Ethnische Minderheiten sind ein guter Hebel, um Zugang zu schaffen für Informationen aus russischer Sicht. Das gilt für die Separatisten in der Ost-Ukraine, für die russischen Minderheiten im Baltikum und nun offensichtlich auch für die Deutschland-Russen, als deren Schutzmacht sich Russland versteht. Deutschland ist in der EU neben den baltischen Staaten das Land mit der größten russischsprachigen Diaspora.

[7] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127194954.html

[8] Gudkow ist Direktor des Moskauer Lewada-Zentrums, des führenden unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland.

[9] Desinformation hier verstanden als eine nach objektiven Maßstäben falsche Information, von der der Urheber oder diejenigen, die sie verbreiten, selbst wissen, dass sie falsch ist

[10] Vgl. http://www.1tv.ru/news/world/300073

[11] Versandt wurde diese deutsche Fassung von einer falschen Facebook-Gruppe unter dem Titel „Anonymus“.

[12] Freytag, Peter: Vereint im Propagandakrieg. Kontext: Wochenzeitung Nummer 253, 6. 2.2016, S. 1.

[13] Vgl. NTV: „Lawrow will Steinmeier anrufen“, 29.1.2016, vgl. www.n-tv.de/politik/Lawrow-will-Steinmeier-anrufen-article16888251.html

[14] Die Moskauer (Des)Informationskampagnen treffen aber auch die europäischen Nachbarn. Seit Oktober 2015 veröffentlichte der Auswärtige Dienst der EU einen wöchentlichen Überblick über die jüngsten Informationskampagnen. Auch das ungarische Forschungsinstitut Political Capital bestätigt enge Verbindungen zwischen einigen extrem rechten Parteien Europas und der aktuellen russischen Führung.

[15] Vgl. „Das Ende der Wahrheit“, in: Der Spiegel, 30.1.2016.

[16] Gutschker, Thomas: „Putins Schlachtplan“. In: FAZ 7.9.2014, vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-geplant-13139313.html

[17] Ebd.

[18] Der Tagesspiegel, 20.2.2016, S. 4.

[19] Zwar werden die meisten Auslandskämpfer über persönliche Kontakte und Netzwerke ins Kriegsgebiet gelotst, doch das Internet spielt eine wichtige Rolle. Auch die Bundesregierung warnt: „Die Propaganda des IS und dessen Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten, die im Internet verbreitet wird, spielt eine zentrale Rolle bei der Rekrutierung neuer Kämpfer“. Vgl. http://icsr.info/wp-content/uploads/2014/04/ICSR-Report-Greenbirds-Measuring-Importance-and-Infleunce-in-Syrian-Foreign-Fighter-Networks.pdf

[20] Das erste Mal traf das David Pearl, den israelisch-amerikanischen Journalisten in Pakistan 2002.

[21] Allein in Mosul, der zweitgrößten irakischen Stadt, die die Terroristen Mitte Juni erobert haben, beliefern sich die sogenannten Steuern auf acht Millionen Dollar pro Monat, wie die libanesische Journalistin Mona Alami in einer Studie für die Carnegie Stiftung schreibt.

[22] An diesem Ort in Nordsyrien soll es zur Endzeitschlacht gegen die „Ungläubigen” kommen.

[23] Haus oder Herrschaftsbereich des Islams.

[24] Osmanische Bezeichnung für Istanbul, die an die islamische Eroberung des byzantinischen Konstantinopels und seine Umwandlung in die Hauptstadt des Osmanen- Kalifats erinnert.

[25] Eine Minute, elf Sekunden. Ein Mensch wird ermordet, die Kamera läuft. Anfang Oktober 2014 verbreitete die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Video im Internet, das die Enthauptung des Briten Alan Hennings zeigt, eines 47-jährigen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der neun Monate zuvor in Syrien entführt worden war. Es war das vierte entsprechend inszenierte Video einer Enthauptung.

[26] https://magazin.spiegel.de/SP/2016/5/142149732/index.html

Fakes and propaganda – How populists and extremists used digital media in Germany

By on November 3, 2017in All, Articles, English Articles

Keynote for #praguemediapoint “Media in the Post-TruthWorls”, New York University Prague, 3rd November 2017

What will happen if a growing number of citizens in a society is saying “rapefugee” – a combination of rape and refugee – meaning the refugee. If a growing number is labeling deputies of the Green Party as child abusing or „gay greens“, other traditional parties as “parties of the system“ and blaming both for selling out your national culture and identity? If an increasing number of people is summoning the growing threat of civil war in your country, declaring that your nation is in an estate of emergency and insecurity?

There are no exact numbers on how many people in Germany are using these discriminating and degrading words – but what is clear and measurable is that this language of defamation is used more often than years ago and that there is a notable and growing number of internet platforms and rightist Facebook Groups around the AfD distributing them. The AfD (alternative for Germany) is a sort of virtual engine for the digital marketing of these ideas.

Following the summon of this growing number of the self-declared “alternative media ” in my country, Germany is a country on the brink, only one step beside an economic collapse and an escalating civil war.

For one and a half years I researched what the stories of this counter-echo-chambers look like, who cooperates with him in these bubbles and which digital strategies have been developed.

 

There are a few results of my research I’ld like to share with you:

First: the range of non-democratic actors is diverse – they built up a very efficient virtual network – including AfD and Pegida groups, including extreme rightist and conspiratorial platforms, including pure fake news platforms or antimuslim campaign media — and also Russia Today. All these actors form a pragmatic alliance and network, they share content in order to multiply the outreach of their non-democratic messages.

And despite their differences they have messages in common and they share a comparable language!

The attack on democracy starts with an attack on language. If we do not longer have the same words and language to describe reality we would lose the ability to negotiate. But it is this negotiation and narrowing of different positions what makes democracy possible. Democracy means: to find compromises.

And it is exactly the intention and main goal of populists and extremists to poison, erode and to impede this political and social dialogue.

There is second goal of their digital political communication: to disseminate and strengthen emotions: disillusion, fear, anger, hate.

The political success of the populists rely on emotions — the creation of an atmosphere of protest —it is in the interest of their political success to distribute emotional stories.

If we know these two goals, it seems logical that fake is a constituent element of the populist political communication.

In my input today I clearly understand FAKE as disinformation: intentionally produced, wrong and misleading information which is distributed to manipulate and influence people ideologically, politically or/and to harm others.

The media in the new-right echochamber do not have the purpose to inform. It has the purpose to create emotions. And fake is ideal to create emotions and to attain a certain outreach. Fake is far more often shared on social media than facts! It is sensational, taboo-breaking, provocative, and that means: snackable, shareable.

For populists – declaring themselves as „voices of the people“ — social media is a sort of natural environment. The unlimited peer-to-peer communication is an appropriate and efficient distribution tool – a sort of “technical engine” for spreading non-democratic, populist ideas.

 

AfD started on social media

Just to put the facts on the table: There was and there still is no other party in Germany which has a comparable outreach and activity on social media than the AfD. The party used social media before it even started as an official party. They launched a Twitter account on 14 September 2012 – which was five months ahead of the official start. Shortly before the Election Day 24th of September, the party binds approximately 400,000 people through their different Social media activities. Just to compare that with Christian Democrats and social democrats the number of fans for them was around 170,000 fans.

There are different reasons why the outreach was so high: First of all an intensive networking and exchange of digital content – between extremist right identitarian blogs and YouTube channels and media which are directed or clearly connected to the AfD and more fluid conspiratorial platforms. The existence of a lot of AfD-activists, who understand that the Web is opening up a space for campaigning, which the traditional media was not offering to the AfD, was a main factor to achieve this outreach. Following the examples of alt-right chat rooms in the USA, similar closed chat rooms emerged in Germany during the last two months before the election. And they efficiently launched different Twitter campaigns leading to trending hashtags like „not my chancellor“, „Merkel must leave“ and „vote for AfD“ (#nicht meine Kanzlerin, #Merkel muss weg, #AfD waehlen).

It is an observation proved by a number of network-analysis that the AfD was a main actor and driver to establish Echo chambers of nationalism, hatred and disinformation on the web. Closed AfD Facebook groups were a sort of incubator for launching key narratives supporting the idea of an exclusive German society including pure Bio-Germans; meaning German-speaking, German-native, German-rooted by family history. This is not the society Germany looks like today!

The AfD succeeded in setting the agenda during the election campaign. Starting in the web, their slogans and buzzwords have been picked up by classical media, political talk shows, politically controversies during the campaign. They succeeded in placing the migrants’ issue as the one and only election issue. Concerning Germany – we have to admit their agenda-setting has been much more successful than of any other of the established parties.

The achievements of these digital media strategies are measurable. One out of three tweets about the parliamentary election in the weeks before September 24th referred to the AfD. This means: one third of twitter traffic was connected to a party mobilizing at that point 10-12% of voters! – in comparison tweets referring to the Christian-Democrats were around 18%, for the social democrats around 9 %!

And you can see the practical consequence of this agenda-setting in the Bundestag, the German parliament now: 12,6 Percent of Germans voted for the AfD – a populist protest party including a wide range from frustrated low-income people to conservative middle class eurosceptics, to extreme-right nationalists and racists. Among the current AfD voters you find one million former conservative CDU/CSU voters, half a million former social democratic voters and 1,2 million people who did not vote during the last elections. This broad political mobilization is for me not explainable without taking into account the digital campaign of the AfD, who was the only party with an efficient digital media strategy.

 

Populist narratives always deliver an interpretation and evaluation of reality

There is a set of narratives the populists are using – they are adapted to current occasions or events. It was very interesting for me that we could prove on data-basis how persistent these narratives have been. And that they were intensively shared in the weeks before the election. I cooperated with a network analyst and political scientist Josef Holnburger who worked on this data. On this occasion I will sum up the research results – The key narratives of the populists are:

  1. All the others – from the lying press to the traditional parties – are part of a corrupt elite, they are enemies of the normal people.
  1. Islam is not a religion! It has nothing in common with European culture and identity. It is an ideology of violence. As a consequence, all Muslims are ready to commit violent attacks or rapes.
  1. We, the normal people are only “second class” in Germany, Marginalized by a policy which is protecting the rights of the elites and protecting even the rights of migrants more than ours – to the detriment of normal citizens.
  1. The state is at stake (Staatsversagen), it is failing, not longer guaranteeing the security of citizens and protecting their rights.
  1. There is a lack of security in my country: women couldn’t cross the street without being violated by immigrants
  1. There is a risk that our identity and culture get lost because of the growing number of immigrants. Perhaps there is even a political plan behind it – our mainstream politicians are inviting Muslim migrants to our country in the aim to replace Germans by Muslim population.
  1. As a consequence, we should revise and adjust our understanding and memory of our national history. There is no longer the need to feel ourselves guilty, and to confess so often our historical responsibility for the nazi-era and the holocaust. We are another generation and it is necessary to finish the unilateral memorial cult making us responsible for a very short time of German history!

What is clear: these narratives are all emotional, evaluating and interpreting reality, they are delivering frames — which define h o w we perceive reality or news. And these very different frames separate and polarize our society.

Populists and extremists need to create stories of the utmost urgency to legitimize their mission. Their stories should activate and agitate people. This is the reason why the story of a white Genozide or a civil war is so often used. The aim of their communication is to get people engaged (not informed) – to make them part of their political battle, or as the AfD called it : the uprising of the German people. to achieve this, they distribute appeals and apocalyptic (fake)news.

You are no longer safe in this country! We are crushed down by a wave of criminal asylum seekers, who replace the original Germans! The state and its institutions are corrupt, selfish and in the hands of an Elite, ignoring the needs of the normal people! The press and the media is part of the elite’s power play, do not trust the lying press!

 

Active involvement is part of the populists’ communication 

Their stories create emotions and space for active involvement.

What you feel is real! – this is what the stories of the populists stand for. And fake stories: Angela Merkel is a granddaughter of Hitler, social democrat Schulz will create “concentration camps for dissident citizens” – is evoking immediately those emotions.

Let me put in a very simple formula: populists and extremists need stories with clear heroes, winners and losers. All their stories follow this storyboard and character bible: they report on heroes – dissidents and resistant (wutbuerger) citizens – who already engage in the pegida-movement or the AfD – and on victims: normal people like you and me. They tell about perpetrators – the corrupt elite, mainstream media, violent foreigners – and victims : normal people like you and me. They tell the story that a revolution and wave of resistance is needed to destroy an unjust political system where citizen rights are not protected. they tell the story that our democratic institutions are not representing the people‘s will, that our judges are not neutral etc.

Approximately 60 percent of AFD voters admit in opinion polls that they voted for the AfD because of frustration and disillusion. They do not feel themselves heard, recognized – and represented. These are the feelings – beside anger or fury – the AfD distributed, strengthened and provoked systematically by their narratives and stories intensively distributed in a digital media strategy.

After 1 1/2 years of research in the echo chambers of the rightist populists I must say that I felt the influence of these narratives on me. The stories in my Research-Newsfeed were filtering and influencing how I perceived reality, political communication and news. My world was shrinking in a certain way. The misanthropic basic attitude of these stories made me cautious and more mistrustful. I felt myself more quickly unsecured. For many of AfD voters these narratives and these fake stories have been more convincing than reality. One very simple reason for that: there are no debates in the rightist echochambers – they agree, like, share and tweet the same opinion. And when so many people think or feel like me – could that be wrong?

All European countries are confronted with a similar digital structural change of the sphere of public information and political opinion building. There is a growing support for autocratic, racist nationalist ideas – and a growing doubt on democratic institutions and procedures. It is an attack on our humanitarian value system and our liberal understanding of diversity in our societies. And there is no doubt that the propaganda of those narratives on the web is playing an immense role in distributing and expanding populist positions. One could say: Germany is only at the starting point of this development. Yes, that is right! Only one out of five tweets on twitter referring to the election during the election campaign was a wrong, a fake information. In the US campaign it was every second tweet!

2017 was the year, where the rightist populists placed themselves with comfort – politically and in the public perception: 11 Million French voters vote for the extreme right Marine Le Pen. Which means, that the Front National has four times more seats in the National Assembly than before. Geert Wilders in the Netherlands won 13% of voters and leads now the second strong party in parliament. And the AfD is —after the SPD — the biggest oppositional party in the German Bundestag with more than 90 deputies.

The rightist digital political communication is not a virtual method alone. It implies an impact on “Realpolitik” in our country. At has an erosive effect on our political and social discourses, and a disruptive effect on the way we form our opinion. Following the election coverage of the traditional media on one hand and on the other hand following my far-right research newsfeed I am sure: we should not continue to just notice that. We should no longer only react but act. Looking at this trend it is high time to train us in a more sovereign and competent handling of the populist’s communication scheme consisting mainly of too simple stories, on disinformation, on provocation and breaking taboos. This is a challenge for political and media communication and to all the actors in this sectors and in civil society.

The attack on democracy and values starts with the attack on language – the creation of slogans, the creation of simple narratives. The populists are enlarging what we are allowed to say – when Björn Höcke, labels the holocaust monument in Berlin a “monument of shame”, when AfD-Facebook group members attribute violence and sexual abuse to all Muslim men, marking and defamating Islam as an “ideology of violence” and denying it as a religion. When the populists say “people” they refer to a racist concept of cultural origins, excluding migrants and sometimes also the children of the children of former migrants!

All this is fundamental and means: to abandon human rights. To amend our constitution. To create a two-classes society of pure Germans and others, who shouldn’t be able to get the same support and social welfare. It is an exclusive intolerant model of society , separating and polarizing us. In this sense, the presence of populists and their political communication is a challenge for all democratic actors, be it politicians, be it journalists, teachers, active citizens. It is necessary to consciously reshape our functions and responsibilities, in the aim to establish a digital civil society.

 

What is the right reaction?

It makes no sense to react with aggression! We should not use the same provocative misleading language or follow the slogans and words of the populists. On the other hand it will not work to simply try to avoid what is thought or discussed at the basis of these populist and protest movement – and shared and multiplied in the web. Democracy will not fail because of controversies, disputes and conflicts of opinions. Democracy will fail when there is a lack of controversies. When the ones in power try to avoid a direct confrontation, try to avoid provocative issues or burning social questions – while the other comment and discuss that aggressively in the web. We have to put the hard and difficult questions on the table – be it in parliament, in Talkshows or on local political level.

 

Working on media literacy is key

There are indicators that legal means to oblige the online companies to reduce and liquidate fake and hate posts are inefficient. Fake is simply to massive. Much more efficient will it be to work and engage in strengthening digital media literacy. My institution – Deutsche Welle Academy – worked since a few years ago intensively on Media Information literacy, we support citizens in 50 countries to critically and attentively use and participate in digital media. To raise resilience in areas of conflict and post conflict and in areas of massive disinformation. There are good reasons to do so! Nevertheless in Germany this issue is a very neglected and underestimated one and we – like other western democracies – must invest a lot more in view of the quantity of disinformation which will not diminish but grow further in the future. The more people know how to critically use information and how to differentiate fake and truth – the less successful the simple stories of the populists will find their audience.

Civil society should digitalize. What do I mean by saying that? I think it is a risk for democratic actors to act and activate in an analogue environment – while non-democratic actors dominate the virtual “social” environment, what social media are for many. I am convinced that we need better digital strategies to get people engaged for civil society purposes and civic participation. The web clearly offers new opportunities for that! Shaping this digital civil society and understanding the role of media and journalists as a key promoter could create new chances for a broader inclusive participation of people in decision making. This is the big asset I see in the deep structural change of public information sphere.

There is the need of raising good stories and good fact based stories for democracy. We should have our own good story! I’d like to ask you: when did you read recently a convincing story why Europe is worthy and offering new perspectives to build up businesses, connect people? I read a lot about Macrons Europe-speech, about the dissents between Berlin and Paris on several complex questions, or the Czech elections. But where is our own inspiring and attracting narrative on Europe as a territory of opportunities, a borderless entity including different cultures and languages, a diverse society, sharing similar, perhaps the same values?

 

What does that mean for journalistic work?

I fear that what I will say now is neither a surprise nor really new – it is a very pure, quality and fact driven idea how journalists should deal with this challenge. The professional aim should be: Do not abandon the basic standards due to the high speed of the web but try to use and benefit from the sharing-economy and distribution of the web to produce digital content which is competitive. Having said that it is clear, that we must kill our darlings of editorial comfort to invest our shrinking resources to relevant digital products.

If we want to regain credibility, if we want to be the media for all, if we understand ourselves as being the institution to put the questions of the people on the table – than we have to adjust our work, invest more in research on the ground, enhance diversity of perspectives and interlocuteurs, be more courageous and fearless in questioning statements and political decisions. And we have to know what is discussed in the populist digital information rooms – if we do not know that – the starting point of our work is uncomplete and unilateral!

The easiest way to say that is: I’d like journalists to report on what is really happening instead of reporting what is said by officials. I don’t need any more me- too-products and official buzz, and honestly I do not want that someone far away from my situation of life is explaining me how I should perceive and interprete politics. This is also a clear effect of the digital news spread, which means in priority to exchange and share information not to distribute it unilaterally.

Journalists have to know what the fears and concerns of “normal” citizens are – they must understand what is discussed in the echo chambers of the populists. It makes all the more sense to take the fears and concerns of those people serious and to manage their legitimate requests. Which is very often not the case among journalists sitting in the capital. And very often lacking a distance to policy circles and deciders. People want journalists to report more about what happens really than to report what is said and declared!

 

Digital journalism stands in a hard competition – and there are very traditional essentials to be respected:

  • We have to make a difference in quality!
  • To be near to an event
  • To research not to report and echo
  • To factcheck accurately[1]
  • To give the context and the background

– this is part of our profession you may say! Yes, that it is right. But in the election campaign in Germany it has been obvious that media did not do that!

Don’t follow the agenda of the populists but have your own!

Don-t discuss misleading and provocative words of the populists – as journalists and politics did in the German election campaign by using the words “Obergrenze” (Limiting the number of refugees) or “kultureller Ausverkauf” (selling out of culture).

Get people involved – if media is not finding a way to better integrate audiences and social groups it will limit itself to products-out-of-a-distance which will no longer be competitive.

If we don’t deliver digital quality products we will lose the competition with the massive disinformation – and this is a serious risk for our democracies.

Part of our society does not feel themselves represented – neither by classical parties or the government, neither by media. And this impression is not so wrong in many perspectives: just one example – research showed clearly that German media covered the refugees migrating to Germany out of the “yes we can” – perspective of chancellor Merkel. And you find many examples for avoiding harmful issues, not reporting about AfD and its social background. Journalists are too often turning away from the fears and concerns of many voters, who support populist ideas.

We should not accept and observe passively that key issues of the future of our society are high-jacked by non-democratic actors on the web – like identity, like tolerance, like diversity. It is not a side aspect and a pure viral phenomenon,  it has quite practical and erosive effects on political opinion building and democracy.

It will be the web where it will be discussed and perhaps decided how we want to live together as a society and what our values are – and it is very important that all stakeholders of civil society develop ideas how we want to shape this digital information sphere and develop digital participation.

How could we build up more direct citizen interaction channels with politics, local government? How could we better connect digitally the different actors of our civil societies, building up a democratic network in the web? How about enhancing the access to information via the web by governmental institutions? In all these regards Germany is a few steps behind and must accelerate, perhaps encouraged by the digital forerunner Estonia, where people have the right to access the web by law.

It is high time to reshape and rethink the role models in our society; the profound change by digitalization of our information sphere opens up so many opportunities! We should ask ourselves how a digital civil society will look like in order to inclusively engage different social groups, to create and cultivate spaces of controversies – and what our role is in there!

Read more on that issue in my next book “Fake statt Fakt – wie Populisten, Bots und Trolle die Demokratie angreifen”, will be published in may 2018 at dtv editors house

Mama_9

 

 

[1] Some examples exist already and I refer only to a few: The first draft coalition implies 40 media and web businesses to fact-check and verify information and fake news. also in Germany many new initiative started during the last two years as the Faktenfinder of the Tagesschau , corrective, Mimikama – just to name a few of these German-speaking projects. Not all of them a pure journalistic initiatives apart is seven society and non-governmental Organisation. Some are crowd-fund-financed.