Gewaltenteilung, Korruption, Wirtschaftswachstum – auf den ersten Blick abstrakte Begriffe. Doch diese Themen betreffen den Alltag von Milliarden Menschen – und entscheiden über den Erfolg des demokratischen Modells.
Ihr Kern ist nicht verhandelbar: Demokratie bedeutet die Gleichheit aller Bürger vor Recht und Gesetz und ihre Teilhabe an Gesellschaft und Politik. Wo das nicht gelingt, wird sie nicht entstehen. Demokratischer Wandel ist kompliziert und fragil. Ein politisches System zu demokratisieren macht viel Arbeit, erfordert umsichtige Manager und Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der diesjährige Bertelsmann Transformationsindex kommt dabei zu keinem guten Ergebnis: Die letzten zwei Jahre brachten keine echte Trendwende für mehr Demokratie weltweit.
Sturz des Diktators heißt nicht mehr Demokratie
Und das, obwohl sich zwischen Ende 2010 bis 2013 eine Welle von Volksbewegungen erhob, wie es sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 nicht mehr gegeben hatte. Im Dezember 2010 begannen die Demonstrationen gegen die Diktatur in Tunesien. Die Welle des Protests griff in kürzester Zeit auf die arabischen Nachbarn über. In der ganzen Region wurden die Diktatoren aus ihren Palästen vertrieben: Ben Ali in Tunesien, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen, oder Ali Abdullah Saleh im Jemen.
In Russland setzte die Demokratiebewegung mit weißen Schleifen und Bändern ein Zeichen und wehrte sich gegen die Manipulation der Wahlen. Und in der Ukraine gingen erst vor wenigen Wochen zehntausende erneut auf die Straße, weil sie die enge Anbindung ihres Landes an das autoritär regierte Russland ablehnen.
Zähes Tauziehen, schwacher Rückhalt
Russland und die Ukraine, Tunesien und Ägypten sind aber auch Länder, die zeigen, wie umkehrbar der demokratische Prozess ist. In Tunesien ist um die Verfassung ein zähes Ringen entstanden – zwischen Säkularen und Islamisten. In Ägypten wurden die Uhren zurückgestellt: Dort hat inzwischen wieder das Militär das Sagen – wie zu Zeiten Husni Mubaraks. Und in der Ukraine ist die Gesellschaft zutiefst gespalten zwischen europäischen Werten und einer politischen Hinwendung zu Russland.
In allen diesen Ländern konnte sich die Demokratie bisher nicht durchsetzen! Das heißt, sie hat zwar für mehr Beteiligung gesorgt und hier und da für mehr Meinungsfreiheit. Doch zugleich wurde die Armut größer, das Leben teurer und unsicherer. Hier bleibt Demokratie ein unerfülltes Versprechen, denn sie hat nicht eingelöst, was sich Menschen von ihr erhofften: bessere Perspektiven und soziale Gerechtigkeit. Das demokratische Modell hat sich (noch) nicht ausgezahlt. Und das birgt Risiken.
Gutes Management = Schlüssel zum Erfolg
Der BTI untersucht, ob eine soziale Marktwirtschaft entsteht und er fragt: Wie sorgfältig und überzeugend wird der demokratische Wandel gemanagt? Denn überall, wo die Forderung nach mehr Demokratie von den Eliten als Instrument des Machterhalts oder Machtgewinns missbraucht wurde, hat es Wandel schwer oder ist gar ganz gescheitert: In Ägypten sprechen die Menschen in diesem Zusammenhang vom “tiefen Staat”. Und sie meinen damit das Militär; den eigentlichen Machthaber seit Jahrzehnten, dessen Netzwerke in Wirtschaft und Politik ungebrochen vor sich hin wuchern. Ein Akteur, der den demokratischen Wandel verhindert, um die eigenen Interessen zu wahren.
Ohne langen Atem geht es nicht
Der Index zeigt, dass es nicht nur des demokratischen Luftholens bedarf. Sondern dass es einen langen Atem braucht. Und dass stabile und rechtsstaatliche Institutionen wichtig sind. Vor allem aber: Es bedarf einer klaren Mehrheit für das demokratische Modell. “Transformation” ist eben noch nicht Demokratie – sondern die Entwicklung dorthin. Und die geht einher mit massiven Umverteilungsprozessen und politischer Instabilität.
Die Deutsche Welle ist der Demokratieförderung seit mehr als 60 Jahren verpflichtet. Als journalistischer Begleiter aus der Mitte Europas werben wir für europäische Grundwerte, Demokratie und Menschenrechte. Und mit unseren Programmangeboten in 30 Sprachen geben wir den Machern demokratischer Veränderung ein Forum, decken Schwierigkeiten auf und rücken Erfolge ins Bild.
DW-Reporter überraschen mit persönlichen Geschichten
Der diesjährige Bertelsmann Transformationsindex war für uns deshalb ein guter Grund, auf die Erfolgsfaktoren für demokratische Entwicklung zu schauen. Gibt es gar ein Erfolgsrezept?
DW-Reporter gehen den Analysen des Indizes im Zeitraum von 2006 bis 2014 nach – mit eigenen Recherchen und mit überraschenden Ergebnissen: Spannende persönliche Geschichten und Reportagen sind entstanden. Werfen Sie mit uns einen Blick hinter die Schlagzeilen! Es lohnt sich.
